Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
AG Mannheim Urteil
Verfolgung Unschuldiger · § 344 StGB · Falsche Anschuldigung · Polizeibeamter · Beweisfälschung
Wehrrecht ✓ Aufgehoben
Missbrauch eines Notrufanschlusses
VG Greifswald 11. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht
LG Essen Urteil
LG Essen I. große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - Urteil
VG Würzburg Beschluss
Verwaltungsrecht
Strafrecht – Beschwerde verworfen
LG Köln 3. große Strafkammer Urteil
VG Freiburg Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zuständigkeitsdelegation · Verfahrenshindernis nach § 17 Abs. 3 S. 2 BDG · kommunaler Wahlbeamter
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
LG München II Urteil
BPatG 14. Senat Beschluss
Überprüfung einer verdächtigen Briefsendung an den Richter
Marken- und Patentrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
LG Mönchengladbach 7. Strafkammer Urteil
Mord · Mißhandlung von Schutzbefohlenen · Tateinheit · besondere Schwere der Schuld · Lebenslange Freiheitsstrafe
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 6
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Bad Berleburg Schöffengericht Urteil
Strafrecht ✓ Aufgehoben
VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
AG Kassel 20. Einzelrichter Urteil
Strafrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Disziplinarsenat Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
OLG Hamm Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Hechingen 3. Große Strafkammer Beschluss
Selbstbezichtigung eines Asylbewerbers im Anhörungsverfahren
Analogieschluss
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurechnung des Ausfüllens eines Anhörungsbogens durch einen …
OLG Hamm Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Aachen Urteil
Betrug · Computerbetrug · Diebstahl · Einziehung · Fahrverbot
Bestimmung eines anderen zur unwahren Selbstbezichtigung …
OLG Hamm Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Ankündigung eines ausländischen Jugendlichen gegenüber …
Strafrecht – Revision verworfen
OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil zitiert von 2
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Beginn der Strafantragsfrist · Behauptung der Protokollfälschung durch einen Richter
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsbeschwer · Verstoß gegen § 123 SGG: Auslegung des Klageantrags nach … · gesetzliche Unfallversicherung · Arbeitsunfall
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 5
Erforderlichkeit einer Gesamtbetrachtung der Umstände des …
Strafrecht – Revision verworfen
VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil
Verwaltungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Verwaltungsrecht
Strafrecht – Antrag verworfen
OLG 2. Strafsenat Beschluss
Umfang und Grenzen des Auskunftsverweigerungsrechts
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Falschbezichtigung einer bislang unverdächtigen Person …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Hanau 5. Wirtschaftsstrafkammer Beschluss
Nachprüfung einer Ermessensentscheidung der …
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Anordnung der Erhebung bei Verdacht des Vortäuschens einer …
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen