Urteile zu § 240 StGB – Seite 16

Strafgesetzbuch

901 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 240 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

901 Entscheidungen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 16.08.2010 LS zitiert von 1

Ist ein EU-Bürger, um dessen Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ersucht …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.07.2010 zitiert von 4

Strafbarkeit der Wegnahme eines Mobiltelefons gegen den Willens des Besitzers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW 6. Senat Beschluss 22.06.2010

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Gewährung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 17.06.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen seinen Ausschluss von weiteren Prüfungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 27.05.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – kein einstweiliger Rechtsschutz bei Fortsetzungsfeststellungsbegehren

Unterlassungsanspruch gegen Krankenhausträger · Unterrichtung der Patienten über Ablehnung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Neuruppin 6. Große Strafkammer Urteil 27.05.2010

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Nötigung

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.05.2010 LS zitiert von 7

Verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten

Verwertungsverbot bei Zwang zur Abgabe selbstbelastender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 28.04.2010 LS

Ablehnung eines Schöffen

Offenes Bekenntnis zur Selbstjustiz und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.03.2010 zitiert von 1

Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 13

Gefahrenabwehrverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 12.03.2010

Verurteilung wegen Bestechlichkeit in 30 Fällen

Strafrecht

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 08.03.2010 zitiert von 8

Schadensersatz aus unerlaubter Handlung

Ersatzanspruch wegen eines tätlichen Angriffs auf einen … · posttraumatische Belastungsstörung als zurechenbare Folge … · Höhe eines Schmerzensgeldes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 08.03.2010 zitiert von 4

Schadensersatz aus unerlaubter Handlung

Ersatzanspruch wegen eines tätlichen Angriffs auf einen … · posttraumatische Belastungsstörung als zurechenbare Folge … · Höhe eines Schmerzensgeldes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 08.03.2010 zitiert von 1

Schadensersatz aus unerlaubter Handlung

Ersatzanspruch eines Landes wegen eines tätlichen Angriffs … · posttraumatische Belastungsstörung als zurechenbare Folge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 05.03.2010 zitiert von 2

Erkennungsdienstliche Behandlung bei Verkehrsdelikten

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.02.2010

Strafbarkeit der gewaltsamen Rückforderung eines rechtsgrundlos gezahlten Geldbetrages

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 6

Vollstreckungsrecht: Einwendungen gegen bestandskräftigen Sanierungsbescheid

Bodenschutzrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 22.01.2010

Zwar ist vor allem nach den Bekundungen der Zeugen B und M im Rahmen der ersten vom ##.11.2009 bis zum …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Einen Unterlassungsanspruch auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.12.2009 zitiert von 3

In der Nacht des 09.08.2008 gegen 1.00 Uhr wurden Polizeibeamte des Beklagten wegen einer Verkehrsbehinderung …

Verwaltungsrecht

LG Kiel Urteil 29.09.2009

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung

Strafrecht

LSG NRW Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Arbeitsunfalles

Sozialrecht Abgeändert

AG Bingen am Rhein Beschluss 02.09.2009

Mit Strafbefehlsantrag vom 24.08.2009 legt die Staatsanwaltschaft Mainz der Angeschuldigten zur Last, am …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen eines Polizeieinsatzes am 15.12.2002 in und …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.05.2009

Verurteilung wegen Hehlerei

Strafrecht

OLG Celle Urteil 30.04.2009 LS zitiert von 5

Wird in einem Haftpflichtversicherungsvertrag vereinbart, dass der Versicherer Versicherungsschutz für den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.04.2009

Der am … 1976 geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 21.04.2009

Die Klägerin betreibt neben anderen Bereichen einen Landmaschinenhandel, in welchem unter anderem Ersatzteile …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.04.2009

Die Klägerin betreibt neben anderen Bereichen einen Landmaschinenhandel, in welchem unter anderem Ersatzteile …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.03.2009 zitiert von 3

Tatbestand Die Klägerin ist eine Anti-Atomkraft-Aktivistin

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.03.2009

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2009 zitiert von 4

Mit der Begründung, sie sei dienstunfähig, war die Klägerin, die inzwischen die Altersgrenze des § 51 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 16.02.2009

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten in ihrer Anklageschrift vom 5. November 2008 vor, durch die …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 03.12.2008 LS

Zu den Anforderungen an das Merkmal "Gewalt" im Sinne von § 240 StGB im Fall des "Herunterbremsens" eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 4. große Strafkammer - 1. große Jugendkammer - Urteil 13.11.2008

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung, Freiheitsberaubung und …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 23.10.2008

Am Mittwoch, dem 20.07.2005, um 17.15 Uhr, parkte der Halter des PKW Opel mit dem amtlichen Kennzeichen HS …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 06.10.2008 LS zitiert von 1

Zu den Auswirkungen einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens auf zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.07.2008

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 04.07.2008

Der Kläger ist Halter eines Pkw`s VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen N. - LG 00. Der Kläger stellte am 3. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 25.06.2008 zitiert von 2

Verurteilung wegen Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.06.2008

Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.05.2008 zitiert von 1

Der Beschuldigte ist aufgrund des Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts Bielefeld vom 04.02.2008 (9 Gs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 28.04.2008 LS

Amtshaftung: Bedrohung mit der Zufügung erheblicher Schmerzen zur Erlangung von Angaben eines Beschuldigten …

Recht eines Beschuldigten zur Konsultation eines … · Geldentschädigung wegen eines Verstoßes gegen die … · strafrechtliche Verurteilung der Polizeibeamten als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2008

Die Anklage wirft dem Angeschuldigten vor, in der Nacht zum 9. November 2004 seine getrennt lebende und kurz …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln 33. Ziivilkammer Urteil 18.03.2008 zitiert von 1

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben u.a. die Bekämpfung von …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.03.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Höhe des Ehegattenunterhalts der Klägerin

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.02.2008

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 14.11.2007

Die polnischen Behörden haben über eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) nach Maßgabe von …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 24.09.2007 LS

Ein uniformierter Polizist, der aus privatem Kontaktbedürfnis eine Personenkontrolle einer Frau vornimmt und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 24.09.2007

Der Angeklagte sowie der frühere Mitangeklagte W... waren vom Amtsgericht Leer vom Vorwurf einer tätlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen