Urteile zu § 223f StGB – Seite 2

Strafgesetzbuch

104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 223f StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

104 Entscheidungen

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · FFP2-Masken für Arbeitsuchende während der Corona-Pandemie · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Untersuchungshaft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Neue Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl · Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition in Syrien · Konkurrenzverhältnis bei Verwirklichung von … · Erheblichkeitsschwelle

Strafrecht
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 16
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung

Kind mit Fetalem Alkoholsyndrom · erheblicher Alkoholkonsum der Mutter in der Schwangerschaft · Schädigung des ungeborenen Kindes · tätlicher Angriff

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 20
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

Vorbereitungshandlung · Abgrenzung zur älteren BSG-Rechtsprechung zu § 550 RVO · Beschränkung des Versicherungsschutzes: ausdrücklich … · soziales Schutzbedürfnis

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Schädigung der Leibesfrucht durch Alkoholkonsum der Mutter · tätlicher Angriff · keine Einbeziehung des ungeborenen Lebens in den … · keine Haftung des Staates bei nicht von ihm zu vermeidenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 10
Misshandlung von Schutzbefohlenen

Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Quälen" durch …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil LS
Arzt- und Krankenhaushaftung

Aufklärungspflichten des Krankenhausarztes über … · Schmerzensgeld bei dauerhaften Schluckbeschwerden und …

Zivilrecht Abgeändert
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 13
Sexuelle Nötigung und Körperverletzung

Tateinheit bei Delikten im Zusammenhang mit einer … · Annahme einer natürlichen Handlungseinheit · Unwirksamkeit der Verfahrensbeschränkung · Abgrenzung zwischen sexualbezogenen und sexuell …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung

tätlicher Angriff auf die körperliche Unversehrtheit nach … · Nachweis und Feststellung der Schädigungsfolgen · Ohrfeige als wesentliche Ursache eines Sturzes und der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 5. Senat Urteil
Gewaltopferentschädigung – Beschädigtenversorgung

posttraumatische Belastungsstörung · Sekundäropfer · Amoklauf in der Schule · am Tattag abwesende Lehrerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen