§ 240 StGB – Rechtsprechung (901 Entscheidungen) – Seite 18

OLG Köln Beschluss 30.04.2004

Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315 b Abs. 1 Nr. 3

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Lüneburg Urteil 17.12.2003 LS

Zu den Voraussetzungen eines Platzverweises nach § 17 Abs. 2 (jetzt Abs. 4) NGefAG.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 10.11.2003 LS zitiert von 1

Eine Allgemeinverfügung zur Regelung von Versammlungseinschränkungen ist bei der Vielzahl von zu erwartenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2003 zitiert von 4

Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) führen nicht zu einem Erfolg des …

Verwaltungsrecht

LG Paderborn 5. große Strafkammer als Jugendschutzkammer Urteil 04.09.2003

Der jetzt fast 40 Jahre alte Angeklagte wurde in … geboren und ist hier gemeinsam mit einer jüngeren …

Strafrecht

OLG Celle Urteil 12.08.2003 LS zitiert von 6

Zur Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung bei Blockadeaktionen durch Anketten im Bereich einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 25.07.2003

der Angeklagte E zu einer Freiheitsstrafe von

Zivilrecht

LG Duisburg 3. große Strafkammer Urteil 22.07.2003

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht

VG Münster Urteil 18.07.2003

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Verbots eines Camps - so genanntes Nordcamp; Camp X 1 bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.04.2003 zitiert von 2

Am 25.4.1998 gegen 16.13 Uhr löste der Beklagte einen im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Autobahn A 33 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.04.2003 zitiert von 1

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen eine Verfügung kann in entsprechender …

Verwaltungsrecht

LG Göttingen Beschluss 07.03.2003

Die am 6. November 2002 beim Amtsgericht eingegangene sofortige Beschwerde des Verfügungsbeklagten gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 13.11.2002 LS

Eine Platzverweisung für das gesamte Stadtgebiet lässt sich nicht auf § 17 Abs. 1 NGefAG stützen.

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 11.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) ist die Witwe und Alleinerbin, die Kläger zu 2) und 3) sind die Kinder des am 26.11.1996 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 01.08.2002 zitiert von 1

Der Kläger betreibt in dem in seinem Eigentum stehenden Gebäude S. 33, L. , eine Ölbrennwertfeuerstätte der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 12.03.2002 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.02.2002

Frau B. wird beigeladen, da ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung in dem anhängigen Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.02.2002 zitiert von 1

Frau Lada U. wird beigeladen, da ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung in dem anhängigen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 20.12.2001 LS

Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs nach Straßenverkehrsgefährdung und Nötigung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 05.12.2001

Der Kläger steht als Polizeibeamter im Dienste des beklagten Landes und ist beim Polizeipräsidium C. …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 20.11.2001 LS

Eine Verschärfung des Schuldspruchs durch das Revisionsgericht ist auch auf eine Revision des Angeklagten …

Strafrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.03.2001

Ob der Kläger bei einer Schlägerei am 26. April 1995 unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung …

Sozialrecht

LG Bonn 4. große Strafkammer als Schwurgericht Urteil 27.03.2001

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 17.01.2001

Vorlage: Urteil Datei: URTEIL.EUR Stand: 05.04.2005

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 27.10.2000

Verurteilung wegen Nötigung in Tateinheit mit Bedrohung und wegen Ausübung der tatsächlichen Gewalt über …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.10.2000 zitiert von 1

Das Amtsgericht Dortmund hat gegen den Angeklagten mit Strafbefehl vom 20. September 1999 "wegen Nötigung in …

Strafrecht

StGH Hessen Urteil 05.04.2000 LS

Die in der Hessischen Verfassung verbürgte Garantie rechtlichen Gehörs begründet für ein Gericht im Grundsatz …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gießen 7. Kammer Urteil 30.03.2000 zitiert von 1

Ausweisung eines Asylbewerbers

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 16.11.1999

Der Antragsgegnerin steht gegen den Antragsteller ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, der allein auf § …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.08.1999

Verurteilung wegen Nötigung und Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 12.02.1999

Verurteilung wegen versuchter Nötigung sowie wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 27.01.1999 LS

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Disziplinarmaßnahmen (hier: Geldbuße und …

Verfassungsrecht

OLG Köln Beschluss 14.07.1998

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 05.06.1998

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 19.11.1997

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung zu Recht Ansprüche des Klägers gegenüber den Beklagten …

Zivilrecht

LG Detmold Strafkammer III Urteil 15.09.1997

Verurteilung wegen Vergewaltigung in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 17.09.1996

Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 28.05.1996

Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Strafrecht

OLG Köln Urteil 12.09.1995

Verurteilung wegen (gemeinschaftlicher) Nötigung (im besonders schweren Falle) in Tateinheit mit …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 25.07.1995

Die zugelassene Anklage legt dem Angeklagten zur Last, am 29.12.1993 einen Hausfriedensbruch und in …

Strafrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 16.02.1994

Verurteilung wegen Nöti-gung in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr (§§ 240

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.12.1993

Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 5 Abs. 1 und 2

Strafrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 17.08.1992 zitiert von 6

Zur Situation der Kurden in der Türkei

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 28.07.1992

Verurteilung wegen "fortgeset-zter Nötigung

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 13.09.1991

Verurteilung wegen Nötigung in Tateinheit mit einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.1990

Mit Schreiben vom 25. August 1986 bat der Beteiligte den Antragsteller um Zustimmung zur Einstellung von Frau …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.04.1990 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem …

Strafrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 14.03.1990

Vorläufige Teilnahme an Jägerprüfung

jagdrechtliche Unzuverlässigkeit wegen …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg XV. Strafkammer Urteil 14.03.1988

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafrecht

StGH Hessen Urteil 27.10.1965 LS

Schulgebet in öffentlicher Volksschule

Verfassungsrecht Aufgehoben