Ansprüche aus §§ 2, 10 und 20 RDG
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 14 StGB – Seite 3
Strafgesetzbuch
324 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
324 Entscheidungen
Verurteilung als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
natürliche Handlungseinheit und Strafklageverbrauch beim … · Mitwirkung eines Kfz-Händlers beim Abschluss von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende Transparenz der Rangrücktrittsklausel
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen eines Versicherungsgeschäft · Tätervorsatz · Betreibereigenschaft
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen … · Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bezüglich einer … · Voraussetzungen einer Vorsatzfeststellung und der …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Der Verfügungskläger leidet seit früher Jugend unter einer schweren Intelligenzminderung und einer …
Delikts- und Haftungsrecht
Honorar für ermächtigte Ärzte im Krankenhaus
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzumutbarkeit oder rechtliche Unmöglichkeit der Zahlung …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Tatbestandsirrtum bei Irren über eine Registrierungspflicht
Zivilrecht Berufung verworfen
Strafrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Begriff des Arbeitnehmers und der abhängigen Beschäftigung · Arbeitskräfte beim Auf- und Abbau von Bühnen vor und nach …
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht
Einziehung der Erlöse aus den Aktienverkäufen
Strafrecht
vorsatzausschließender Tatbestandsirrtums in Bezug auf …
Zivilrecht Berufung verworfen
Einlagengeschäft im Sinne der Annahme von Geldern bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anhaltspunkte für Abdeckrechnungen · Schätzung der durch Abdeckrechnungen verdeckten Schwarzlöhne · Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge …
Strafrecht
Verantwortlichkeit bei Nichtabführung von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener … · Begriff der Annahme von Geldern und der … · Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Unter Arbeitgeber im sozialrechtlichen Sinne ist die Person zu verstehen, der der Anspruch auf die …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut · Voraussetzungen einer Haftung wegen vorsätzlicher … · sog. Firmenbestattung einer schweizerischen Gesellschaft
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Fall der Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten und …
Strafrecht Revision verworfen
Weisung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen