Urteile zu § 25 StGB – Seite 26

Grundsicherung im Alter · Einkommensanrechnung · Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Vollziehungsaussetzung

Antragsrecht der Erben des verstorbenen Geschädigten

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Anordnung der sofortigen Vollziehung · besonderes öffentliches Interesse · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Verantwortlichkeit eines Tatbeteiligten für eine Abweichung … · Abgrenzung zum Mittäterexzess

Exzess eines Mittäters beim vom Tatplan erfassten …

Konkurrenz zwischen mehreren Fällen des unerlaubten … · Strafzumessung bei geringer Überschreitung der Untergrenze …

Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz im Rahmen des … · Mittäterschaft beim EC-Karten-Skimming durch Anbringen …

Verstorbener als nach dem humanitären Völkerrecht zu …

Betrug · Rezeptbetrug · Krankenversicherungsbetrug · Mitwirkung · Vorsatz

Versprechen der Beihilfe als Verabredung zum Verbrechen · Anforderungen an einen Bandenhandel

Tatbeteiligung bei bloßer Veranlassung des Einfuhrvorgangs

zu der aus dem Grundsatz der Gewährung effektiven …

Kick-Back-Zahlungen eines Apothekers an einen Arzt für …

Berechnung der Vorlagefrist · tatbestandliche Voraussetzungen der Ausnutzung der … · Bestimmtheitserfordernis für den Haftbefehl · Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nach Abschluss der …

Elektroimpulsgerät als Waffe · Zurechnung der Bewaffnung eines Mittäters · Feststellung der Bandenmitgliedschaft

Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards … · mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich … · keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 …

Anforderungen an die Feststellungen hinsichtlich des …