Verwaltungsrecht
Urteile zu § 238 StGB – Seite 3
Strafgesetzbuch
149 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 238 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
149 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer …
Strafrecht Revision verworfen
Nachholung der Festsetzung der Tagessatzhöhe im …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Anforderungen an Verweisungen auf das erstinstanzliche …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher rechtswidriger … · erhöhtes Gewichts des Freiheitsrechts bei bereits lang … · Zum Begriff der "erheblichen rechtswidrigen Taten" iSd § 63 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Straftat der mittleren Kriminalität als Voraussetzungen für …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Voraussetzungen einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der … · Schuldunfähigkeit bei chronischer Schizophrenie · Unterbringungsanordnung im Revisionsverfahren · Gefahr einer schweren Störung des Rechtsfriedens als …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rüge- und Warnfunktion einer Abmahnung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung · Zeugenvernehmung · Stalking
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafbarkeit trotz fehlender staatlicher Reaktion auf den …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Berufung verworfen
Stalking · Bedrohung oder Drohung mit Gewalt · Nötigung · Körperverletzung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Tatrichterliche Feststellung der Gefahr einer schweren …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Sozialrecht Abgeändert
aussagepsychologisches Gutachten · Beweiswürdigung
Sozialrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Bestimmung der Frist
Familienrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben