§ 260 StGB – Rechtsprechung (71 Entscheidungen)

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.08.2026

Verurteilung wegen Hehlerei in 16 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 03.02.2026 LS

Kein Unterlassungsanspruch gegen markenverletzenden Wettbewerber

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 04.12.2025

Es fehlt jeweils an einem Verfügungsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 1. große Strafkammer Urteil 18.11.2025

§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, 244 Abs. 1 Nr. 3, 259 Abs. 1, 260 Abs. 1 Nr. 1, 21, 52, 53, 55 …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.05.2025

Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit im Fall der Beihilfe zu Hehlerei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Große Jugendkammer Urteil 04.02.2025

Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 23.10.2024

Verurteilung wegen Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug in zwei Fällen und wegen gewerbsmäßiger …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.06.2024 zitiert von 5

Einziehungsentscheidung im Strafurteil wegen Diebstahls und gewerbsmäßiger Hehlerei

Anforderungen an die Bezeichnung und Auflistung der … · Zulässigkeit des Verweises auf ein beiliegendes Verzeichnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.04.2024 zitiert von 2

Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug zum Nachteil älterer Geschädigter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.10.2023 zitiert von 2

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug durch Veräußerung von Mietautos an Dritte

Urkundenfälschung

Strafrecht Revision verworfen

LG Duisburg Urteil 25.07.2023

Bandenmäßige und gewerbsmäßige Beihilfe zum Betrug sowie Geldwäsche

Beihilfe zum Betrug · Geldwäsche · Bandenmäßigkeit · Gewerbsmäßigkeit · Wertersatzeinziehung

Strafrecht

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 31.05.2022 LS zitiert von 6

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2022 zitiert von 8

Gewerbsmäßige Bandenhehlerei: Voraussetzungen des Sichverschaffens von Wertgegenständen sowie der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.11.2021

Beihilfe zum Betrug

Beihilfe nach Beendigung der Haupttat

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.09.2021 zitiert von 4

Strafzumessung: Verminderung des Unrechts- und Schuldgehalts bei Änderung des Konkurrenzverhältnisses durch …

Strafrecht Revision verworfen

LG Hamburg 13. Große Strafkammer Urteil 23.02.2021

Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Hehlerei

Verstoß gegen das Waffengesetz · Strafzumessung bei Hehlereidelikten

Strafrecht

LG Bochum 12. Strafkammer Urteil 30.10.2020

Die Staatsanwaltschaft hat seit Mai 2017 gegen den gesondert verurteilten und vor der Kammer als Zeugen …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 05.03.2020 LS

Hehlerei: Versuch des Ankaufens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 16.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine auch ihre Person betreffende Datenerhebung durch Observation und durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Urteil 06.11.2019 zitiert von 4

Bandenmitgliedschaft bei Weiterveräußerung auf eigenes Risiko

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.08.2019 zitiert von 6

Beuteverteilung bei der Hehlerei durch eine Kontoüberweisung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 05.07.2019 zitiert von 9

Gesetzesalternative Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage (echte bzw ungleichartige …

Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Köln 5. große Strafkammer Urteil 02.07.2019

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Hehlerei sowie des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.03.2019 zitiert von 2

Voraussetzungen einer vollendeten Hehlerei in Form der Absatzhilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Bremen Urteil 16.01.2019

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 4 LD 215/18 (VG: 8 K 3264/16) Verkündet am …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 16.01.2019 zitiert von 1

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 4 LD 214/18 (VG: 8 K 3263/16) Verkündet am …

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 31.10.2018 LS zitiert von 17

Hehlerei in Form der Absatzhilfe

Vollendung nur bei Absatzerfolg · Beginn des Versuchs · Verhältnis zwischen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 12.10.2018

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in 13 Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 13.09.2018 zitiert von 9

Verfügungsgewalt und Einziehung bei Hehlerei

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Große Strafkammer Urteil 26.06.2018

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 15.05.2018

Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Bremen Urteil 03.04.2018 zitiert von 2

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 4 LD 227/17 (VG: 8 K 3264/16) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 03.04.2018 zitiert von 2

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 4 LD 226/17 (VG: 8 K 3263/16) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 22.12.2017

Der Angeklagte N. T. wurde am 00.00.1991 in C. in Montenegro geboren

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.11.2017 zitiert von 4

Diebstahl und Hehlerei

Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Urteil 25.10.2017

Strafurteil: Wahlfeststellung bei Verurteilung wegen gewerbsmäßig begangenem Diebstahl und gewerbsmäßiger …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln Urteil 01.09.2017

(teilweise abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 08.05.2017 LS

Wahlfeststellung zwischen gewerbsmäßigen Diebstahls und gewerbsmäßiger Hehlerei

Auswirkungen auf gleichzeitige Verwirklichung der Geldwäsche

Strafrecht

LG Köln Urteil 15.03.2017

Verurteilung wegen Bestechlichkeit in 235 Fällen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Vorlagebeschluss 02.11.2016

Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen

Verfassungsmäßigkeit der gesetzesalternativen Verurteilung … · gesetzesalternative Verurteilung bei gleichzeitiger …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 14.09.2016 zitiert von 2

Katalogtaten des § 112a Abs. 1 S. 1 Ziff. 2 StPO als Haftgrund

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.08.2016 LS zitiert von 4

Gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei bei gleichzeitiger Geldwäsche

Strafrecht Revision verworfen

AG Köln Urteil 06.07.2016

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in zwei Fällen und Besitzes von Betäubungsmitteln

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 09.03.2016

Strafurteil wegen gewerbsmäßiger Hehlerei

Notwendige Beweiserwägungen zum Tatbestandsmerkmal der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 10.11.2015

Diebstahl durch Ablenkung und Mitwirkung

gemeinschaftlicher Diebstahl · Rechtsfolgenausspruch · Berufungsbeschränkung · Strafrahmen · StPO § 354

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Vorlagebeschluss 11.03.2015

Zulässigkeit der gesetzesalternativen Verurteilung bei Diebstahl oder Hehlerei

Gesetzesalternative Verurteilung · Nullum crimen sine lege · Art. 103 Abs. 2 GG · Richterrecht · Diebstahl und Hehlerei

Strafrecht

LG Köln Urteil 18.08.2014

Verurteilung wegen Diebstahls in neun Fällen und wegen Betruges in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 15.07.2014 LS

Gefährliche Körperverletzung: Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers hinsichtlich der Feststellung einer …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.05.2014 zitiert von 4

Schwerer Bandendiebstahl: Beteiligung an einer "gemischten" Bande von Dieben und Hehlern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.05.2014 zitiert von 8

Konkurrenzen bei mehrmaligem Gebrauch einer gefälschten Urkunde bei Betrugsversuchen

Strafrecht Abgeändert