§ 164 StGB – Rechtsprechung (215 Entscheidungen) – Seite 2

ArbG Hamburg 4. Kammer Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 3

Außerordentliche Kündigung – ungültiges Testzertifikat

Antigen-Schnelltest

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.03.2022 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Rufmordkampagne

Schadensersatz · Rufmord · Gesellschaftsrecht · Immobilienfonds · Gesellschafterrechte

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Urteil 24.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Akteneinsicht in eine anonyme Anzeige, die zu einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.03.2022 LS

Brandschutz – Ausschluss eines aktiven Mitglieds aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.03.2022

Der Angeklagte ist durch das Amtsgericht – Strafrichter – Ibbenbüren am 03. September 2021 wegen Widerstands …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 28.09.2021

Unterlassungsansprüche wegen getätigter Äußerungen der Beklagten in Bezug auf die Pferdepension der Kläger

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 8. Große Strafkammer Urteil 16.09.2021

Verurteilung wegen des Mordes in zwei Fällen

Strafrecht

AG Ibbenbüren Amtsgericht Ibbenbüren Urteil 03.09.2021

Verurteilung wegen Widerstandes gegen Personen die Vollstreckungs-beamten gleichstehen in Tatmehrheit mit …

Strafrecht

LG Frankfurt (Oder) 2. Strafkammer Urteil 25.08.2021 LS zitiert von 1

Die Wirksamkeit eines Verlöbnisses im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO ist strafrechtsautonom zu …

Strafrecht

LG München II Urteil 09.07.2021

(In Richtung auf die Angeklagten B und Be abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 26.05.2021 LS zitiert von 1

Zur deliktsrechtlichen Haftung eines Priesters und des Erzbistums, in dem der Priester tätig war, für Kosten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.05.2021

Strafurteil wegen falscher Verdächtigung

Erforderliche Feststellungen zum Vorsatz

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 25.05.2021 LS zitiert von 2

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person des öffentlichen Rechts berechtigt ist …

Zivilrecht

BPatG 14. Senat Beschluss 22.03.2021

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

Überprüfung einer verdächtigen Briefsendung an den Richter

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.03.2021 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.01.2021

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) gebieten eine Änderung des angefochtenen Beschlusses, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.01.2021 zitiert von 1

Beschuldigtenvernehmung eines Zeugen

Verwertbarkeit der Aussage bei Unterlassen einer …

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln 6. kleine Strafkammer Urteil 25.11.2020

Falsche Verdächtigung und Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Betäubungsmittelbesitz

Falsche Verdächtigung · Freiheitsberaubung · Betäubungsmittelbesitz · Verleumdung · Tateinheit

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.11.2020 zitiert von 6

Strafurteil: Berichtigung der Urteilsformel bei Verkündungsversehen hinsichtlich des Straftatbestandes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld 1. große Strafkammer Urteil 29.10.2020

Diebstahl in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Diebstahl · gefährliche Körperverletzung · Tateinheit · falsche Verdächtigung · Jugendstrafe

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 28.07.2020 LS

Strafbarkeit einer Beteiligungslüge in sog. Zweipersonenverhältnissen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Abt. 537 Urteil 05.05.2020

Verurteilung wegen falscher Verdächtigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung sowie wegen Verleumdung in …

Strafrecht

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 30.04.2020 zitiert von 3

Der Kläger zu 1) – im Folgenden: Kläger – klagt aus eigenem und abgetretenem Recht auf Feststellung einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Bremen Beschluss 16.03.2020 zitiert von 3

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ausl

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.02.2020

Mein Bruder hat nämlich ein Millionenvermögen sich übertragen lassen und nach Auffassung meiner Eltern …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 23.01.2020 LS zitiert von 1

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach Biss einer Paketzustellerin

Begriff des Angriffes und des eindeutig artgerechten …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 05.12.2019 LS

Der Schriftsatz, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageerzwingungsverfahren beantragt …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 17.10.2019 zitiert von 4

Voraussetzungen der Zueignungsabsicht beim Raub

Einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 23.09.2019

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte erlangte im Jahr 0000 die mittlere Reife (FOS) und absolvierte danach …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 07.05.2019 LS

Falsche Verdächtigung: Unrichtigkeit der Schilderung des angeblichen Tatgeschehens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 3. kleine Strafkammer Urteil 05.04.2019 LS

Voraussetzung der Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung (und der Ausübung unmittelbaren Zwangs) nach …

Strafrecht Berufung verworfen

ArbG Köln 20. Kammer Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des beklagten Landes vom 26.10.2018 sowie hilfsweise …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 1

Unwirksamkeit der Abwahl eines Hochschulkanzlers

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln 1. große Strafkammer Urteil 07.03.2019

Verurteilung wegen falscher Verdächtigung

Strafrecht

Anwaltsgericht Köln 2. Kammer des Anwaltsgerichts Urteil 12.02.2019

Rechtsanwalt A. wurde am 00.00.0000 in Wuppertal geboren

Berufsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.10.2018 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft in L. ermittelte gegen den Kläger aufgrund einer Strafanzeige der Zeugin X. vom 26. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 12.09.2018 LS zitiert von 1

Zur Aufhebung der Bestellung eines ehrenamtlich tätigen Rettungssanitäters als Organisatorischer Leiter in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 12.09.2018 LS zitiert von 2

Zur Freistellung eines ehrenamtlich bestellten Organisatorischen Leiters von seinem Dienst in der Örtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.07.2018

Die Klägerin, eine A.- und R. GmbH, hatte am 19. August 1999 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 09.05.2018

Aufgrund einer gemeldeten Schlägerei unter Beteiligung des Angeklagten kam es am 03.07.2016 im Rahmen der CSD …

Strafrecht

LG Bonn Urteil 11.04.2018 zitiert von 2

Ob die Beklagten der Klägerin im Zusammenhang mit dem Projekt zum Bau und Betrieb des sog. „X“ (X, anfangs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 1

Amtshaftung des Universitätsklinikums des Saarlandes

Entschädigungsanspruch eines aus dem Beamtenverhältnis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.03.2018

Verurteilung wegen falscher Verdächtigung zu der bedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kassel Zivilkammer Teilurteil 21.03.2018

Die Parteien sind Geschwister

Erb- und Versicherungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 19.03.2018 LS zitiert von 1

Pflicht der Disziplinarbehörde zur Überwachung der vorläufigen Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 15.03.2018 LS

Außerordentliche Kündigung – unzureichende Unterrichtung des Personalrats

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Urteil 20.02.2018 LS

Falsche Verdächtigung: Irreführung der Bußgeldbehörde über die Täterschaft hinsichtlich einer …

Zurechnung des Ausfüllens eines Anhörungsbogens durch einen …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 18.01.2018

Verurteilung wegen Diebstahls von Lebensmitteln im Gesamtwert von 7,49 €

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Beschluss 20.12.2017

Die Entscheidung ergeht durch den Berichterstatter als Einzelrichter, dem die Kammer das Verfahren durch …

Berufsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.11.2017 zitiert von 1

Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht, mithin mangelnder Verhältnismäßigkeit der …

hier: Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen