§ 246 StGB – Rechtsprechung (446 Entscheidungen) – Seite 8

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.08.2010

Schadensersatzpflicht – Veruntreuung von Firmengeldern

Nichtdurchführung der vorgesehenen Inspektion des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 20.07.2010

Wegen des Sachverhaltes verweist der Senat zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf die tatsächlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 16.07.2010

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Wertpapierhandelshaus aus eigenem und abgetretenem Recht ihres …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 12

Strafbarkeit der Nichtrückgabe von Unterlagen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.07.2010 zitiert von 4

Strafbarkeit der Wegnahme eines Mobiltelefons gegen den Willens des Besitzers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.06.2010 LS zitiert von 4

Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung

Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 08.06.2010

Prüfungsmaßstäbe im Exequaturverfahren

Vollstreckung einer gegen einen deutschen Staatsbürger in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.05.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten – zunächst im Scheckverfahren, sodann im ordentlichen Verfahren – auf Zahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 22.04.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz mit der Begründung in Anspruch, diese hätten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.02.2010 LS

Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch bei fehlenden Feststellungen zu Täuschung und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.2009

Wirksamkeit einer fristlosen sowie einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 21.10.2009 LS

Die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung - hier Gemeinschaftsunterkunft der …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.09.2009

Zwischen den Parteien bestand seit dem 01.08.2000 ein Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.08.2009 zitiert von 6

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) wirft dem Revisionsführer in der Anklageschrift vom 5. November …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 30.07.2009

Die Klägerin begehrt Versicherungsleistung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2009 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin begehrt die Änderung des im Tenor bezeichneten erstinstanzlichen Beschlusses, mit dem das …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 03.04.2009

Gegen den Verfolgten liegt ein Europäischer Haftbefehl vom 24.04.2008 des Amtsgerichts in P. (Polen) vor …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 01.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der aufgrund von (angeblichen) Bargeldentsorgungen am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 20.03.2009

Der Antragsteller ist 53 Jahre alt und seit August 1992 zur Rechtsanwaltschaft als Rechtsanwalt im Bezirk der …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 28.01.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... -Gruppe aus eigenem und abgetretenem Recht aufgrund …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hannover Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... -Gruppe aufgrund von (angeblichen) …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 19.12.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ...-Gruppe aufgrund von (angeblichen) Bargeldentsorgungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 04.12.2008 LS

Persönliche Haftung des Konkursverwalters

Pflichtwidrige Begründung einer erkennbar nicht gedeckten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 12.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Entschädigungsleistungen aus einem Geld- und …

Miet- und Kaufrecht

LG Hannover Urteil 05.11.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der aus eigenem und abgetretenem Recht der aufgrund von …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.10.2008 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung aus einem Geld- und Werttransport- Versicherungsvertrag in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 19.09.2008 LS zitiert von 14

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.09.2008 LS zitiert von 12

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 03.09.2008 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... aus abgetretenem Recht der ..., der ..., der ... …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.08.2008

Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Arbeitsvergütung sowie über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.07.2008 zitiert von 3

Der Kläger hatte für sein Motorrad C (Erstzulassung Juni 2005, amtliches Kennzeichen XY) bei der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 04.06.2008

Haftung bei Transport und Verwahrung von Bargeld

Transportvertrag · Haftung · Versicherungsvertrag · Bargeldtransport · Schadensersatz

Zivilrecht

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 30.05.2008

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz für eine Ladung von 580,04 to

Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.05.2008 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen den Beklagten wegen Unterschlagung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 16.04.2008

Die Parteien hatten im Jahre 2007 für ca. fünf Wochen eine Beziehung miteinander

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 11.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht ihrer vier Schwestergesellschaften …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 11.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung aus einem Valorenversicherungsvertrag, den die bei der …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.01.2008

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.12.2007

Der am 00. Dezember 1967 geborene Beklagte begann am 1. August 1989 eine Ausbildung an Anwärter für den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.12.2007

Der am 00. Februar 1970 geborene Beklagte steht als Fernmeldeobersekretär und Lebenszeitbeamter im Dienst der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.12.2007 zitiert von 3

Gegen den Angeklagten ist am 01.12.2006 Strafbefehl wegen Unterschlagung ergangen

Strafrecht

LAG Niedersachsen Urteil 12.12.2007 LS

Ein Bestreiten mit Nichtmehrwissen ist bei strafrechtlich relevanten Vermögensdelikten zu Lasten des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.12.2007 LS

Ein von einem Auszubildenden in verdeckter Treuhand gehaltenes Vermögen stellt ausbildungsförderungsrechtlich …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.11.2007

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren nur noch) darüber, ob der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.10.2007 LS zitiert von 1

Eine im Ausland (konkret: in Thailand) verhängte Freiheitsstrafe von 39 Jahren kann in dieser Höhe nur dann …

Strafrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 12.10.2007 LS

Das Ausnutzen eines Defektes einer vollautomatischen Selbstbedienungstankstelle zum kostenlosen Tanken …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 12.10.2007

Das Amtsgericht hat die Angeklagte vom Anklagevorwurf der Unterschlagung freigesprochen, weil ihr Verhalten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe Urteil 28.09.2007

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, Zweigstelle Pforzheim, hatte das Amtsgericht Pforzheim am 19. …

Strafrecht

LG Hildesheim Beschluss 23.05.2007 LS

Geschäftsführer und Niederlassungsleiter eines Geldtransportunternehmens sind verpflichtet, die …

Strafrecht