§ 23 StGB – Rechtsprechung (1.607 Entscheidungen) – Seite 9

LG München II Urteil 28.06.2023

Der Angeklagte Dr. K1. führte als Viszeralchirurg am 10.03.2016 und am 14.04.2016 jeweils im Zuge einer …

Strafrecht

AG Leverkusen Urteil 27.06.2023

Verurteilung wegen zwei Fällen der räuberischen Erpressung

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.06.2023

Verurteilung wegen Anstiftung zum schweren Raub

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Urteil 22.06.2023 zitiert von 9

Verwendung eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug

Strafbarkeit der Kennzeichenentwendung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Essen Urteil 22.06.2023

Verurteilung wegen Diebstahls in drei Fällen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 20.06.2023 zitiert von 3

Schwere räuberische Erpressung

Einsatz eines Schraubendrehers als gefährliches Werkzeug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Augsburg Urteil 19.06.2023

Verurteilung wegen Bedrohung in Tateinheit mit versuchter Nötigung

Strafrecht Berufung verworfen

LG München II Urteil 15.06.2023

Dem Urteil ging eine Verständigung der Verfahrensbeteiligten gemäß §§ 257c, 267 Abs. 3 S. 5 StPO voraus

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.06.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft

Zuständigkeit für den Erlass eines Haftbefehls nach …

Strafrecht

SG Karlsruhe Vorlagebeschluss 06.06.2023

Die Klägerin begehrt vom Jobcenter als örtlichen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem …

Sozialrecht

SG Karlsruhe 12. Kammer Vorlagebeschluss 06.06.2023

Vorlage an das BVerfG

Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …

Sozialrecht

AG Borken Urteil 05.06.2023

Der Angeklagte hat sich wie aus dem Urteilstenor ersichtlich schuldig gemacht

Strafrecht

LG Deggendorf Urteil 31.05.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

VG Meiningen 6. Kammer Beschluss 25.05.2023 LS

Disziplinarrechtliche vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamten auf Probe

Verhältnis zum beamtenrechtlichen Entlassungsverfahren · Anforderungen an Prognose und Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Disziplinarsenat Urteil 25.05.2023 LS

Disziplinarmaßnahme für ein innerdienstliches Dienstvergehen eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 2. Kleine Strafkammer Urteil 24.05.2023

Verurteilung wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Bedrohung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 23.05.2023

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 32 Fällen

Strafrecht

LG Hamburg 8. Große Strafkammer Urteil 19.05.2023

Steuerhinterziehung großen Ausmaßes beim An- und Verkauf von Platinmünzen

Einziehung von Wertersatz bei Dritten

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 17.05.2023

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Revision verworfen

AG Tiergarten Urteil 16.05.2023 LS

Strafbarkeit einer Protestaktion der "Letzten Generation" auf Bundesautobahn mit Blockade mehrer …

Strafrecht

AG Tiergarten Urteil 16.05.2023

Verurteilung wegen versuchter Nötigung

Strafrecht

LG Bonn Urteil 15.05.2023

Verurteilung wegen Diebstahls in zwölf Fällen, davon in einem Fall versucht

Strafrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 11.05.2023 LS

Entfernung eines wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in 2 Fällen und sexueller …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.05.2023 zitiert von 4

Verurteilung wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung durch hochkonzentrierte Schwefelsäure

Strafrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 19.04.2023

Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung in …

Strafrecht

LG Köln Urteil 17.04.2023

Mit Urteil des Landgerichts Köln vom 16.03.2022 (115 KLs 5/22) ist der Angeklagte wegen gewerbs- und …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 13.04.2023 zitiert von 3

Tatrichterliche Anforderung an Verurteilung wegen versuchten Totschlags bzw. Mordes bei einer Fluchtfahrt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.04.2023 zitiert von 2

Voraussetzungen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung · negative Gefährlichkeitsprognose · Feststellung einer paranoid-halluzinatorischen Psychose mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 05.04.2023

Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Urteil 05.04.2023 zitiert von 3

Berücksichtigung der alkoholbedingten Enthemmung bei der Strafrahmenwahl zu Gunsten des Angeklagten sowie bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Krefeld Urteil 04.04.2023

Verurteilung wegen versuchten sexuellen Übergriffs und versuchter Nötigung

Strafrecht

LG Münster Urteil 03.04.2023

Verurteilung wegen Mordes und versuchten Mordes

Strafrecht

LG Würzburg Urteil 29.03.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Hagen Urteil 27.03.2023

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht

AG Augsburg Beschluss 27.03.2023

Die Voraussetzungen des § 81 StPO liegen vor

Strafrecht

LG Kleve Urteil 27.03.2023

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Urteil 24.03.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes

Strafrecht

OVG Thüringen 8. Senat Urteil 21.03.2023 LS zitiert von 2

Dienstentfernung eines Professors wegen sexueller Zudringlichkeiten gegenüber Studentinnen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Urteil 09.03.2023 zitiert von 6

Strafrahmenwahl im Fall eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.03.2023 zitiert von 1

Auslieferung wegen Diebstahls und versuchten Betrugs

Europäischer Haftbefehl · Strafvollstreckung · Spezialitätsgrundsatz · Auslieferungshaft · Polen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.03.2023 zitiert von 2

Wirksamkeit dreier Gesellschafterbeschlüsse über den Ausschluss des Klägers aus einer Kommanditgesellschaft …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 01.03.2023 LS

Strafklageverbrauch bei materiell-rechtlicher Tatmehrheit

Strafrecht Revision verworfen

LG Lüneburg Urteil 23.02.2023 LS

Die Weisung an den Angeklagten nach § 56c StGB, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verlassen und …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.02.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 15.02.2023

Konkurrenzrechtliche Einordnung von Körperverletzungs- und versuchten Totschlagsdelikten als tateinheitliches …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2023 LS

Verurteilung wegen versuchter sexueller Nötigung und Vergewaltigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 10.02.2023 LS

Dienstvergehen: elektronische Einreichung der Disziplinarklage

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 10.02.2023

Die Klägerin erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Urteil 09.02.2023

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie der gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 35

Effektive Verteidigung im Revisionsverfahren durch „Revisionsspezialisten“ als Wahlverteidiger

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Strafrecht Rechtsmittel verworfen