§ 180 StGB – Rechtsprechung (43 Entscheidungen)

LG Münster große Strafkammer (Jugendkammer) Urteil 12.02.2026

Verurteilung wegen Zwangsprostitution in einem Fall sowie der schweren Zwangsprostitution in fünf Fällen

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 13.03.2025

Verurteilung wegen Sich-Bereiterklärens

Zivilrecht

LG Potsdam Kammer für Rehabilitierungssachen Beschluss 18.02.2025

Der Antragsteller ließ durch die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Urteil 07.11.2024

Geheimer Rüstungsdeal über Drittländer zur Umgehung der sogenannten Russland-Sanktionen

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 15.10.2024

Verurteilung wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger

Strafrecht

OVG NRW Urteil 16.07.2024

Der am 00. Januar 0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit aus der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 09.04.2024 LS zitiert von 6

Möglichkeit der Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand muss auf eng begrenzte …

jederzeitige Möglichkeit der Versetzung von …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OLG 5. Strafsenat Beschluss 27.03.2024

Therapiefähigkeit eines Strafgefangenen bei unzureichenden Sprachkenntnissen

Strafrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2023 LS

Zur Höhe der laufenden Geldleistung in der Kindertagespflege (Sachaufwanderstattung und Anerkennungsbeträge) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 17.10.2023

Revision gegen Verurteilung wegen Zwangsprostitution und Ausbeutung

Zwangsprostitution · Ausbeutung von Prostituierten · Revisionszulässigkeit · Sachrüge · Tateinheit

Strafrecht Abgeändert

OVG Hamburg 12. Senat Urteil 27.04.2023 LS

Lehrer: außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Schriften (u.a. früher nicht strafbewehrter Besitz …

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Große Strafkammer – Jugendkammer – Urteil 22.04.2021

Verurteilung wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger in Tateinheit mit Ausbeutung von …

Strafrecht

LG Essen XXV. große Strafkammer Urteil 24.03.2021

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in 30 Fällen sowie Förderung sexueller Handlungen …

Strafrecht

LG Bochum 5. Strafkammer Urteil 04.12.2020

Verurteilung wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, des sexuellen Missbrauchs von Kindern …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.04.2020 zitiert von 2

Hauptverhandlung in Strafsachen

Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge …

Strafrecht Revision verworfen

FG Niedersachsen Urteil 07.03.2019 LS zitiert von 1

Die Vermietung von möblierten Zimmern und Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der Prostitution und gleichzeitig …

Steuerrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.02.2019 zitiert von 11

Ausländerrecht: Generalpräventive Ausweisung bei Sexualstraftaten gegen Kinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 22.08.2018 LS zitiert von 1

Die entgeltliche Überlassung von Wohnräumen an Prostituierte zur Ausübung ihrer Dienstleistungen ist nach § 4 …

Steuerrecht

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil 07.06.2018

In der Zeit von 2001 bis 2011 war die Angeklagte D. "..."; seit 2011 ist sie stellvertretende Leiterin der …

Strafrecht

LG Kleve Urteil 22.12.2017

Der Angeklagte S übernahm zum November 2010 von seiner Mutter, der Mitangeklagten M, die Führung des Bordells …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.11.2017 zitiert von 1

Strafzumessung: Auswirkung des zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Urteil im Fall des sexuellen …

Verfahrensverzögerung durch Vorlageverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 04.10.2017

Sexueller Kindesmissbrauch: Auswirkung des zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Urteil im Rahmen der …

Einholung eines aussagepsychologischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Urteil 20.06.2017

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.01.2017 zitiert von 1

Tatrichterliche Beweiswürdigung: Beachtlichkeit der Aussage eines lügenden Zeugen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 25.08.2016

Rechtmäßigkeit eines Beschäftigungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 27

Sexueller Missbrauch von Jugendlichen

Erheblichkeit einer sexuellen Handlung · Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 10.11.2015

Diebstahl durch Ablenkung und Mitwirkung

gemeinschaftlicher Diebstahl · Rechtsfolgenausspruch · Berufungsbeschränkung · Strafrahmen · StPO § 354

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 20.08.2013 LS zitiert von 3

Grundbucheintragung: Hinreichend bestimmter Inhalt einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zum Verbot des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013

Die Beklagte ist die Unfallkasse … und damit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Angestellte und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 14.09.2012 LS

Keine Direktladung in den offenen Jugendstrafvollzug in Hessen

Strafrecht Antrag verworfen

LG Kiel Urteil 13.05.2011

Der Angeklagte ist zuletzt von der 8. großen Strafkammer des Landgerichts Kiel am 6. September 2010 …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.11.2010 zitiert von 6

Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger

Konkurrenzverhältnis beim Vorschubleisten durch Vermittlung

Strafrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 06.09.2010

Verurteilung wegen der Verabredung zur Begehung eines Mordes und eines tateinheitlich mit diesem …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.05.2010

Die Staatsanwaltschaft Bochum wirft den Angeschuldigten mit Anklageschrift vom 14. Januar 2010 vor, in C in …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.03.2010 LS zitiert von 1

Nebenklage: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines minderjährigen Verletzten

Strafrecht Aufgehoben

LG Göttingen Urteil 26.06.2008

Geboren wurde der heute 67 Jahre alte Angeklagte … am 10. Juni 1941 in Hameln

Strafrecht

VG Köln Beschluss 23.09.2005

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.01.2005

Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Anordnung der nachträglichen …

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2002

Nach eigenen Angaben ist der Kläger irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit moslemischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2001

Die am XXXXXXXXXX 1967 geborene Beigeladene ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.01.2000 LS zitiert von 4

Minderjährigen Asylbewerbern droht wegen ihrer Asylantragstellung regelmäßig auch dann keine politische …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 28.05.1996

Mit einem Rechtshilfesuchen vom 23. Mai 1996 ersuchte der Untersuchungsrichter bei dem Landgericht …

Strafrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 26.01.1989

Verbindlichkeit von EuGH-Entscheidungen

Erwerbsunzucht als selbständige Tätigkeit · Einreise, Aufenthalt für EG-Angehörige · Prostituierte

Verwaltungsrecht