§ 21 StGB – Rechtsprechung (3.208 Entscheidungen) – Seite 59

OLG Oldenburg Beschluss 09.04.2009 LS

Verstöße gegen § 266a StGB und § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG stellen jedenfalls dann eine Tat im prozessualen Sinne …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.04.2009

Der am ... in ... geborene Beamte wurde nach Abschluss der zweijährigen gewerblich-technischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 02.04.2009

Die Kläger sind die Eltern des am xxx infolge von Messerstichen verstorbenen xxx

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.03.2009 zitiert von 4

Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung und Bedrohung …

Strafrecht

LG Itzehoe Beschluss 12.03.2009

Verfassungsfrage zu Brandstiftung zur Ermöglichung von Betrug

Verfassungswidrigkeit · § 306b StGB · Brandstiftung · Betrug · Vorlage an Bundesverfassungsgericht

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 04.03.2009 LS

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iSv Art 8 Abs …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Essen VI. große Strafkammer Urteil 27.02.2009

Der Angeklagte ist durch Urteil der II. großen Strafkammer – Schwurgericht – des Landgerichts Essen vom …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 19.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält zu Gunsten ihres 1992 geborenen Sohnes bei der Beklagten eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.02.2009

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Revision verworfen

LG Mönchengladbach 9. kleine Strafkammer Urteil 27.01.2009

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgericht – Schöffengericht – Mönchengladbach vom 31.03.2008 wegen …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Wuppertal Urteil 22.01.2009

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 08.01.2009 zitiert von 2

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betruges in 169 Fällen

Strafrecht

SG Düsseldorf Urteil 23.12.2008

Der am 00.00.1947 in X geborene Kläger heiratete am 27.04.1974 die bei der Beklagten rentenversicherte E N. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.12.2008

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

LG Siegen Schwurgericht Urteil 01.12.2008

Die Angeklagte wurde am 00.00.0000 als jüngstes von insgesamt 8 Kindern geboren

Zivilrecht

LG Köln 4. große Strafkammer - 1. große Jugendkammer - Urteil 13.11.2008

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung, Freiheitsberaubung und …

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil 30.10.2008

Verurteilung wegen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 10 Fällen …

Strafrecht

LG Hannover Urteil 27.10.2008

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und öffentliche Richtigstellung wegen Verletzung des Allgemeinen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.10.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie auf Feststellung in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 21.10.2008

Verurteilung wegen Totschlags in Tateinheit mit Körperverletzung

Strafrecht

LG Bochum Urteil 10.09.2008

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 01.09.2008 LS zitiert von 2

Eine fortbestehende Allgemeingefährlichkeit im Sinne von § 63 StGB des in einem psychiatrischen Krankenhaus …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kiel Urteil 30.08.2008

Der Angeklagte wurde in Kiel geboren und wuchs überwiegend dort auf

Strafrecht

LG Kaiserslautern Urteil 22.08.2008

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht

LG Bonn Urteil 20.08.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht

LG Aachen Urteil 19.08.2008

Verurteilung wegen Mordes in fünf Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 05.08.2008 zitiert von 1

Revision gegen Verurteilung wegen Diebstahls und räuberischen Diebstahls

Strafrecht · Revision · Rechtsfolgenausspruch · Tateinheit · Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.07.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.07.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Duisburg Beschluss 23.07.2008

Der 1956 geborene Schuldner praktizierte von 1980 bis 1986 als Steuerbe-vollmächtigter und war sodann als …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.07.2008

Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall 1)

Zivilrecht

LG Münster Urteil 23.06.2008

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

LG Kiel Urteil 13.06.2008

Verurteilung wegen Raubes mit Todesfolge

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.06.2008 zitiert von 1

Gegen den Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Witten vom 05. September 2007 wegen versuchten Raubes …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.06.2008 zitiert von 2

Die im Rahmen der jährlichen Überprüfung gemäß §§ 67e Abs. 1 und Abs. 2, 67d Abs. 2 und Abs. 6 StGB …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.05.2008

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.05.2008

Mit seiner durch seinen Verteidiger eingelegten Beschwerde vom 30.04.2008 wendet sich der Untergebrachte …

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg Urteil 26.05.2008

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.05.2008 LS zitiert von 2

Unterbringung: Erledigterklärung bei Fehleinweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus aus Rechtsgründen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 09.05.2008 LS zitiert von 6

Diebstahl geringwertiger Sachen

Grenze zur Geringwertigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2008 LS

Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 29.04.2008

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Bocholt vom 30. Oktober 2006 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 22.04.2008 zitiert von 3

Verurteilung wegen Diebstahls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 4. große Strafkammer als Schwurgericht Urteil 31.03.2008

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

LG Essen Urteil 28.03.2008

Der Angeklagte ist 43 Jahre alt

Strafrecht

LG Bonn 4. große Strafkammer als Schwurgericht Urteil 27.03.2008

Verurteilung wegen Mordes und wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Wuppertal Urteil 29.02.2008

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem …

Strafrecht

AG Emmendingen Urteil 26.02.2008

Verurteilung wegen Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2008 LS zitiert von 5

Zur Berechnung des Streitwertes in Verfahren über die vorläufige Dienstenthebung gem. § 38 Abs. 1 NDiszG und …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 12.02.2008 zitiert von 3

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB)

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen