Urteile zu § 21 StGB – Seite 14

Strafgesetzbuch

3.208 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.208 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 24.04.2023 LS zitiert von 2

Für Beurteilung des Vorliegens einer psychischen Störung ist auf Ist-Zustand des Untergebrachten abzustellen

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 24.04.2023 LS

Disziplinarrechtliche Amtsenthebung eines Polizisten wegen außerdienstlicher Veruntreuung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.04.2023 LS

Im konkreten Einzelfall ist eine Geldbuße die rechtmäßige und zweckmäßige Disziplinarmaßnahme für den Besitz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 36

Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 20.04.2023 zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Darlegung der Anordnungsvoraussetzungen in den …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.04.2023

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 19.04.2023

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 19.04.2023

Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung in …

Strafrecht

LG Augsburg Beschluss 13.04.2023

Die Beschwerdeführerin und Angeklagte (nachfolgend „Angeklagte“) wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Bonn Urteil 13.04.2023

Der Angeklagte wurde am 30.01.1992 in C, B, geboren

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 12.04.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.04.2023 zitiert von 2

Voraussetzungen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung · negative Gefährlichkeitsprognose · Feststellung einer paranoid-halluzinatorischen Psychose mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 05.04.2023

Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Urteil 05.04.2023 zitiert von 3

Berücksichtigung der alkoholbedingten Enthemmung bei der Strafrahmenwahl zu Gunsten des Angeklagten sowie bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 04.04.2023 zitiert von 6

Totschlag: minder schwerer Fall ohne Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes der verminderten …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.04.2023 zitiert von 2

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren

Erfordernis einer widerspruchsfreien Darlegung zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 03.04.2023

Verurteilung wegen Mordes und versuchten Mordes

Strafrecht

LG Würzburg Urteil 29.03.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 29.03.2023 zitiert von 2

Frage der Schuldfähigkeit

Anordnung der Unterbringung einer an paranoider …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Beschluss 28.03.2023

Trotz Befangenheit des Sachverständigen entsteht ein zumindest teilweiser Vergütungsanspruch, soweit sein …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Augsburg Beschluss 27.03.2023

Die Voraussetzungen des § 81 StPO liegen vor

Strafrecht

LG Kleve Urteil 27.03.2023

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Urteil 24.03.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 23.03.2023 zitiert von 1

Sicherungsverwahrung: Feststellung einer psychischen Störung in einem Altfall

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Urteil 23.03.2023

Verurteilung wegen wiederholten Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung nach § 61 AufenthG in vier Fällen …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Wuppertal Urteil 23.03.2023

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

LG Münster Urteil 22.03.2023

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge – unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Münster …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.03.2023 zitiert von 1

Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Frage einer verminderten Schuldfähigkeit im Falle der Aufhebung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.03.2023 zitiert von 2

Tatrichterliche Feststellungen im Rahmen der Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung

Entscheidung über Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 20.03.2023

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 15.03.2023

Der am 13. T. 1963 geborene Beklagte verließ das Gymnasium im Jahr 1981 mit der Fachoberschulreife

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Beklagte ein Dienstvergehen begangen hat (dazu …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 14.03.2023

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

AG Darmstadt Einzelrichter Urteil 10.03.2023 LS

Freispruch aus tatsächlichen Gründen mangels Rechtmäßigkeit der Diensthandlungen von Polizeibeamten

Strafrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 10.03.2023 zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde gegen die Einbehaltung eines Teils des Ruhegehalts

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 1. Große Strafkammer Urteil 09.03.2023

Wiederverurteilung wegen Mordes nach 27 Jahren

Ausschluss von Sicherungsverwahrung und Härteausgleich …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 09.03.2023 zitiert von 1

Räuberischer Diebstahl: Beweiswürdigung bei Motivbündel für eine Gewaltanwendung beim Ladendiebstahl

Strafrecht Revision verworfen

OVG NRW Urteil 08.03.2023

Der am 4. Juli 1971 in E. geborene Beklagte ist geschieden und lebt zusammen mit seiner im Jahr 2008 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Paderborn Urteil 07.03.2023

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung kostenpflichtig

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.03.2023 zitiert von 2

Mit Antragsschrift im Sicherungsverfahren vom 27.09.2022 legt die Staatsanwaltschaft Arnsberg dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bochum Urteil 06.03.2023

Verurteilung wegen Totschlags in zwei tatmehrheitlichen Fällen zu

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 03.03.2023

- Abgekürzt hinsichtlich des Angeklagten T. F. Y. nach §§ 267 Abs. 4 und Abs. 5 S. 2 StPO, hinsichtlich des …

Strafrecht

LG Itzehoe 5. Strafkammer Beschluss 02.03.2023

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und wegen Nötigung

Strafrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 02.03.2023 LS zitiert von 23

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Bundesnachrichtendienst

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 02.03.2023 LS

) Die Frage, ob die Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 01.03.2023 zitiert von 3

Notwendige tatrichterliche Feststellungen in Urteil bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.02.2023 zitiert von 4

Strafurteil wegen Mordes

Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung bei Vorliegen … · Erreichen des Schweregrads der verminderten Schuldfähigkeit … · Mordmerkmal "zur Befriedigung des Geschlechtstriebs"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 23.02.2023 LS

Keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Nebenklage nach Rechtskraft des Urteils

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Köln Urteil 22.02.2023

Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 22.02.2023 zitiert von 5

Gefährliche Köperverletzung: Strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung durch einen extrem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen