§ 259 StGB – Rechtsprechung (188 Entscheidungen)

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.05.2026

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und Wohnungseinbruchdiebstahls unter Einbeziehung von Strafen aus …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2026

Anfechtungsbeschränkung bei zusätzlicher Einziehungsentscheidung im Jugendstrafverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 03.02.2026 LS

Kein Unterlassungsanspruch gegen markenverletzenden Wettbewerber

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 04.12.2025

Es fehlt jeweils an einem Verfügungsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.12.2025

Strafbarkeit des Kurierfahrers bei der Fluchtfahrt mit einem gestohlenen Auto

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mönchengladbach 1. große Strafkammer Urteil 18.11.2025

§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, 244 Abs. 1 Nr. 3, 259 Abs. 1, 260 Abs. 1 Nr. 1, 21, 52, 53, 55 …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.08.2025

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Bandenbetrug sowie gewerbs …

Strafrecht Revision verworfen

VG Ansbach Beschluss 24.01.2025

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Zuverlässigkeit des …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 19.11.2024

Verurteilung wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Verletzung …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.07.2024 zitiert von 2

Diebstahl: Sukzessive Mittäterschaft

Beendigung eines Kfz-Diebstahls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.06.2024 zitiert von 9

Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch unzureichende Umgrenzung eines Durchsuchungsbeschlusses wegen Verdachts …

hier: Eingrenzung des Durchsuchungsbeschlusses auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.05.2024 zitiert von 2

Rechtliche Einordnung des Tathandelns eines Angeklagten als Mitglied einer zum Nachteil älterer Menschen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.04.2024 zitiert von 2

Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug zum Nachteil älterer Geschädigter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.02.2024 zitiert von 3

Strafrechtliche Wertung des Tatbeitrags eines Bandenmitglieds nach Tatbeendigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.11.2023

Erwerbshehlerei und Einziehung von Zigaretten ohne Steuerzeichen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.10.2023 zitiert von 1

Hehlerei in Form des Sich-Verschaffens bei Erlangen der eigenen Verfügungsgewalt

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.10.2023 zitiert von 2

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug durch Veräußerung von Mietautos an Dritte

Urkundenfälschung

Strafrecht Revision verworfen

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Urteil 06.10.2023 zitiert von 1

Zahlungsansprüche von Betrugsopfer gegenüber Bankguthaben in legalen Wirtschaftskreislauf Überführenden

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.09.2023

Notwendige Feststellungen vor Verurteilung wegen Steuerhehlerei bzw. Beihilfe zur versuchten Steuerhehlerei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Beschluss 24.05.2023

Die angeordnete Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers war rechtmäßig, so dass im Beschwerdeverfahren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Strafkammer Urteil 23.05.2023

Der ledige Angeklagte X X ist heute 34 Jahre alt und deutscher Staatsangehöriger

Strafrecht

LG Hagen Urteil 27.03.2023

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 27.01.2023

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz wegen von ihm behaupteter Amtspflichtverletzungen im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.12.2022

Darlegungspflicht hinsichtlich der Erfüllung des Betrugstatbestands

Rechtmäßigkeit einer Einziehungsentscheidung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 26.10.2022

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 59 Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.09.2022

Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 24.05.2022 LS

Bewertung der ersten juristische Prüfung

prüfungsrechtlicher Bewertungsspielraum

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.05.2022

Steuerhehlerei durch Veräußerung unversteuerter unverzollter Zigaretten

Unzulässigkeit der Einziehung von Taterträgen bei Zahlung …

Strafrecht Abgeändert

LG Detmold 3. Strafkammer - große Jugendkammer als Schwurgerichtskammer Urteil 09.05.2022

Der 21 Jahre alte Angeklagte wuchs gemeinsam mit zwei älteren und einem jüngeren Bruder zunächst im …

Strafrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 13.04.2022 LS

Fristverlängerung zum Abschluss eines Disziplinarverfahrens

Umdeutung in einen Abänderungsantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2022

Das Amtsgericht Potsdam erließ am 05. Januar 2022 Haftbefehl gegen den tags zuvor vorläufig festgenommenen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2022 zitiert von 8

Gewerbsmäßige Bandenhehlerei: Voraussetzungen des Sichverschaffens von Wertgegenständen sowie der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 25.02.2022

Die Kläger begehren von der Beklagten nach Kündigung von Unfallversicherungsverträgen die Auszahlung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.01.2022

Strafverurteilung wegen Ausbeutung der Arbeitskraft u.a.

Besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen Täter und Opfer

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.11.2021

Beihilfe zum Betrug

Beihilfe nach Beendigung der Haupttat

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.10.2021

Mit dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in Gorzow Wlkp./Polen vom 2. März 2021 (II Kop 6/21) …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 02.06.2021 LS zitiert von 89

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Erfordernis der Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen … · Heranziehung äußerer Tatumstände

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 31.05.2021 LS

Anforderungen an den Nachweis des Hehlereivorsatzes

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 28.04.2021 LS zitiert von 4

Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften

Beteiligter an dem in einer kinderpornographischen Schrift …

Strafrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Große Strafkammer Urteil 23.02.2021

Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Hehlerei

Verstoß gegen das Waffengesetz · Strafzumessung bei Hehlereidelikten

Strafrecht

FG Köln 2. Senat Beschluss 28.12.2020

Ob der Antragsgegner berechtigt ist, aufgrund ihm vorliegender Erkenntnisse auf Basis einer sog. …

Steuerrecht

LG Dortmund 35. große Strafkammer Urteil 07.12.2020 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Mordes in elf tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Urteil 05.11.2020

Verurteilung wegen Hehlerei auf Grundlage einer Postpendenzfeststellung

Strafrecht

LG Bochum 12. Strafkammer Urteil 30.10.2020

Die Staatsanwaltschaft hat seit Mai 2017 gegen den gesondert verurteilten und vor der Kammer als Zeugen …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 30.09.2020 zitiert von 6

Hehlerei und Beihilfe zum Bandendiebstahl

Beendigung der Vortat bei Anschlussdelikten · strafbare Unterstützungshandlung bei Unkenntnis von der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 13.05.2020 LS

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 14.02.2020 LS zitiert von 2

Auch Betrugsserienstraftaten mit Einzelschäden von deutlich unter 2.000,- € können nach den Umständen des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 15

Prüfung des strafbaren Tatbeitrags bei jedem Mitglied einer Bande

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.08.2019 zitiert von 6

Beuteverteilung bei der Hehlerei durch eine Kontoüberweisung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 9

Steuerstraftat: Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat bei anschließender Steuerhehlerei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen