§ 199 StGB – Rechtsprechung (40 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.09.2025 LS

Entfallen des Bedürfnisses auf Geldentschädigung durch langes Zuwarten und Nicht-Geltendmachung von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 21.11.2024 zitiert von 1

Rechtsschutz gegen polizeiliches Vorgehen bei einer Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen das polizeiliche Vorgehen anlässlich einer von ihm geleiteten Versammlung

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 22.07.2024

Verurteilung wegen Nötigung und Beleidigung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 16.07.2024

Der am 00. Januar 0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit aus der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2023 LS

Zur Höhe der laufenden Geldleistung in der Kindertagespflege (Sachaufwanderstattung und Anerkennungsbeträge) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.11.2023 LS

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Maßgeblichkeit der tatsächlichen Feststellungen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.09.2023 LS zitiert von 2

WEG-Sache bei Inanspruchnahme auf Unterlassung wegen einer Äußerung zwischen zwei Wohnungseigentümern

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

AG Lübeck Urteil 27.06.2023

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Beleidigung, derentwegen er für …

Strafrecht

AG Duisburg Urteil 02.12.2022

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht

LG Hamburg 9. Zivilkammer Urteil 25.03.2022 LS

Ehrenschutzklage bei Nachbarstreit der Sondereigentümer jeweils einer Doppelhaushälfte

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt Abteilung 907. Einzelrichter Urteil 15.01.2021

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 15.01.2021

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen …

Verwaltungsrecht

AG Kleve Einzelrichter Urteil 25.09.2020

Amtsgericht KleveIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. große Strafkammer Urteil 18.06.2020

Verurteilung wegen räuberischen Erpressung

Strafrecht

OLG Köln Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beleidigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel Zivilkammer Beschluss 20.02.2018 zitiert von 1

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, das Prozesskostenhilfegesuch sowie die …

Miet- und Kaufrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.11.2017 zitiert von 45

Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung

Schwere Beleidigung eines aus einer Rechtsanwalts- und … · Kompensation einer Erstbeleidigung · Ausschluss der Wiederholungsgefahr

Delikts- und Haftungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 23.12.2016 zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach strafrechtlicher Verurteilung wegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.09.2015 zitiert von 9

Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung (§ 185 StGB) unter verfehlter Annahme von Schmähkritik …

zudem keine Abwägung der Grundrechtspositionen der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 21.03.2014 zitiert von 6

Der 1960 geborene Kläger war seit dem 14. November 1979 Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.01.2014

Der Antragsteller gehört in der laufenden 6. Wahlperiode als Abgeordneter dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.01.2014

VerfG Greifswald: Unbegründeter Antrag im Organstreitverfahren gegen Sitzungsausschluss aufgrund von …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013

Die Beklagte ist die Unfallkasse … und damit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Angestellte und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.02.2013 LS zitiert von 3

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verhältnismäßigkeit bei Bagatelltaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 24.02.2011 LS

Beleidigung: Folge möglicher wechselseitiger Beleidigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 13.10.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die ARB 2004 mit Stand vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.10.2007 LS zitiert von 1

Eine im Ausland (konkret: in Thailand) verhängte Freiheitsstrafe von 39 Jahren kann in dieser Höhe nur dann …

Strafrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 08.02.2006 zitiert von 1

Der Klägerin geht es um die Feststellung eines Abschiebungsverbots bzw. von Abscheibungshindernissen gem. § …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.07.2005 zitiert von 9

Dem Kläger geht es um die Feststellung eines Abschiebungsverbots bzw. von Abschiebungshindernissen gem. § 60 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.06.2005 zitiert von 10

Der Klägerin geht es um die Feststellung eines Abschiebungsverbots bzw. von Abschiebungshindernissen gem. § …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 01.06.2005

Die zulässige Klage ist insoweit begründet, als es dem Kläger gemäß seinem Antrag (nur) noch um die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 04.05.2005

Der Klägerin geht es um ihre Anerkennung als Flüchtling sowie hilfsweise um die Feststellung von …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 06.04.2005 zitiert von 2

Die 1969 geborene Antragstellerin vietnamesischer Staatsangehörigkeit (Buddhistin) kam Anfang der 90er-Jahre …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 01.03.2005 LS

Für die Bewertung, ob eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine politische Verfolgung besteht, kommt es …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 09.09.2003 LS zitiert von 1

Eine gerichtlicher Aussetzung hat bei gesetzlichem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in der Regel schon …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 31.01.2003 LS

Der Suspensiveffekt des § 80 Abs. 1 VwGO kommt im Falle des § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO bei ernstlichen Zweifeln …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 06.01.2003 LS

Im Falle des öffentlichen Interesses an einem Sofortvollzug ist bei ernstlichen Zweifeln die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 04.07.2000

Verurteilung wegen Verletzung von Privatgeheimnissen

Strafrecht