§ 240 StGB – Rechtsprechung (901 Entscheidungen) – Seite 17

OLG Hamm Beschluss 20.09.2007

Der Antragsteller hat am 24.03.2005 Strafanzeige gegen die Beschuldigten wegen Nötigung, Freiheitsberaubung …

Strafrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 06.09.2007

Gewährung von Altersrente wegen Ghettotätigkeit unter ZRBG

ZRBG · Ghettotätigkeit · Rentenanspruch · Zwangsarbeit · Entschädigungsrecht

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 06.09.2007

Gewährung von Altersrente wegen Zwangsarbeit im Ghetto Warschau

ZRBG · Zwangsarbeit · Ghetto · Rentenanspruch · Nazi-Verfolgung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 30.08.2007 zitiert von 1

Der Betroffene erstrebt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Freiheitsentziehung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.08.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund eines Unfallereignisses vom 29.12.2004 in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.08.2007

Der Verfolgte wurde am 26. Juni 2007 am Grenzübergang E. festgenommen, nach richterlicher Festhalteanordnung …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2007

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.07.2007 zitiert von 3

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 23. Juli 2005 wegen Nötigung zu einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen Beschluss 02.07.2007

Die Anklage wirft dem Angeschuldigten vor, in der Nacht zum 9. November 2004 seine getrennt lebende und kurz …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Sigmaringen Urteil 24.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung der Zweiten juristischen Staatsprüfung als nicht bestanden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 15.05.2007

Der Betroffene befand sich im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen einen bevorgestandenen so genannten …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 2. Schwurgerichtskammer Urteil 23.04.2007

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit versuchter …

Strafrecht

VG Greifswald Urteil 17.04.2007

Vermögensrechtliche Ansprüche

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 28.02.2007 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Räumung einer Sitzblockade durch die Polizei rechtswidrig war

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 06.02.2007

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 07.11.2006

VerfGH Berlin: Unbegründete Verfassungsbeschwerde: Strafgerichtliche Verurteilung wegen widerrechtlicher …

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2006 zitiert von 3

Der am 00. 00.1952 geborene Kläger wendet sich gegen das Verbot, Dienstkraftfahrzeuge zu führen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 10.08.2006 zitiert von 4

Dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls war gem. §§ 83 a …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 26.07.2006 LS

Maßgebend für die Annahme einer Zwangsausübung im Straßenverkehr i.S.v.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 05.07.2006

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.06.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz über die …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Beschluss 09.06.2006 zitiert von 3

Mit seinem am 09.06.2006 eingegangenen Antrag begehrt der Antragsteller - bei sachdienlicher Auslegung (vgl. …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 06.06.2006 zitiert von 2

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 23. Juni 2005 wegen Nötigung zu einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 22.05.2006 LS

Nötigung: Aufruf zu einer Internetdemonstration gegen einen Konzern

Strafrecht

LG Bonn Urteil 05.05.2006 zitiert von 1

Durch das angefochtene Urteil ist der Angeklagte wegen Betruges in Tateinheit mit Wucher und Nötigung zu …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2006

Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1 Nr. 2b,c StGB)

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 14.03.2006

Verurteilung wegen versuchter Nötigung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.02.2006

Verurteilung wegen (vorsätzlichen) gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 27.12.2005 zitiert von 8

Verurteilung wegen Bedrohung in drei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 15.09.2005 zitiert von 1

Die Beklagte ist Herstellerin von Möbeln, die sie unter den Marken "I", "now! by I" und "I design collection" …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 07.09.2005

Die Beteiligten streiten um Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 07.09.2005

Der Senat hat mit Beschluss vom 23.02.2005 die Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung nach …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.08.2005 zitiert von 2

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.08.2005 zitiert von 2

Verurteilung wegen "vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlicher Nötigung"

Strafrecht Aufgehoben

AG Celle Urteil 29.06.2005

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner auf Unterlassung einer Handlung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.05.2005 LS

Für den Tatbestand einer sexuellen Nötigung nach § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist unerheblich, ob das Opfer die …

Strafrecht Revision verworfen

AG Lüdinghausen Urteil 12.04.2005

Am 23.12.2004 gegen 19.00 Uhr befuhr der Angeklagte in B die Autobahn 1 mit hoher Geschwindigkeit, da er es …

Strafrecht

LG Köln Urteil 10.03.2005

Die Beklagten sind durch Vorbehaltsurteil vom 14.10.2004 verurteilt worden, an die Klägerin 6.700,00 € nebst …

Zivilrecht

AG Mannheim Urteil 17.02.2005

Verurteilung wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

Strafrecht

LG Kaiserslautern Urteil 16.02.2005

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und wegen vorsätzlicher Körperverletzung in …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Urteil 27.01.2005

Das Amtsgericht M. sprach A. F. am 10.11.2003 der Nötigung schuldig, verwarnte ihn deswegen und behielt sich …

Strafrecht Revision verworfen

LG Münster Urteil 06.01.2005 zitiert von 2

Am 12. Dezember 2003 fand auf dem Hof B. Q in B eine Einweihungsfeier für einen fertig gestellten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2004

Am 15.1.96 schlossen der Eigentümer X X als Mieter und X X als Mieter einen schriftlichen Mietvertrag über …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2004 LS zitiert von 7

Zur Zulässigkeit eines präventiven Versammlungsverbots in Form einer Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 05.11.2004

Der Verfolgte ist am 07.07.2004 festgenommen worden

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.09.2004 zitiert von 15

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Ingewahrsamnahme durch Beamte des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 02.09.2004 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Allgemeinverfügung der Beklagten vom 25. Oktober 2003 und gegen ein …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 30.08.2004 LS

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klagerzwingungsverfahren nach § 172 StPO zur Verfolgung des …

Strafrecht

VG Lüneburg Urteil 27.07.2004

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Polizeihundeinsatzes am 13. November 2001

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 18.05.2004

Das Amtsgericht - Strafrichter - M. verurteilte X. am 19.07.2001 wegen versuchter Nötigung in fünf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen