Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 17 StGB – Seite 4
Strafgesetzbuch
721 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
721 Entscheidungen
Entlastung des Fahrzeugherstellers aufgrund eines …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Abschalteinrichtung · Onboard-Diagnose-System · Emissionsvorschriften · Verordnung (EG) Nr. 715/2007 · Schadensersatz
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Wehrrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Abschalteinrichtung · Euro 6 · Schadensersatz · Kraftfahrzeug · Emissionsrechtsverletzung
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Tateinheit · Revisionsverfahren · Aufhebung des Urteils · Rückverweisung · Betäubungsmittelrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht · Krankschreibung · Telemedizin · Ärzteberuf · Fernbehandlung
Berufsrecht
Beleidigung · § 185 StGB · Identifizierungspflicht · Formelle Rechtsverletzung · Revision
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kinderschutz · Pornografie · Geldstrafe · Einzug von Beweismitteln · Vorstrafen
Strafrecht
Schadensersatzanspruch wegen einer Schutzgesetzverletzung … · Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kraftfahrzeug · Euro 5 · Produkthaftung
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Organhaftung · Kartellrecht · Schadensersatz · Bußgeldersatz · GWB
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Aufenthaltsgesetz · Vander-Elst-Rechtsprechung · illegaler Aufenthalt · aufschiebende Wirkung · Ausweisung
Verwaltungsrecht
Disziplinarverfahren · Dienstverhältnis · Bundeswehr · Diebstahlverdacht · aufschiebende Wirkung
Verwaltungsrecht
unerlaubte Bankgeschäfte · vorsätzliche unerlaubte Handlung · Darlehensvertrag · Bankerlaubnis nach § 32 KWG · Schadensersatz
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Schadensersatzanspruch wegen der Verwendung einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Erfordernis der Feststellung der erheblich verminderten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
hypothetische Einwilligung des Patienten bei unterlassener …
Zivilrecht
Sozialrecht
Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …
Sozialrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Rangrücktritts
Bank- und Kapitalmarktrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Anordnung der Unterbringung einer an paranoider …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
jeweils unzureichende Begründung der Vorlagebeschlüsse
Verfassungsrecht
reichsbürgernahes Gedankengut · Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
Verwaltungsrecht