Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 17 StGB – Seite 2
Strafgesetzbuch
721 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
721 Entscheidungen
Zivilrecht Revision verworfen
wiederholte Verweigerung von Befehlen zu COVID-19-Impfung
Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an eine verminderte Einsichtsfähigkeit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei … · bereicherungsrechtliche Rückforderung von Verlusten aus … · eigene Haftung des Glücksspielvermittlers
Zivilrecht Abgeändert
Aktive Mitwirkung eines Arztes bei der Selbsttötung eines …
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht
Wehrrecht Aufgehoben
Aktivlegitimation des Spielers bei Einschaltung eines …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abzugsverbot bei Einziehung des Erlangten
Strafrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht
Auswirkungen des sozio-kulturellen Wertvorstellungen des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Wehrrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Aussageverweigerung von Sozialarbeitern eines Fanprojekts …
Strafrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Kürzung der Dienstbezüge wegen Verstößen des Beamten gegen …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Schadensschätzung
Zivilrecht Abgeändert
Richtlinie (EU) 2016/680 · Art. 3 Nr. 2 · Begriff ‚Verarbeitung‘ · Art. 4
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafbarkeit einer in einem nationalsozialistischen …
Strafrecht Revision verworfen
Wehrrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unwirksamkeit einer Patienteneinwilligung in eine … · Tatbestand einer das Leben gefährdenden Behandlung · Strafzumessung
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Zivilrecht Revision verworfen
Redebeiträge während Demonstrationen und Äußerungen in … · Verfassungstreue
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen