§ 25 StGB – Rechtsprechung (1.881 Entscheidungen) – Seite 27

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 27.06.2016 LS zitiert von 2

Auslieferungsersuchen zur Strafverfolgung

Voraussetzungen erneuter Tatverdachtsprüfung · Prüfung einer Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung · Vereinbarkeit einer Auslieferung eines HIV-Infizierten an … · Bekanntgabe einer Einlassung des Verfolgten an den …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.06.2016 zitiert von 2

Schwerer Raub: Rechtlicher Hinweis bei Annahme einer anderen Teilnahmeform

Urteilsfeststellungen zur konkreten Todesgefahr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 08.06.2016 LS zitiert von 1

Sterbehilfe eines Arztes durch Bereitstellen von Betäubungsmitteln und durch Unterlassung von …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.06.2016 zitiert von 7

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Mittäterschaft bei Veranlassen einer Kurierfahrt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.06.2016

Der Angeklagte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den gegen ihn erlassenen Haftbefehl der 4. großen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln 20. große Strafkammer Urteil 23.05.2016

Verurteilung wegen Landfriedensbruchs

Strafrecht

AG Köln Abt. 647 Urteil 12.05.2016

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls in 3 Fällen

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 26. Große Strafkammer Urteil 12.05.2016

Verurteilung wegen Beihilfe zu zwei Fällen des Betruges

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.05.2016

Versuchte Körperverletzung: Fehlgeschlagener Versuch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Abt. 613 Urteil 06.05.2016

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen versuchten Diebstahls im besonders schweren Fall und Hehlerei jeweils

Strafrecht

VG Arnsberg 3. Kammer Urteil 29.04.2016

Der Kläger ist Halter des am 17. März 2013 geborenen Hunderüden „E. “ (Rufname „U. “)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 27.04.2016

den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Schnieders

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 26.04.2016

Der am 31. August 19 in N. geborene Beklagte absolvierte nach dem Erwerb der Fachoberschulreife zunächst eine …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

AG Köln Abt. 535 Urteil 22.04.2016

Verurteilung wegen versuchten gemeinschaftlichen Diebstahls

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.04.2016 zitiert von 12

Zu den Voraussetzungen polizeilichen Präventivgewahrsams (hier

gem § 18 SOG ND) - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Köln 9. große Strafkammer Urteil 14.04.2016

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 47 Fällen

Strafrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 12

Eine Bundeszuständigkeit für das Verbotsverfahren wird nicht bereits dann begründet, wenn bei einer regional …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Duisburg 3. große Strafkammer als Jugendkammer Urteil 22.03.2016

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

LG Düsseldorf 5. Große Strafkammer – Jugendkammer – Urteil 16.03.2016

Vorbemerkung: Den Angeklagten N2 und N1 wird die Beteiligung an Raubüberfällen auf Supermärkte vorgeworfen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.03.2016 zitiert von 13

Strafverfahren wegen Mordes

Strafrahmenmilderung bei wesentlicher Aufklärungshilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 14.03.2016

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand …

Insolvenzrecht

AG Rudolstadt Urteil 12.03.2016 LS

Betäubungsmittelbesitz: Täterschaft bei Transport einer nicht geringen Drogenmenge über eine größere Distanz

Strafrecht

LG Bonn Urteil 07.03.2016

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen strafbaren Verletzung einer Gemeinschaftsmarke in 32 Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 03.03.2016 zitiert von 5

Sportwettenbetrug beim Wetten im Internet

Täuschungsäquivalenz des unbefugten Verwendens von Daten · Schadenseintritt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.03.2016 zitiert von 12

Konkurrenzverhältnisse bei Betrugstaten

Organisationstätigkeit des Beteiligten eines auf Straftaten …

Strafrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 01.03.2016

(hinsichtlich des Angeklagten N abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

AG Brühl Urteil 25.02.2016

Verurteilung wegen Betruges in fünf Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.02.2016 LS zitiert von 4

Strafbare Einwirkung auf den Börsenpreis

Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals "sonstige … · erforderliche Tatsachenfeststellungen hinsichtlich der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 24.02.2016

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls kostenpflichtig

Strafrecht

VG Münster Urteil 18.02.2016

Die am 00.00.0000 geborene, verheiratete Beklagte trat nach Ablegung der Reifeprüfung am …

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.02.2016 zitiert von 6

Mittäterschaftliche schwere Brandstiftung

Rückschluss auf einen konkludenten gemeinsamen Tatplan oder …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2016 zitiert von 3

Bandendiebstahl: Zurechenbarkeit von Tatbeiträgen

Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe · Erkundung von Tatobjekten als Beihilfehandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.02.2016 zitiert von 7

Mord: Subjektive Voraussetzungen der Mittäterschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.02.2016 zitiert von 23

Beihilfe zum Mord und Körperverletzung mit Todesfolge

Psychische Beilhilfe durch Anwesenheit am Tatort · Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei einer Schlägerei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 03.02.2016

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 02.02.2016 zitiert von 10

Betrugstatbestand: Hingabe eines durch eine Grundschuld gesicherten Darlehens als Vermögensschaden

Bestimmung des Marktwertes eines Möbelstücks

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 3. große Strafkammer Urteil 29.01.2016

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 26.01.2016

Die Klägerin hat in erster Instanz mit der Behauptung, ein zwischen den Parteien bestehendes …

Zivilrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.01.2016 zitiert von 10

Geldwäsche: Bargeldtransport im Interesse eines Dritten

Strafrecht Revision verworfen

LG Essen Urteil 15.01.2016

Verurteilung wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in drei Fällen

Strafrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.01.2016 LS zitiert von 46

Wettbewerbsverstoß: Einladungs-E-Mails des Anbieters eines sozialen Netzwerks an Nicht-Mitglieder als …

Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters im … · einem Verbraucherverband zurechenbares privat erlangtes … · Täuschung über Datennutzung - Freunde finden

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.01.2016 zitiert von 17

Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Anfangsverdacht - hier

Durchsuchung gem § 103 StPO zur Auffindung eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 35. Große Strafkammer Urteil 08.01.2016

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Strafsenat Urteil 29.12.2015

Verurteilung wegen Mittäterschaft am Völkermord in Ruanda 1994 (OLG Frankfurt

Ruanda II

Strafrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 22.12.2015

Anwendung von § 68 FGO auf Nacherhebungsbescheide

Wirksamkeit der Antidumpingverordnung Nr. 393/98 · Definition der durch Antidumpingmaßnahmen betroffenen Ware · Kein Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 ZK bei … · Ermittlung der Frist, innerhalb derer die Mitteilung an den …

Steuerrecht Klage abgewiesen