Urteile zu § 25 StGB – Seite 10

Strafgesetzbuch

1.881 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 25 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.881 Entscheidungen

AG Nürnberg Beschluss 03.04.2023

Spätestens seit (…) betreiben der Beschuldigte (…) und (…) Unternehmen, die im Rahmen einer …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 23.03.2023 zitiert von 10

Abgrenzung Beihilfe von Mittäterschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 20. Große Strafkammer Urteil 23.03.2023

Umsatzsteuerhinterziehung: Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen bei vorgetäuschten Leistungsbeziehungen im …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 1

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Tateinheitliche Verurteilung eines Bandenmitglieds beim sog. Stoßbetrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 1

Steuerstrafsache: Umsatzsteuerhinziehung bei der Vermietung von Zimmern an Prostituierte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 14.03.2023 LS

Einmalige Rabattaktion von Internet-Marktplatz verstößt nicht gegen das BuchPrG

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Meiningen 1. Große Strafkammer Urteil 06.03.2023

Gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung

Mittäterschaft einer am Kerngeschehen nicht mitwirkenden …

Strafrecht

AG Heilbronn Urteil 06.03.2023 LS

Qualifizierung von Straßenblockaden als strafbare Nötigung

Strafrecht

LG Aachen Urteil 03.03.2023

- Abgekürzt hinsichtlich des Angeklagten T. F. Y. nach §§ 267 Abs. 4 und Abs. 5 S. 2 StPO, hinsichtlich des …

Strafrecht

OLG Nürnberg Endurteil 22.02.2023

Die Darstellung des Tatbestands ist entbehrlich (§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2023 zitiert von 3

Irreführende Internet-Werbung: Unrichtige Angabe zur Warenverfügbarkeit in sog. Snippets eines …

Verantwortlichkeit eines werbenden Matratzenhändlers für …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2023 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Werbung für den kostenlosen Versand von Waren

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2023

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei …

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 11.02.2023

(betreffend R. abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 09.02.2023

Verurteilung wegen Betruges in drei Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2023

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in drei Fällen und Betruges

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 35

Effektive Verteidigung im Revisionsverfahren durch „Revisionsspezialisten“ als Wahlverteidiger

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG München II Urteil 02.02.2023

Vorteilsgewährung und Verstoß gegen das PartG

Vorteilsgewährung · PartG-Verstoß · Tatmehrheit · Tateinheit · Verständigung nach § 257c StPO

Strafrecht

LG Münster Urteil 01.02.2023

Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Paderborn Urteil 31.01.2023

Verurteilung wegen Misshandlung Schutzbefohlener in 3 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 31.01.2023

Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat der Angeklagten unter dem 8. Juni 2020 zur Last gelegt, am 00. Februar …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stade Urteil 30.01.2023

Verurteilung wegen Diebstahls in zwei Fällen sowie wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen …

Strafrecht

LG Köln Urteil 27.01.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in dreizehn Fällen

Strafrecht

FG Münster Beschluss 24.01.2023 zitiert von 1

Ob die Vollziehung eines Haftungsbescheides aufzuheben ist

Steuerrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.01.2023 LS zitiert von 1

Strafbarkeit einer gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen durch zwei Garanten

Strafrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 4. Große Strafkammer Urteil 10.01.2023

Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.01.2023

Die Angeschuldigten A, B und C wurden am 23.03.2022 aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom 07.03.2022 …

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 09.01.2023

Persönliche Verhältnisse des Angeklagten B1

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ausl

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.12.2022

Verurteilung wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen banden- und …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 zitiert von 3

Urteilsfeststellungen zu banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung und Betrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG München Urteil 16.12.2022

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht

LG Bonn Urteil 13.12.2022

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 3 Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 13.12.2022 zitiert von 4

Rücktritt vom unbeendeten Versuch

Vorstellungsbild des Täters bei mehraktigem Geschehen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG München Beschluss 07.12.2022

Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit polizeilicher Gewahrsamnahme bei Versammlung

Versammlungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit · Polizeirecht · Gewahrsam · Art. 17 PAG

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2022

Der Angeschuldigte K... und der Mitangeschuldigte I... wurden am 28. Mai 2022 vorläufig festgenommen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.12.2022 zitiert von 1

Bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln und gewaltsame Auseinandersetzung

Bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln · Gefährliche Körperverletzung · Vereinigung von Taten · Revisionsgrund der Sachrüge · Messer als Waffe im Handel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lüneburg Urteil 06.12.2022

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Vergewaltigung

Strafrecht

LG Köln Urteil 06.12.2022

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Essen Urteil 01.12.2022

Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und Sachbeschädigung

Beihilfe · gefährliche Körperverletzung · Sachbeschädigung · Adhäsionsverfahren · Schadensersatz

Strafrecht

AG München Urteil 30.11.2022

Verurteilung wegen Nötigung in 2 Fällen

Strafrecht

AG Hagen Urteil 28.11.2022

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betruges in sechs besonders schweren Fällen und Betruges in weiteren …

Strafrecht

LG München II Urteil 25.11.2022

(Dem Urteil liegt keine Verständigung nach § 257 c StPO zugrunde.)

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.11.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 24.11.2022 LS

Strafverfahren: Vorliegen einer Inlandstat

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 23

Fälschen von Gesundheitszeugnissen

Konkurrenzverhältnis zur Urkundenfälschung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 09.11.2022

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Raubes, der vorsätzlichen Körperverletzung in vier Fällen sowie des …

Strafrecht

LG Bonn Urteil 09.11.2022

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Raubes, der vorsätzlichen Körperverletzung in vier Fällen sowie des …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.11.2022 zitiert von 1

Tankbetrug: Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug

versuchter Betrug bei Nichtbemerken des Tankvorgangs durch …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.11.2022

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug nach dem System "falsche Polizeibeamte"

Strafbarkeit von Abholer und Logistiker als Mittäter oder …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen