Urteile zu § 229 StGB – Seite 3

Strafgesetzbuch

437 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 229 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

437 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 80. Disziplinarsenat Urteil LS
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Polizeibeamter · heimliche Fotoaufnahmen von Kolleginnen · heimliche Videoaufnahmen · Veröffentlichung auf einer Pornowebseite

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH 4. Strafsenat Urteil zitiert von 7
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zum … · Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · FFP2-Masken für Arbeitsuchende während der Corona-Pandemie · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Haftung eines Pflegeheimbetreibers

Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung einer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Öffentlichkeit des Strafverfahrens

Hinderung der Teilnahme als Zuschauer durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen