§ 21 StGB – Rechtsprechung (3.208 Entscheidungen) – Seite 5

AG Köln Urteil 24.03.2025

Verurteilung wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Dopingmitteln in Tateinheit mit deren …

Strafrecht

VG Köln Urteil 21.03.2025

Der Kläger wurde nach eigenen Angaben am 00. November 0000 in Mogadischu geboren, habe sein Heimatland im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 20.03.2025 LS

Dienstentfernung eines Ordnungsamtsleiters wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.03.2025

Der am 00.00.1960 in F.-I., heute Stadt O., geborene Beklagte besuchte ab 1966 die Grundschule und ab 1970 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.03.2025

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 15. Juli 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Urteil 19.03.2025 zitiert von 5

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 18.03.2025

Verurteilung wegen Vergewaltigung in zwei Fällen

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 13.03.2025 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Betätigung als Reichsbürger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 2. Große Strafkammer Urteil 13.03.2025

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung

Zivilrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.03.2025 zitiert von 3

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an eine verminderte Einsichtsfähigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 13.03.2025

Verurteilung wegen Sich-Bereiterklärens

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 13.03.2025

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.03.2025

Verbindung zweier rechtshängiger Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung

Strafrecht

VGH Bayern Urteil 12.03.2025

Der 1971 geborene, ledige und kinderlose Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.03.2025 LS zitiert von 1

Zur Frage des Vorliegens einer irreversiblen Dienstunfähigkeit (hier: bejaht)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 11.03.2025 LS

Einstweilige Unterbringung eines gewalttätigen Betreuten

Geltung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen für die …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 10. große Strafkammer Urteil 10.03.2025

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in sieben Fällen, die Angeklagten C. und Y. sind jeweils des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.03.2025 zitiert von 6

Strafzumessung und Gefährlichkeitsprognose im Zusammenhang mit Unterbringung nach Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 05.03.2025 LS zitiert von 1

Verlusts der EU-Freizügigkeit nach Verurteilung wegen Mordes

Verwaltungsrecht

LG Gießen 5. Große Strafkammer Urteil 03.03.2025

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.02.2025

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

mehrstufige Prüfung der Schuldfähigkeit des Täters zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.02.2025

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige in acht Fällen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 26.02.2025

Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Mordversuch

Bewertung voneinander abweichender Gutachten zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.02.2025 zitiert von 2

Strafverurteilung wegen Vergewaltigung u.a.

Anschluss des Tatgerichts an die Beurteilung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.02.2025

Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls in zwei Fällen sowie wegen „besonders schweren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 24.02.2025 LS

Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt

Abgrenzung von Wahrscheinlichkeitsaussagen von Denkgesetzen

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.02.2025

Verurteilung wegen Untreue in 168 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 20.02.2025

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Freiheitsberaubung mit Todesfolge

Strafrecht

VGH Bayern Urteil 19.02.2025

Der 1975 geborene Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil der Disziplinarkammer des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.02.2025

Der am 0. August 0000 in P. geborene Beklagte ist in zweiter Ehe verheiratet und hat am 00. November 0000 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 5. große Strafkammer Urteil 18.02.2025

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen

Zivilrecht Aufgehoben

VG München Urteil 17.02.2025

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

LG Marburg 3. Strafkammer Urteil 17.02.2025

Der Angeklagte A. wurde durch Urteil der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Marburg vom 30.06.2023 wegen …

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.02.2025 zitiert von 1

teils erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in …

unzureichende Begründung des Vorliegens einer psychischen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.02.2025 zitiert von 1

Versuchter Totschlag: Erforderliche Urteilsfeststellungen zum freiwilligen Rücktritt vom Versuch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.02.2025

Verwertbarkeit von Tatleugnung und fehlender Einsicht im Vollzug bei der nachträglichen Anordnung der …

Strafrecht Revision verworfen

LG Essen Urteil 11.02.2025

Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen

Strafrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 10.02.2025

Die Antragstellerin ist Betreiberin einer Pflegeeinrichtung, belegen D ... in H.. Das Konzept der Einrichtung …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.02.2025

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Große Jugendkammer Urteil 04.02.2025

Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Strafrecht

VG Bayreuth Beschluss 31.01.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, mit welchem die …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg 5. große Strafkammer Urteil 31.01.2025

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.01.2025

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Erforderlichkeit der gesonderten Untersuchung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Urteil 28.01.2025

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.01.2025

Der Untergebrachte und Beschwerdeführer (im Folgenden: Untergebrachter) wurde durch Urteil des Landgerichts …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 23.01.2025

Strafverurteilung wegen besonders schweren Raubes u.a.

Schwere körperliche Misshandlung bei der Tat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.01.2025

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Entscheidungen in einem Exequaturverfahren, mit denen die Vollstreckung …

Rügen einer Verletzung des Schuldprinzips und der Garantie …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG München Urteil 22.01.2025

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 22.01.2025

Weisung während der Führungsaufsicht im Hinblick auf Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheit gegenüber einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 21.01.2025 LS

Disziplinarklage: Landesbeamte, Entfernung

Verwaltungsrecht