§ 25 StGB – Rechtsprechung (1.880 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Celle Beschluss 07.08.2023 LS

Grundsätzlich scheidet bei fehlender Wahrung der Umgrenzungsfunktion der Anklage die Ablehnung der Eröffnung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund Urteil 03.08.2023

- abgekürzt nach § 267 Abs. 4 S. 1 StPO -

Strafrecht

OLG Jena Beschluss 01.08.2023

Hinreichenden Tatverdacht sieht der Senat nach vorläufiger Bewertung nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.07.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

Strafrecht

LG Hamburg 34. Große Strafkammer Urteil 27.07.2023

Strafrahmenwahl und Strafzumessung beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

Wertung als minder schwerer Fall · bewaffnetes Handeltreiben

Strafrecht

VG Hannover Urteil 26.07.2023 LS

Die langjährige Trennung und der Verlust der Vaterfigur ist bei einem Straftäter in Untersuchungshaft und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 2

Prüfungsumfang bei Anfechtung des Eröffnungsbeschlusses

Strafrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 25.07.2023

Bandenmäßige und gewerbsmäßige Beihilfe zum Betrug sowie Geldwäsche

Beihilfe zum Betrug · Geldwäsche · Bandenmäßigkeit · Gewerbsmäßigkeit · Wertersatzeinziehung

Strafrecht

VG München GeB 19.07.2023

Widerruf der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis wegen Vorstrafen des Vorstands

Sprengstoffrecht · Eignungsvoraussetzung · Vorstrafe · Widerruf von Erlaubnissen · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 18.07.2023

Rücknahme des zuerkannten subsidiären Schutzstatus wegen der Begehung schwerer Straftaten

Bewertung verminderter Schuldfähigkeit als Milderungsgrund

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Neuruppin Große Jugendkammer Urteil 14.07.2023

Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit Raub, räuberischer Erpressung …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.07.2023 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte (vorläufige) Leistungen aus einer den Strafrechtsschutz umfassenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Schwerin Jugendkammer Urteil 11.07.2023

Besonders schwerer Raub in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung

Einsatz eines Messers als Mittäterexzess · Einbeziehung früherer Verurteilungen bei Anwendung des …

Strafrecht

LG Schwerin Urteil 11.07.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung und …

Strafrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 06.07.2023

Haftung des Betreibers der Videoplattform "YouTube" für Urheberrechtsverletzungen durch hochgeladene …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Flensburg Urteil 06.07.2023 LS

Strafbarkeit der Sitzblockade eines sog. Klimaklebers

Strafrecht

LG Stade Urteil 03.07.2023 LS

Der in einem Getränk verabreichte Wirkstoff GBL ist ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 177 Abs. 8 Nr. 1 …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 29.06.2023

Mittäterschaftlich begangener gewerbsmäßiger Bandenbetrug bei Betrugstaten der Art "Falscher Polizeibeamter"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 28.06.2023

Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen Priorisierungsregelungen

Fälschung beweiserheblicher Daten in Protokoll über …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.06.2023 zitiert von 8

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Strafbarkeit bei ausschließlicher Kommunikation über das …

Strafrecht Abgeändert

LG München II Urteil 28.06.2023

Der Angeklagte Dr. K1. führte als Viszeralchirurg am 10.03.2016 und am 14.04.2016 jeweils im Zuge einer …

Strafrecht

OLG Dresden Beschluss 28.06.2023

Mit Anklageschrift vom 24. Februar 2022 wirft die Staatsanwaltschaft Halle den Angeschuldigten zum einen vor …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 27.06.2023 zitiert von 3

Steuerliche Pflichtentragung wegen Auftreten als faktischer Geschäftsführer

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Urteil 22.06.2023 zitiert von 9

Verwendung eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug

Strafbarkeit der Kennzeichenentwendung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Ingolstadt Urteil 16.06.2023

Verurteilung wegen Betruges in 14 Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Inverkehrbringen nicht …

Strafrecht

LG Bielefeld Schlussurteil 15.06.2023

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mitetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 7 Fällen sowie …

Strafrecht

LG München II Urteil 15.06.2023

Dem Urteil ging eine Verständigung der Verfahrensbeteiligten gemäß §§ 257c, 267 Abs. 3 S. 5 StPO voraus

Strafrecht

LG Hildesheim Urteil 15.06.2023 LS

Die allgemeinen Berufspflichten eines Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe erfordern …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 14.06.2023

Strafverurteilung wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung

Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Urteil 14.06.2023

A. Persönliche Verhältnisse und Verfahrensgang

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 14.06.2023

Arbeitgeberstellung für Zwecke des Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Abgabe von Lohnsteueranmeldungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Anerkenntnisurteil 05.06.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und …

Strafrecht

LG Bonn Urteil 02.06.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes eines Schießkugelschreibers in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Urteil 01.06.2023

Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen

Strafrecht

AG München Urteil 01.06.2023

Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs

Strafrecht

LG Kiel 3. Große Strafkammer Urteil 31.05.2023

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 86 Fällen

Strafrecht

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Urteil 30.05.2023 LS

Zur Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften

Strafrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Strafkammer Urteil 23.05.2023

Der ledige Angeklagte X X ist heute 34 Jahre alt und deutscher Staatsangehöriger

Strafrecht

LG Hamburg 8. Große Strafkammer Urteil 19.05.2023

Steuerhinterziehung großen Ausmaßes beim An- und Verkauf von Platinmünzen

Einziehung von Wertersatz bei Dritten

Strafrecht

LG Köln Urteil 19.05.2023

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche aus der Einstellung eines Fotos ins Internet

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.05.2023 LS zitiert von 48

Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Strafrecht

LG Stade Urteil 05.05.2023 LS

Ursächlich für den Eintritt eines tatbestandsmäßigen Erfolgs ist jede Bedingung, die den Erfolg herbeigeführt …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.04.2023 zitiert von 4

Strafverfahren: Verwertbarkeit von EncroChat-Daten

Strafrecht Abgeändert

LG Neuruppin Große Jugendkammer Urteil 25.04.2023

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerem Raub …

Strafrecht

LG Köln Urteil 17.04.2023

Mit Urteil des Landgerichts Köln vom 16.03.2022 (115 KLs 5/22) ist der Angeklagte wegen gewerbs- und …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 13.04.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 05.04.2023 LS

Auslieferungsrecht: Erlass und Vollzug eines weiteren nationalen Haftbefehls gegen eine aufgrund eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG München Hinweisbeschluss 05.04.2023

Die Berufungen der Arrestbeklagten zu 1 und zu 2 richten sich gegen Urteil des Landgerichts Traunstein vom …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Nürnberg Beschluss 03.04.2023

Spätestens seit (…) betreiben der Beschuldigte (…) und (…) Unternehmen, die im Rahmen einer …

Zivilrecht