LG Fulda Beschluss 05.09.2023 5 StVK 432/23
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 06.07.2023 2 Ws 76/23 (S)
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren BayObLG Beschluss 03.07.2023 206 StRR 159/23
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.06.2023 3 StR 151/23 zitiert von 5
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren OLG Hamm Beschluss 25.05.2023 2 Ws 67/23 zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Weisung zur elektronischen Überwachung des Aufenthaltsorts
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 4. Strafsenat Urteil 02.03.2023 4 StR 312/22 zitiert von 8
Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Bremen Beschluss 24.01.2023 1 Ws 151/22 zitiert von 1
OLG Bamberg Beschluss 05.12.2022 1 Ws 525/22
Führungsaufsicht · Strafvollstreckung · Drogenkonsum · Alkoholverbot · § 68b StGB
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Bamberg Beschluss 05.12.2022 1 Ws 649/22
Führungsaufsicht · Betäubungsmittelverbot · Strafvollstreckung · Weisungskontrolle · § 67d StGB
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren BayObLG Urteil 30.09.2022 201 StRR 58/22
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Bremen Beschluss 10.03.2022 1 Ws 22/18
Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell …
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde verworfen
Zitieren AG Bonn Urteil 25.08.2021 651 Ls 27/21
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren VerfGH Bayern Entscheidung 11.08.2021 Vf. 97-IVa-20
Verfassungsrecht
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren VGH Bayern Beschluss 16.07.2021 19 ZB 18.1022
Verwaltungsrecht
Zitieren Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.06.2021 3 StR 50/21 zitiert von 5
Bestimmtheit der Weisungen hinsichtlich ihres …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Therapieweisung für einen Sexualstraftäter
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.02.2021 2 StR 323/20 zitiert von 2
Bestimmtheit und Strafbewehrtheit einer Meldeweisung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2021 1 Ws 167/20
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren BGH 5. Strafsenat Urteil 20.01.2021 5 StR 390/20 zitiert von 5
Bedeutung früher abgeurteilter Taten bei der …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.01.2021 3 StR 362/20 zitiert von 10
Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an die …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Anforderungen an die Beschlussgründe des Ausgangsgerichts · Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts · Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Weisungen · Zulässigkeit von Gefährderansprachen und Vorstellungsweisung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren "elektronische Fußfessel") verfassungsgemäß
Verfassungsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren LG Paderborn 5. große Strafkammer – große Jugendkammer als Jugendschutzkammer – Urteil 24.11.2020 5 KLs 24/20
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 26.10.2020 2 Ws 170/20
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BGH 3. Strafsenat Urteil 24.06.2020 3 StR 287/19 zitiert von 4
Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an die …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Urteil 16.06.2020 1 StR 502/19 zitiert von 3
Tatbestandsmäßigkeit verbaler und ggf. nur fiktiver … · Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Zitieren LG Wuppertal 1. große Strafkammer als 4. Jugendkammer - Jugendschutzkammer - Urteil 27.05.2020 21 KLs 6/20 (StA Wuppertal 325 Js 198/18)
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.03.2020 (1) 53 Ss 121/19 (3/20)
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.02.2020 4 StR 590/19 zitiert von 6
Bestimmtheitsgebot für den Führungsaufsichtsbeschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren KG 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2020 1 ARs 4/20
LG Köln 2. Große Strafkammer - Jugendschutzkammer - Urteil 04.02.2020 102 KLs 22/19
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben
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