In Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist die gerichtliche Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. Dezember 2023 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.400,- Euro festgesetzt.
Gründe
Die gegen die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen stellt den angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. Dezember 2023 nicht durchgreifend in Frage.
In Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist die gerichtliche Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO darauf beschränkt, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts anhand derjenigen Gründe nachzuprüfen, die der Beschwerdeführer darlegt. Die Beschwerdebegründung muss deshalb auf die tragenden rechtlichen oder tatsächlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts eingehen und aufzeigen, weshalb sich diese aus der Sicht des Beschwerdeführers nicht als tragfähig erweisen bzw. aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen der Ausgangsbeschluss unrichtig sein soll und geändert werden muss.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 8 B 1401/11 -, juris Rn. 23.
Dies zugrunde gelegt genügt die Beschwerdebegründung dem gesetzlichen Darlegungserfordernis nur teilweise. Im Übrigen stellen die Ausführungen des Antragstellers die angefochtene Entscheidung nicht durchgreifend in Frage.
Das Verwaltungsgericht ist bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung davon ausgegangen, dass die Klage gegen die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs in der Ordnungsverfügung vom 24. November 2023 bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage keine Erfolgsaussichten habe. Die hiergegen erhobenen Rügen bleiben ohne Erfolg.
Die Fahrtenbuchauflage findet ihre rechtliche Grundlage in § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO. Hiernach kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Feststellung des Fahrzeugführers ist im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Ob die Aufklärung angemessen war, richtet sich danach, ob die Bußgeldbehörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können. Zu den danach angemessenen Ermittlungsmaßnahmen gehört in erster Linie, dass der Fahrzeughalter möglichst umgehend - im Regelfall innerhalb von zwei Wochen, wobei es sich aber nicht um eine starre Grenze handelt - von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß benachrichtigt wird. Eine solche Benachrichtigung begründet für den Halter eine Obliegenheit, zur Aufklärung des mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes so weit mitzuwirken, wie es ihm möglich und zumutbar ist. Dazu gehört es insbesondere, dass er den bekannten oder auf einem vorgelegten Lichtbild erkannten Fahrer benennt oder zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten fördert. Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit der Bußgeldbehörde können sich im Weiteren an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten. Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Ermittlung der für den Verkehrsverstoß verantwortlichen Person ab und liegen der Bußgeldbehörde auch sonst keine konkreten Ermittlungsansätze vor, ist es dieser regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Aufklärungsmaßnahmen zu betreiben. Sie muss lediglich naheliegenden und mit wenig Aufwand durchführbaren Ansätzen zur Fahrerermittlung nachgehen und das Ergebnis ihrer Bemühungen dokumentieren.
Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 -, juris Rn. 7, sowie OVG NRW, Urteil vom 31. Mai 2023 - 8 A 2361/22 -, juris Rn. 27 ff., m. w. N.
Ausgehend von diesen Grundsätzen, die das Verwaltungsgericht seiner Prüfung ausdrücklich zugrunde gelegt hat, ergibt sich auch in Ansehung der Ausführungen im Beschwerdeverfahren keine dem Antragsteller günstigere Würdigung der Sach- und Rechtslage.
Soweit die Beschwerdebegründung ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Beschluss das Vorbringen aus der erstinstanzlichen Antragsbegründung vom 6. Dezember 2023 und dem ergänzenden Schriftsatz vom 13. Dezember 2023 wiederholt, genügt sie bereits nicht dem gesetzlichen Darlegungserfordernis nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Dies gilt für den Vortrag, dass der Zeugenfragebogen dem Antragsteller erst nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist übersandt worden sei, dass er deshalb keine Erinnerung mehr habe, wer an dem Tag gefahren sei, dass die Qualität des Fotos schlecht sei und dass das Fahrzeug von mehreren Personen genutzt werde, darunter von den fast gleich aussehenden Söhnen des Antragstellers. Hierzu hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss (Seite 6 ff. des Beschlusses) insbesondere ausgeführt, dass die verzögerte Anhörung rechtlich unerheblich sei, weil sie für die unterbliebene Ermittlung des Fahrzeugführers nicht ursächlich gewesen sei. Ursache sei vielmehr, dass der Antragsteller nicht mitgewirkt, sondern während des laufenden Bußgeldverfahrens lediglich einen Rechtsanwalt beauftragt, aber keine Angaben zu dem in Betracht kommenden Täterkreis gemacht habe. Die Mitteilung, dass das Fahrzeug regelmäßig von Dritten, darunter von seinen zwei Söhnen, genutzt werde, sei erst später, nicht mehr während des laufenden Bußgeldverfahrens, erfolgt. Mit diesen Erwägungen des Verwaltungsgerichts setzt sich die Beschwerdebegründung ebenso wenig auseinander wie mit dessen Hinweis, dass eine unzureichende Qualität des Beweisfotos die Mitwirkungsobliegenheit nicht entfallen lässt.
Soweit das Beschwerdevorbringen dem Darlegungserfordernis genügt, greift es in der Sache nicht durch. Der Einwand des Antragstellers, dass er eine falsche Verdächtigung habe begehen müssen, wenn er Angaben gemacht hätte, ist unbegründet. Wenn er den Fahrer auf dem Bild tatsächlich nicht erkannt haben sollte, hätte er zur Erfüllung seiner Mitwirkungsobliegenheit lediglich den in Betracht kommenden Täterkreis, aber nicht - wie er meint - „wahllos“ „irgendjemanden“ benennen müssen. Die Voraussetzungen des § 164 StGB (Falsche Verdächtigung), der eine Begehung „wider besseres Wissen“ voraussetzt, wären im Falle einer solchen wahrheitsgemäßen Aussage ersichtlich nicht erfüllt.
Ohne Erfolg bleibt auch der weitere Vortrag, dass der Antragsteller als Zeuge nicht verpflichtet gewesen wäre, einen seiner Söhne zu benennen. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass kein „doppeltes Recht“ besteht, nach einem Verkehrsverstoß im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage bzw. das Zeugnis zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben. Ein solches „doppeltes Recht“ widerspräche dem Zweck des § 31a StVZO, nämlich der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu dienen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 1995 - 11 B 7.95 -, juris Rn. 3 f.; OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2023 - 8 B 157/23 -, juris Rn. 8, m. w. N.
Abgesehen davon hat sich der Antragsteller im Bußgeldverfahren nicht auf ein etwaiges Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Er hat den Anhörungsbogen auch nach Beauftragung seiner Prozessbevollmächtigten nicht beantwortet; gegenüber dem von der Bußgeldbehörde im Wege der Amtshilfe eingeschalteten Mitarbeiter des Ordnungsaußendienstes hat der Antragsteller, der in Begleitung seiner Ehefrau angetroffen wurde, lediglich darauf hingewiesen, dass er den Vorgang seinem Anwalt übergeben habe, und keine Angaben zum Sachverhalt gemacht.
Ein letztlich ursächlich gewordenes behördliches Ermittlungsdefizit ist bei dieser Sachlage nicht ersichtlich. Konkrete Anhaltspunkte für aussichtsreiche Ermittlungsbemühungen, die die Bußgeldbehörde trotz der unterbliebenen Mitwirkung des Antragstellers hätte verfolgen müssen, lagen jedenfalls bis zum Eintritt der Verjährung nicht vor. Ein Ermittlungsdefizit ist nicht darin zu sehen, dass die Bußgeldbehörde keinen Lichtbildabgleich durchgeführt hat. Die Bußgeldbehörde hat den Antragsteller nicht als Betroffenen, sondern als Zeugen angehört und von einem Lichtbildabgleich mit dem Ausweisfoto des Antragstellers ausweislich des Zusatzes in dem Fahrerermittlungsersuchen vom 31. Juli 2023 abgesehen, weil der Fahrer nach ihrer Einschätzung deutlich jünger als der im Jahr 1969 geborene Antragsteller ist. Diese Einschätzung ist trotz der Unschärfe des gleichwohl keinesfalls unbrauchbaren Beweisfotos nachvollziehbar und entspricht im Übrigen dem Vortrag des Antragstellers, dass es sich bei der abgebildeten Person um einen seiner Söhne handeln könnte. Die Beiziehung eines Ausweisfotos der Ehefrau des Antragstellers lag fern, weil es sich erkennbar um einen männlichen Fahrer handelte. Abgesehen davon hat der Außendienstmitarbeiter, dem das Tatfoto vorlag, sowohl den Antragsteller als auch dessen Ehefrau sogar persönlich angetroffen, so dass sich der unterbliebene Lichtbildabgleich keinesfalls ausgewirkt haben kann. In Ermangelung jedweder Hinweise auf den in Betracht kommenden Täterkreis war die Bußgeldbehörde nach den oben aufgezeigten Maßstäben auch nicht gehalten, wahllos die familiären Verhältnisse des Antragstellers aufzuklären.
Die Rüge, dass der Zeitraum des „Fahrverbotes“ (gemeint ist ersichtlich: die Dauer der Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuchs) von zwölf Monaten unverhältnismäßig sei, genügt wiederum nicht dem Darlegungserfordernis. Mit den diesbezüglichen, eingehend insbesondere unter Bezugnahme auf die einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung begründeten Ausführungen des Verwaltungsgerichts (Seite 7 f. des Beschlusses) setzt sich die Beschwerdebegründung nicht ansatzweise auseinander.
Entsprechendes gilt für die pauschale Bezugnahme auf die Ausführungen in der Klageschrift; auch damit ist ein Beschwerdegrund nicht dargelegt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Dabei legt der Senat für jeden Monat der auf zwölf Monate befristeten Geltungsdauer der Fahrtenbuchauflage nach Nr. 46.11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 einen Betrag von 400,- Euro zugrunde, der mit Blick auf das vorliegende Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Anwendung der Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs auf die Hälfte zu reduzieren ist.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).