§ 184 StGB – Rechtsprechung (201 Entscheidungen) – Seite 4

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.01.2010 zitiert von 3

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Verbreitung pornographischer Schriften mit dem Inhalt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.12.2009 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen eine auf der Grundlage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) ergangene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 07.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.05.2009 LS

Das Verschaffen kinderpornografischer Dateien auf dem Dienst- und Privat-PC stellt für einen Professor ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2009 LS

In die Rechte eines Beamten, der pornografische Schriften im Sinne der §§ 184 und 11 Abs. 3 StGB …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.04.2009

Der am ... in ... geborene Beamte wurde nach Abschluss der zweijährigen gewerblich-technischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlos und hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.10.2008

Die Parteien streiten u.a. über die Wirksamkeit von fünf fristlosen Kündigungen der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 30.08.2008

Der Angeklagte wurde in Kiel geboren und wuchs überwiegend dort auf

Strafrecht

LG Bonn Urteil 20.08.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht

LG Göttingen Urteil 26.06.2008

Geboren wurde der heute 67 Jahre alte Angeklagte … am 10. Juni 1941 in Hameln

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.02.2008

Der Beamte wurde am ... 1967 in ... geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.01.2008 LS

Access-Provider: Verantwortlichkeit für den Inhalt der zugänglich gemachten Webseiten

Zivilrecht

VG Karlsruhe Beschluss 22.11.2007

Der am ... 1961 geborene Beamte begann im Jahr 1984 eine Ausbildung für den mittleren Verwaltungsdienst der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 06.09.2007 zitiert von 3

Vorläufige Dienstenthebung wegen Besitzes kinderpornografischen Materials

Beamtenrecht · vorläufige Dienstenthebung · Kernpflichtverletzung · Kindesmissbrauch · Disziplinarrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.09.2007 LS zitiert von 3

Dienstvergehen eines Lehrers - Maßnahmebemessung bei Verstoß gegen das Verbot des Besitzes …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.05.2007 LS zitiert von 8

Zur Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen und Wiederholungsgefahr bei Straftaten gegen die sexuelle …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kiel Urteil 29.03.2007

Der Verurteilte wurde durch Urteil der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Kiel vom 1. Juli 2004 wegen …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 09.05.2006 LS

Dem Bezug von Medien mit sog. FSK-18-Freigabe (namentlich solcher pornografischen oder gewaltverherrlichenden …

Strafrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Beschluss 22.03.2006 zitiert von 13

Der Antrag des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom …

Verwaltungsrecht

AG Kassel 243. Strafrichter Urteil 21.02.2006

Verurteilung wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften

Strafrecht

OLG Celle Urteil 19.01.2006 LS

Die Klagebefugnis eines Wettbewerbsverband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ergibt sich nicht ohne weiteres daraus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 21.12.2005

Der Kläger hat von der Beklagten verlangt, ihm ein nicht beziffertes Schmerzensgeld zu zahlen, weil sie im …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.05.2005

Die Parteien sind jeweils Anbieter von sogenannten Altersverifikationssystemen (AVS), welche sie unter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.05.2005

Die Antragstellerin bietet unter der Domain www.XXX.de eine Video-Chat-Platform an, von der Pornografie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 18.05.2005 LS

Aus dieser Systematik und dem Wortlaut der Verkürzungsregelung des § 6b Abs. 3 Satz 4 WPflG folgt, dass unter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2005 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist Internet-Provider und bietet ihren Kunden den Zugang zum Internet an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.05.2005 zitiert von 1

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hannover Urteil 28.04.2005 zitiert von 1

Streitgegenstand der am 16.11.04 erhobenen Änderungsschutzklage ist eine Änderungskündigung, die die Beklagte …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 06.04.2005

Streitbefangen sind Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 05.01.2005

Vor der Kammer wird seit einigen Wochen darum gestritten, wie man angesichts der Regelungen in §§ 184 Abs. 1 …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.11.2004 LS

Wer sich als Polizeivollzugsbeamter den Besitz von kinderpornografischen Darstellungen verschafft, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.11.2004

Der 1972 geborene Beklagte wurde am 4. Oktober 1989 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum …

Verwaltungsrecht

LG Ulm Beschluss 04.11.2004

Mit gleichlautenden Texten erstattet die Firma ..., ..., ... in einer Vielzahl von Fällen (allein rund 60 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Krefeld Urteil 22.09.2004 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 30.08.2004

Die Antragstellerin hat im Wege der einstweiligen Verfügung den Beschluss vom 16. Juli 2004 erwirkt, durch …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Beschluss 29.07.2004

Anlässlich einer Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten S. S. am 02.12.2003 wurde dessen PC beschlagnahmt …

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.07.2004 zitiert von 3

Die Parteien vertreiben sogenannte Altersverifikationssysteme für Anbieter und Nutzer pornografischer Inhalte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2004

Die unverändert zugelassene Anklage wirft dem Angeklagten vor, ab Anfang Juli 2001 unter einer Adresse im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und befasst sich vor allem mit Internet- und Multimediarecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2002

Der am 12. April 19 geborene Beamte wurde mit Wirkung vom 31. August 1992 unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS

Es wäre eine Überspannung der Pflicht zu unlauterem Wettbewerbshandeln, von einem Gewerbetreibenden zu …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 19.08.2002

Verurteilung wegen Verbreitung pornographischer Schriften

Strafrecht

LG Wuppertal Beschluss 13.02.2002

Die Anordnungsvoraussetzungen gemäß §§ 100g, h StPO sind gegeben

Strafrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.12.2001

Gründe Die Beschwerde mit dem aus dem Beschlussausspruch ersichtlichen Antrag ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2001 zitiert von 7

Die Beschwerde ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 15.09.2000

Der Zulässigkeit des Antrages steht nicht entgegen, dass die Verfügungsklägerin der Verfügungsbeklagten die …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 11.02.1999

VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung und des allgemeinen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Braunschweig Urteil 22.01.1999 zitiert von 1

Der Kläger ist 35 Jahre alt und verheiratet

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 08.04.1998

Die Beschwerde des Beschuldigten ist zulässig (§ 304 StPO), auch wenn die Durchsuchung bereits vollzogen und …

Strafrecht