Verwaltungsrecht
Urteile zu § 164 StGB
Strafgesetzbuch
215 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
215 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Wirksamkeit eines Fahrverbotes
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Verfolgung Unschuldiger · § 344 StGB · Falsche Anschuldigung · Polizeibeamter · Beweisfälschung
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Richtigstellungs- und Nachtragsanspruch bei Bericht über …
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Der Angeklagte wendet sich mit seiner Beschwerde vom 25. November 2024 gegen den von der 3. großen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Versuchter Mord · Gefährliche Körperverletzung · Falsche Verdächtigung · Staatshaftung · Verfahrenskosten
Zivilrecht
Persönlichkeitsrecht · Ehrverletzung · öffentliche Person · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Missbrauch eines Notrufanschlusses
Strafrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Berufsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Fahrtenbuchpflicht · Verkehrsverstoß · Halterpflicht · Ermittlungspflicht · StVZO
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Waffenrecht · Zuverlässigkeit · Strafverurteilung · Falsche Verdächtigung · § 5 WaffG
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Anforderungen an einen Beweisantrag
Strafrecht Revision verworfen
beendetes Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Rücksichtnahmepflicht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen