Urteile zu § 164 StGB – Seite 3

Strafgesetzbuch

215 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

215 Entscheidungen

BGH 4. Strafsenat Urteil zitiert von 11
Strafverfahren wegen Brandstiftung

Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger versuchter … · "Teilweises Zerstören" bei brandbedingten Deformierungen an … · Begründung der Bewährungsentscheidung bei zweijähriger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 1. Strafsenat Beschluss LS
Strafverfahren wegen Verleumdung

Beginn der Strafantragsfrist · Behauptung der Protokollfälschung durch einen Richter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 5
Vortäuschen einer Straftat

Erforderlichkeit einer Gesamtbetrachtung der Umstände des …

Strafrecht Revision verworfen
OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss LS zitiert von 11
Lauf der Genehmigungsfrist des PBefG § 15 Abs 1

Annahme der Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG 2. Strafsenat Beschluss
Zeugenbeweis im Strafverfahren

Umfang und Grenzen des Auskunftsverweigerungsrechts

Strafrecht Beschwerde verworfen
BGH 1. Strafsenat Urteil LS zitiert von 7
Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung

Falschbezichtigung einer bislang unverdächtigen Person …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil zitiert von 2
Schadenersatz und Schmerzensgeld

Verlust des Arbeitsplatzes · Arbeitskollegen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen