§ 184 StGB – Rechtsprechung (201 Entscheidungen) – Seite 3

Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher rechtswidriger … · erhöhtes Gewichts des Freiheitsrechts bei bereits lang … · Zum Begriff der "erheblichen rechtswidrigen Taten" iSd § 63 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.07.2013 zitiert von 29

Strafverfahren wegen Nachstellung

Straftat der mittleren Kriminalität als Voraussetzungen für …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 28.05.2013

Mit Antrag vom 4. 10. 2012 beantragte die Beteiligte zu 1), der Beteiligten zu 2) gemäß § 101 Abs. 9 UrhG zu …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 8. Senat Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 1

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst

Besitz kinderpornographischer Bilder

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013

Die Beklagte ist die Unfallkasse … und damit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Angestellte und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.03.2013 zitiert von 43

Lehrer: Besitz von kinderpornografischen Bilddateien

Disziplinarmaßnahme · Milderungsgrund

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.03.2013 LS zitiert von 8

Besitzverschaffen von kinderpornographischen Schriften

E-Mail mit der verbalen Schilderung eines sexuellen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 14.03.2013

Wettbewerbsverstoß im Internet

Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der Plattform …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 31.01.2013 zitiert von 2

Observation eines weiterhin als gefährlich eingeschätzten, aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Halle 2. Kammer Beschluss 06.11.2012 LS

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens

Verdacht erheblicher Pflichtverletzung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 02.10.2012 LS zitiert von 9

Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. Gefahrengebieten

Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 14.08.2012 LS

Disziplinarverfahren: Polizeibeamter

Ruhestand · privater Bereich · Verschaffen von kinderpornografischem Material · Abhängigkeitsverhältnis

Verwaltungsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil 06.08.2012 LS

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist unverhältnismäßig, wenn über Besitz und …

Strafrecht

VG Karlsruhe Urteil 25.07.2012 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen einen Beanstandungsbescheid bezüglich eines Internetangebots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 18.07.2012

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch fristlose Kündigung der Beklagten vom 24. Februar …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.06.2012 LS zitiert von 36

Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer Schriften

Bestimmung der Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.05.2012 zitiert von 6

Strafbarkeit des Leugnens des Holocaust und der Verwendung nationalsozialistischer Symbole in Schreiben an …

Einsichtsfähigkeit von Wahnkranken

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2012 LS

Ein Steuersatz von 30 % auf die Kartenentgelte für pornographische Filmvorführungen überschreitet noch nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2012 zitiert von 15

Der Kläger ist Mitgeschäftsführer der Q Ltd. & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 7

Jugendmedienschutz: Admin-C als Anbieter von Telemedien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 02.11.2011 LS zitiert von 20

Strafurteil: Zulässigkeit der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium

Strafrecht Revision verworfen

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2011

Der 1949 in Q (Brandenburg) geborene Ruhestandsbeamte trat im Jahre 1974 kurz nach „gut“ bestandener 1. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.05.2011

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und Verbreitung pornografischer Schriften

Fehlinterpretation der Einlassung des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel Urteil 13.05.2011

Der Angeklagte ist zuletzt von der 8. großen Strafkammer des Landgerichts Kiel am 6. September 2010 …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2011

Der am 0.0.1955 geborene Beklagte trat nach erlangtem Hauptschulabschluss, – jeweils nicht abgeschlossener …

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.03.2011 LS zitiert von 10

Verbrechensverabredung im Internet

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 07.01.2011 LS

Strafvollzug: Zulässigkeit einer durch den Rechtspfleger niedergelegten unvollständigen Rechtsbeschwerde

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch … · Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof bei von anderen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Zivilsenat Urteil 09.11.2010 LS

Gemeinschaftsmarkenverletzung: Kunstfreiheit als Rechtfertigungsgrund bei Veröffentlichung und Verbreitung …

Reichweite des allgemeinen Unternehmerpersönlichkeitsrechts

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Hamburg 32. Disziplinarkammer Urteil 01.10.2010 LS

Disziplinarmaß der Zurückstufung wegen Kinderpornographie bei Lehrer

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 15.09.2010 LS

Strafvollzug: Überlassungsanspruch des Strafgefangenen für eine DVD mit dem Aufdruck "nur für Erwachsene"

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Kiel Urteil 06.09.2010

Verurteilung wegen der Verabredung zur Begehung eines Mordes und eines tateinheitlich mit diesem …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 31.08.2010 zitiert von 3

Der nach den Feststellungen des Landgerichts der rechtsradikalen Szene angehörende Antragsteller beantragte …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 31.08.2010 LS

Auch eine ausschließlich aus der Wiedergabe von Leserbriefen bestehende Publikation unterfällt dem Begriff …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 315

Kinderpornographische Datei im Besitz eines Lehrers

Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 13. Kammer Beschluss 09.07.2010

Die Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 12.02.2010 zitiert von 19

Die Klägerin wendet sich gegen zwei Beanstandungs- und Untersagungsverfügungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 4

Sexualstraftaten: Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen aus präventiven Gründen

Verwaltungsrecht