§ 212 StGB – Rechtsprechung (825 Entscheidungen) – Seite 6

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in gewalttätiger Reichsbürgerorganisation

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewalttätige Vereinigung · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terrorismus · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer gewaltbereiten Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewaltbereite Vereinigung · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023 LS

Voraussetzungen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

Konkurrenzverhältnis zur mitgliedschaftlichen Beteiligung …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

LG Münster Urteil 20.06.2023

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 S. 1 StPO)

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 24.05.2023

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 23.05.2023

Verurteilung wegen Totschlags sowie der vorsätzlichen Körperverletzung

Strafrecht

LG Stade Urteil 05.05.2023 LS

Ursächlich für den Eintritt eines tatbestandsmäßigen Erfolgs ist jede Bedingung, die den Erfolg herbeigeführt …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2023

Die Angeklagte ist am 13. Oktober 2022 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.04.2023

Der Generalbundesanwalt führt gegen zahlreiche Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.04.2023

Die Angeschuldigte wurde am 6. Oktober 2022 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

LG Wuppertal Urteil 19.04.2023

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.04.2023

Mitgliedschaftliche Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat"

Fortdauer der Untersuchungshaft

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.04.2023

Die Angeschuldigten wurden am 16. Mai 2022 (E. ), 17. Mai 2022 (K. ) und 18. Mai 2022 (C. ) aufgrund von …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.03.2023

Durchsuchungsanordnung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.03.2023

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Strafrecht

LG Kleve Urteil 27.03.2023

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 23.03.2023

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Urteil 22.03.2023 zitiert von 4

Heimtückische Tötung bei Schaffung eingeschränkter Abwehrmöglichkeiten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2023

Der Angeschuldigte ist am 16. August 2022 vorläufig festgenommen worden und befindet sich seit dem Folgetag …

Strafrecht

LG Bochum Urteil 06.03.2023

Verurteilung wegen Totschlags in zwei tatmehrheitlichen Fällen zu

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.02.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2023

Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit vorsätzlichem …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 10.02.2023

Verurteilung wegen Bedrohung

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2023 zitiert von 2

Nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung bestünden keine Bedenken gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2023

Der Angeschuldigte wurde am 13. Juni 2022 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

LG Wuppertal Urteil 09.02.2023

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie der gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht

LG Bonn Anerkenntnisurteil 31.01.2023

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 31.01.2023

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 2

Bachelorstudiengang Gehobener Polizeivollzugsdienst

Zusammensetzung des Prüfungsausschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2023

Vorbemerkung: Die Staatsanwaltschaft stützt ihren Antrag auf Unterbringung des Beschuldigten auf die …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 10.01.2023

Der zurzeit der Hauptverhandlung 35 Jahre alte, ledige und kinderlose Beschuldigte wurde am 00.00.1987 in der …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 02.01.2023 LS zitiert von 57

Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das BAMF ein Abschiebungsverbot …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ausl

Zivilrecht

LG Essen Urteil 21.12.2022

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

AG Weilburg Urteil 21.12.2022

Strafbare Bedrohung durch Übersendung eines Auszugs aus einem Märchen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.12.2022

Die Beschuldigten wurden am 16. Mai 2022 (E. ), 17. Mai 2022 (K. ) und 18. Mai 2022 (C. ) aufgrund von …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.12.2022

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Strafrecht

LG Köln Urteil 08.12.2022

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.12.2022 zitiert von 3

Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile im "Ku'damm-Raser-Fall" erfolglos

fachgerichtliche Rspr zur Abgrenzung zwischen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Bielefeld Urteil 22.11.2022

Der Angeklagte wurde am 00.00.000 als eines von mindestens 00 Kindern – darunter Jungen und Mädchen –, die …

Strafrecht

LG Bielefeld 1. große Strafkammer - Schwurgericht - Urteil 22.11.2022

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 22.11.2022

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.11.2022 zitiert von 4

Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen

Anforderungen an die Anschlusserklärung im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.11.2022

Der Angeklagte befindet sich seit dem 30. April 2022 zunächst aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.11.2022

Die Beschuldigten sind am 13. April 2022 vorläufig festgenommen worden und befinden sich seit dem Folgetag …

Strafrecht