Urteile zu § 246 StGB – Seite 2

Strafgesetzbuch

446 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 246 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

446 Entscheidungen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 17.07.2023

Die Parteien streiten um Vermächtnisansprüche aus einem Erbvertrag

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 28.06.2023

Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen Priorisierungsregelungen

Fälschung beweiserheblicher Daten in Protokoll über …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 28.06.2023

Mit Anklageschrift vom 24. Februar 2022 wirft die Staatsanwaltschaft Halle den Angeschuldigten zum einen vor …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.06.2023 LS

Eilantrag gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung, mit der das Halten und Betreuen von Tieren untersagt wird

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.06.2023 zitiert von 4

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit …

Strafrecht Revision verworfen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Vergütungsanspruch – Schadensersatz

Aufrechnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.04.2023 LS

Zulässigkeit einer Klage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines in Frankreich ansässigen Unternehmens

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.03.2023

Verurteilung wegen Betruges und tateinheitlicher Unterschlagung an demselben Fahrzeug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.03.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Unterschlagung

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.03.2023

Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung

Strafrecht Abgeändert

AG Bochum Strafbefehl 13.03.2023

- Vergehen nach §§ 246 Abs. 1, 248a, 53 StGB -

Strafrecht

OVG NRW Urteil 08.03.2023

Der am 4. Juli 1971 in E. geborene Beklagte ist geschieden und lebt zusammen mit seiner im Jahr 2008 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 16. Große Strafkammer Beschluss 28.02.2023

Veruntreuende Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen die …

Fälschung beweiserheblicher Daten in einem Protokoll über …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Beschluss 09.02.2023

Disziplinarrecht: Beschwerde eines Polizeibeamten gegen die erstinstanzliche Stattgabe eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.01.2023 zitiert von 5

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in Tateinheit mit gemeinschaftlicher …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wirft dem Beschuldigten Urkundenfälschung und Unterschlagung vor

Strafrecht Antrag verworfen

LG Neuruppin 3. Große Strafkammer Urteil 12.12.2022

Verurteilung wegen veruntreuender Unterschlagung in fünf Fällen

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Urteil 07.12.2022

Der Angeklagte AF, ein Volljurist, der bis zum Widerruf seiner Zulassung am 14.11.2019 als selbständiger …

Strafrecht

OVG Hamburg 11. Senat Urteil 30.11.2022

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Griffs in die Kasse der Postbank

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 09.11.2022

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, der durch Beschluss des Amtsgerichts Aurich vom 01.02.2011 (Kopie Anl. K1/GA I …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 34. Zivilkammer Urteil 28.10.2022

Anscheinsvollmacht durch Überlassung von gemietetem Fahrzeug und Vorlage von Autoschlüsseln

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Hameln Urteil 19.10.2022 LS

Den Bestattungsunternehmer trifft keine Vermögensbetreuungspflicht für das Entgelt, das er für einen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Urteil 28.09.2022

Verurteilung wegen eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr 10 Monaten verhängt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Urteil 21.09.2022

Der 1947 geborene Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen das Urteil der Disziplinarkammer des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 21.09.2022

Die gemäß § 68 Abs. 1 und 3 SächsDG i. V. m. §§ 146, 147 VwGO statthafte, form- und fristgerecht erhobene und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 20. Kammer Urteil 19.09.2022

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 in E1. geboren

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 05.09.2022 LS

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer Unterschlagung (Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht)

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe 16. Große Strafkammer Beschluss 22.08.2022 LS

Wohnungsdurchsuchung bei zuvor eingestelltem Ermittlungsverfahren wegen derselben prozessualen Tat

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Urteil 15.07.2022 LS

Vorbereitung schwerer staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen Kriegswaffenkontrollgesetz durch …

Strafrecht

LG Stuttgart 14. Zivilkammer Urteil 07.07.2022 LS

Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

Tauglichkeit der Hauptsacheklage bei inzidenter Prüfung der …

Zivilrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.07.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Unterschlagung

Strafrecht Revision verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 27.06.2022

Außerordentliche Kündigung – Entwendung von Dieselkraftstoff

entbehrliche Abmahnung · Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Köln 9. große Strafkammer Urteil 23.05.2022

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit …

Strafrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 20.05.2022 LS

Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen veruntreuender Unterschlagung und Falschbeurkundung im Amt

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 14. Kammer Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 3

Syndikusrechtsanwältinnen und –anwälte sind die einen Schriftsatz verantwortende Person im Sinne des § 46c …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 28.04.2022 zitiert von 1

Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Schwere einer zu erwartenden Rechtsfolge

Strafrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.04.2022 LS zitiert von 3

Disziplinarische Ahndung des Entzugs und der Unterschlagung dienstlichen Materials

Wehrrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 13.04.2022 LS

Fristverlängerung zum Abschluss eines Disziplinarverfahrens

Umdeutung in einen Abänderungsantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 31.03.2022

Schadensersatz – Aufrechnungsverbot

Widerklage wegen Nichtablieferung von Packmitteln

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gera 1. Kammer Urteil 30.03.2022

Anfechtung – Aufhebungsvertrag

Gebot fairen Verhandelns

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 17. Disziplinarkammer Urteil 10.03.2022 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

mangelhafte Unterrichtung über Einleitung eines … · unterbliebene Erstanhörung · Informationsanspruch des Personalrats · Irreführung oder Täuschung des Personalrats

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 03.03.2022 LS zitiert von 1

Zum urheberrechtlichen Schutz von Schuhmodellen (hier: Sandalen) als Werke der angewandten Kunst nach § 2 …

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 24.01.2022

Der Beschwerdeführer war als Rechtsanwalt an der Erstellung eines Vertragswerkes beteiligt, ausweislich …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.01.2022 zitiert von 2

Unterschlagung: Wiederholte Zueignung nach Aufgabe einer zuvor angemaßten Verfügungsmacht

Strafrecht Revision verworfen

KG 21. Zivilsenat Urteil 07.01.2022

Anwendbarkeit deutschen Rechts und Prospekthaftung eines Hintermanns bei Anlage in Kryptowährungs-Unternehmen

Zivilrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Urteil 16.12.2021

Veruntreuende Unterschlagung: Manifestation des Zueignungswillens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Strafvollstreckungskammer Beschluss 06.12.2021 LS

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Strafrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 29.11.2021

Unzulässige Berufung – außerordentliche Kündigung

Kündigungserklärungsfrist · Vermögensdelikt gegen Arbeitgeber · entbehrliche Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.11.2021

Rückzahlung einbehaltener Gelder

Schadensersatzansprüche im beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Urteil 12.11.2021

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung mit Todesfolge und wegen …

Zivilrecht