§ 180a StGB – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

LG Münster Große Strafkammer Urteil 10.12.2025

Verurteilung wegen besonders schweren Zwangsprostitution in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Bedrohung …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 09.12.2025

Der Antragsteller befindet sich zur Strafverbüßung in der Justizvollzugsanstalt S. Zur Dauer des Vollzugs und …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.09.2025 LS

Nur ein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG, welches eine längerfristige Bleibeperspektive eröffnet …

Sozialrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 18.08.2025

Der Beschwerdeführer befindet sich im Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt B. zur Vollstreckung einer am …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 20.05.2025

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.05.2024 LS zitiert von 3

Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern

Vermögensvorteil bei Nichtabführung von Sozialabgaben und …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.01.2024

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 9. Februar 2023

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2023

Der 36jährige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger aus Gaziantep

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 15.11.2023

Der 36jährige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger aus Gaziantep

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 17.10.2023

Revision gegen Verurteilung wegen Zwangsprostitution und Ausbeutung

Zwangsprostitution · Ausbeutung von Prostituierten · Revisionszulässigkeit · Sachrüge · Tateinheit

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.07.2022 zitiert von 1

Schwere Zwangsprostitution: Erfüllung des Qualifikationstatbestandes nur bei Unterschreitung der …

Strafrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 13.01.2022 LS

Auslieferung eines wegen Zuhälterei Verurteilten nach Polen bei fehlender rechtswidriger Tat nach deutschem …

Zivilrecht

LG Münster Große Strafkammer – Jugendkammer – Urteil 22.04.2021

Verurteilung wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger in Tateinheit mit Ausbeutung von …

Strafrecht

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 2

Rücknahme der Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.01.2020 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage 29 K 8461/18 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4. große Strafkammer Urteil 17.04.2019

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 24.05.2018 LS zitiert von 2

Übernahme der Vollstreckung eines kroatischen Strafurteils

Anforderungen an die Erfüllung einer beiderseitigen … · Prüfungsumfang im Exequaturverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 17.11.2015 LS

Polizeibeamter: Entfernung aus dem Dienst wegen Rotlichtmilieukontakten

Beweiserhebung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 9

Nachbarklage gegen die Nutzung des Obergeschosses eines Bürogebäudes als Bordell

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 29.01.2015

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung die auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzung mehrerer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 29.01.2015

Abwägungsfehler im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 28.05.2014 zitiert von 2

Definitionen zu bordellartigem Betrieb und Swingerclub

Ausschluss des veränderungssperrenrechtlichen … · bordellartiger Betrieb im faktischen Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 08.05.2014 LS zitiert von 40

Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der … · Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.02.2014 zitiert von 101

Außerdienstliches Fehlverhalten: Maßnahmebemessung

Orientierung am Strafrahmen · Vertrauensbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 24.01.2013 LS zitiert von 1

Die Tatbestände der ausbeutenden Zuhälterei nach § 181a Abs. 1 Nr. 1 StGB, der dirigierenden Zuhälterei nach …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.11.2011 zitiert von 3

Herausgabe sichergestellten Bargeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2011

Herausgabe sichergestellten Bargeldes nach Polizeilicher Sicherstellung

Sicherstellung · ASOG · Polizeibefugnis · Bargeldbesitz · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.05.2010

Die Staatsanwaltschaft Bochum wirft den Angeschuldigten mit Anklageschrift vom 14. Januar 2010 vor, in C in …

Strafrecht

VG Karlsruhe Urteil 26.04.2007 zitiert von 1

Die Klägerinnen wenden sich gegen einen den Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zur Nutzungsänderung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 04.05.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beigeladenen von der Antragsgegnerin zu Recht auf dem …

Verwaltungsrecht

LG Freiburg Beschluss 30.11.2005 zitiert von 1

Das Amtsgericht Freiburg hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 19.10.2005 die Durchsuchung der Wohnung des …

Strafrecht

LG Braunschweig Urteil 02.08.2005

Verurteilung wegen Menschenhandels in Tateinheit mit Ausbeutung von Prostituierten sowie wegen …

Strafrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 05.02.2004 LS zitiert von 1

Wenn Prostituierte sich ganztägig in einem Bordell aufhalten, muss dies nicht bedeuten, dass sie dort wohnen.

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 27.01.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 09.10.2003

Die Kläger betreiben in M die Bar N, bei der es sich um ein Etablissement handelt, in dem Prostituierten und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.09.2003

Die Kläger betreiben in M die Bar N, bei der es sich nach ihrem Vorbringen um ein Etablissement handelt, in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2003

Die Beigeladenen sind Eigentümer des Hauses X 123

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2002

Verurteilung wegen Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Beihilfe

Strafrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 17.07.2002 zitiert von 2

Mit Formularbescheid vom 12.12.2000 ordnete der Beklagte unter Hinweis auf ein Ermittlungsverfahren wegen …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 13.02.2002 zitiert von 1

Ob und inwieweit der Klägerin im Streitjahr (1996) die in einem Saunaclub betriebene Prostitution …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 28.05.1996

Mit einem Rechtshilfesuchen vom 23. Mai 1996 ersuchte der Untersuchungsrichter bei dem Landgericht …

Strafrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 08.12.1992 zitiert von 9

Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung

Bindungswirkung einer Normenkontrollentscheidung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 23.04.1992 zitiert von 3

Polizeiverfügung gegen Hauseigentümer als Zweckveranlasser wegen Überlassung von Räumen zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 31.03.1992 zitiert von 1

Zuständigkeit des (Oberbürgermeisters) Bürgermeisters zum Erlaß einer Polizeiverfügung wegen Verstoßes gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 27.02.1992 zitiert von 3

Vermietung von Räumen zur Prostitutionsausübung im Sperrbezirk

Störerauswahl

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 19.02.1990 zitiert von 9

(1. Normzweck des StGBEG Art 297

Sperrgebietsausweisung darf nicht zur Verlagerung der … · räumliche Ausdehnung · Verstoß gegen Kasernierungsverbot

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 26.01.1989

Verbindlichkeit von EuGH-Entscheidungen

Erwerbsunzucht als selbständige Tätigkeit · Einreise, Aufenthalt für EG-Angehörige · Prostituierte

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 19.07.1988

Widerruf der Rechtsberatungserlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 01.03.1988

Widerruf der Betriebserlaubnis für Gaststätte wegen Zimmervermietung an Prostituierte

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.12.1986 zitiert von 5

Verletzung rechtlichen Gehörs

zur Nachholung im gerichtlichen Aussetzungsverfahren

Verwaltungsrecht