unbillige Weisung
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 5
Klammerwirkung des Dauerdelikts "Beihilfe zur … · Tenorierung der Verurteilung · Strafrahmenverschiebung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 26. Zivilsenat Urteil
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil
Delikts- und Haftungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht ✓ Abgeändert
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 5
Nichtaufklärung von Fondsanlegern über vermögensrelevante … · Bestimmung der Vermögensnachteile
Strafrecht – Revision verworfen
Aufklärungspflicht bei Änderung der für eine …
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
LG Kleve Urteil
OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil zitiert von 5
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Hamm Urteil
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht ✓ Abgeändert
LG Köln Urteil
Bank- und Kapitalmarktrecht – Klage abgewiesen
Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
LSG Thüringen 6. Senat Urteil
Begründetheit eines Anfechtungsanspruchs · Gläubigerbenachteiligung · Vorliegen eines Benachteiligungsvorsatzes
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
LG Duisburg Urteil zitiert von 1
Bau- und Werkvertragsrecht – Klage abgewiesen
LG Duisburg Urteil zitiert von 1
Bau- und Werkvertragsrecht – Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht – Berufung zurückgewiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 9
Haftung des lediglich als Strohmann auftretenden formellen …
Strafrecht – Revision verworfen
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 11
Revisionsrechtliche Überprüfung der Anordnung des Verfalls … · Vermögensmehrung bei einer vom Angeklagten kontrollierten …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
LG Detmold Urteil
BGH 5. Strafsenat Urteil zitiert von 26
Voraussetzungen einer ausdrücklichen Beauftragung mit … · Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums über die …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 8
Strafrecht ✓ Abgeändert
Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals "sonstige … · erforderliche Tatsachenfeststellungen hinsichtlich der …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Münster 1. Disziplinarkammer Urteil
Verwaltungsrecht
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 7
Strafbarkeit für Finanztransaktionen des sog. … · Anwendbarkeit der Ausschlussnorm
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil
Unternehmer eines Teilgewerks als Baugeldempfänger
Gesellschaftsrecht
LAG Düsseldorf Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil
Kartellrecht – Klage abgewiesen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 2
Strafrecht ✓ Aufgehoben
LG Köln Urteil
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 19
Verfall des gesamten aus der Tat erlangten …
Strafrecht – Revision verworfen
Zivilrecht ✓ Abgeändert
LG Frankfurt am Main 12. Strafkammer Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
LG Bochum Urteil
Voraussetzungen einer sekundären Darlegungslast des …
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Insolvenzrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Stuttgart 6. Große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss
Brutto-Geschäftsführergehalt bei Insolvenzverschleppung als …
LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil
OLG Düsseldorf Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung bei …
LAG Hamm Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
BGH VI. Zivilsenat VersäumnisurteilVersäumnisurt. zitiert von 13
Schadensersatzanspruch eines deutschen Anlegers gegen eine …
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Baugeldgewährung bei Leistung des Baugeldes an eine den … · Schlussrechnungen eines Bauhandwerkers nach …
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Schweizer Nachlassverfahren als ausländisches … · Anerkennung eines Schweizer Nachlassvertrages · Verlust der Rechte gegen Mitverpflichtete
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der Subvention · Ermittlung subventionserheblicher Regelungen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen