§ 17 StGB – Rechtsprechung (722 Entscheidungen) – Seite 14

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.09.2007 zitiert von 4

Strafverfahren: Antrag gegen die Einleitung und Fortsetzung eines Ermittlungsverfahren

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Rostock Beschluss 19.07.2007

Verurteilung wegen Volksverhetzung gem. § 130 Abs.4 StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Göttingen Urteil 12.07.2007

Untreue durch Missbrauch von Vertrauensstellung

Untreue · Vertrauensstellung · Missbrauch von Vermögensverwaltung

Strafrecht

LG Essen Urteil 26.03.2007

Verurteilung wegen vorsätzlichen gewerbsmäßigen Inverkehrbringen von zum Verzehr nicht geeigneten …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 19.03.2007 LS zitiert von 4

Zum Begriff des Kennzeichens im Sinne des § 20 Abs.1 S.1 Nr.5 VereinsG.

Strafrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 17.01.2007 zitiert von 1

(Arbeitnehmeranteil: Aufrechnung mit Ansprüchen des Arbeitgebers gegen die Einzugsstelle, Zweck des § 64 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 15.01.2007 zitiert von 3

Verurteilung wegen zweier Vergehen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil 28.12.2006

Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug in 16 Fällen

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 29.11.2006

Das Amtsgericht Ulm verurteilte den Angeklagten am 1. Februar 2006 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der …

Strafrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 27.11.2006 LS

Tarifauslegung – Anspruch auf Schadensersatz wegen Ausbildungsvergütungserstattung gegen baugewerblichen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2006 zitiert von 8

Strafbarkeit eines Ausländers gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 26.06.2006 zitiert von 8

Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten zur Last gelegt, als Komplementär und verantwortlicher …

Strafrecht Revision verworfen

LG Freiburg Urteil 08.05.2006

Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 28.04.2006 zitiert von 7

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.04.2006 zitiert von 9

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 14.12.2005

Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung und wegen vorsätzlichen Vollrauschs unter Einbeziehung der …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.12.2005

Die Klägerin veranstaltet in Nordrhein-Westfalen mit behördlicher Erlaubnis u.a. die Sportwette P.. Bei P. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 09.12.2005 zitiert von 2

Der Antrag genügt, was den Vorwurf betrifft, der Beschuldigte A1 habe sich der gefährlichen Körperverletzung …

Strafrecht Antrag verworfen

AG Tübingen Urteil 07.11.2005

Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Strafrecht

OLG Koblenz Urteil 07.11.2005

Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf Ersatz restlicher Schäden aus einem Verkehrsunfall …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 18.10.2005 LS zitiert von 2

Abgrenzung von Tatbestandsirrtum und Verbotsirrtum

Unkenntnis eines Angeklagten von der Genehmigungspflicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 09.09.2005

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Strafrecht

OLG Koblenz Urteil 29.08.2005

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 9. Juli 2002 an …

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 05.07.2005

Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie wegen verbotener Mitteilung über …

Strafrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 01.07.2005

Der angeschuldigte Rechtsanwalt ist vom Vorwurf einer Pflichtverletzung gemäß

Berufsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 22.06.2005

OLG Hamm – 20 U 104/05

Zivilrecht

LG Ellwangen Urteil 12.04.2005

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten zur Last gelegt, als Komplementär und verantwortlichem …

Strafrecht

LG Stade Beschluss 28.01.2005 LS

Zu den Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit bei einer Entgegennahme …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bückeburg Beschluss 05.01.2005

"in der Gemarkung Lauenau am 23.05.2003 gegen 00.04 Uhr durch dieselbe Handlung gemeinschaftlich handelnd die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

FG Düsseldorf Beschluss 16.12.2004

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Inanspruchnahme für Tabaksteuer, Zoll und …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 26.11.2004

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den Kläger (Kl.) zu Recht gemäß §§ 69, 71 in Verbindung …

Steuerrecht Teilweise aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 17.11.2004

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in sieben Fälle und wegen unerlaubten Besitzes einer …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 02.11.2004

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes einer Waffe gem. § 52 Abs. 3 Nr. 2 a) WaffG

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 25.08.2004 zitiert von 4

Dem Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe - Zentrale Bußgeldstelle Bretten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Heidenheim a. d. Brenz Urteil 19.08.2004

Der Freispruch erfolgte aus rechtlichen Gründen

Strafrecht

SG Mannheim Urteil 28.07.2004

Streitig ist, ob die Beklagte berechtigt war, das Arbeitslosengeld des 40jährigen Klägers wegen einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 22.07.2004

Mit Anklage vom 15.10.2003 wurden den Angeklagten Z. und Dr. A. je sieben, dem Angeklagten Dr. D. fünf, dem …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.05.2004

Verurteilung wegen Untreue und der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Zivilrecht

FG Düsseldorf Beschluss 05.04.2004

Die Antragsteller (Ast) sind 1972 als Gastarbeiter zum Zweck der Arbeitsaufnahme nach Deutschland eingereist

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Urteil 09.03.2004 LS

Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milchgarantiemengenverordnung

Strafrecht

AG Freiburg im Breisgau Urteil 02.03.2004

Der am ... in ... in der ... geborene Betroffene war am 01.10.2003 Führer des Fahrzeuges Sprinter der Firma …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2004

Die unverändert zugelassene Anklage wirft dem Angeklagten vor, ab Anfang Juli 2001 unter einer Adresse im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Urteil 14.07.2003 zitiert von 1

Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

Unrichtige Verteidigerauskunft hinsichtlich der Hemmung der …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 25.03.2003

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in acht Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 07.01.2003

Verurteilung wegen Verbreitens von Propa-

Zivilrecht

VG Köln Urteil 19.11.2002

Der Kläger war von Dezember 1989 bis Ende 1990 Mitglied des Parteivorstandes der seinerzeit als solche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin war von Dezember 1989 bis Dezember 1991 Mitglied des Parteivorstandes der Partei des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger war Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger war seit Februar 1990 Mitglied des Parteivorstandes der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.11.2002

Verurteilung wegen Parteiverrats

Strafrecht Aufgehoben