Fahren ohne Fahrerlaubnis · falsche Verdächtigung · Identitätsbetrug · Vorsatz · Strafrechtliche Verantwortlichkeit
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 164 StGB – Seite 4
Strafgesetzbuch
215 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
215 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Ausnahme bei hartnäckiger und uneinsichtiger Querulanz
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende Gefährdung des Betriebsfriedens
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Anfechtung der Ergebnisse des Ersten juristischen Examens
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Tatmehrheit zwischen inhaltsgleichen Verdächtigungen · Strafbarkeit von Falschangaben in der …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Tatort bei einer falschen Verdächtigung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht