§ 263 StGB – Rechtsprechung (5.451 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.03.2026

Leistungen im Zusammenhang mit Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen RDG

Zivilrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.03.2026

Verurteilung wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.03.2026

Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerem Raub und mit Betrug (Fall II. 1. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 16.03.2026

Der Angeklagte ist am 30. April 2025 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Stade vom 4. März 2025 …

Strafrecht

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 12.03.2026 LS

Relevanz behördlicher Vorkenntnisse und der Grenzwertkausalität bei Ansprüchen wegen temperatur- und …

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.03.2026 zitiert von 2

Anforderungen an die Heilung eines Gehörsverstoßes im Zivilprozess bei Übergehen von Tatsachenvortrag

hier: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im … · Verfassungsbeschwerde eines Fahrzeugherstellers gegen ein …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Celle Urteil 02.03.2026 LS

Auch nach § 1 Abs. 2 KapMuG in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung unterfallen Bestätigungsvermerke …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.02.2026 LS

Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis nach Täuschung über das Fortbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 und …

Verwaltungsrecht

LG Bochum 6. Strafkammer Urteil 26.02.2026

Verurteilung wegen Urkundenfälschung in 16 Fällen

Strafrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 26.02.2026 LS

Erstattet eine Krankenversicherung ihrem Versicherungsnehmer Aufwendungen für eine Heilbehandlung, deren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.02.2026 zitiert von 1

Der Senat entscheidet in der geschäftsverteilungsplanmäßigen Besetzung unter Mitwirkung der Senatsmitglieder …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 19.02.2026 LS zitiert von 1

Strafrechtliche Einordnung der unberechtigten Erlangung von Kurzarbeitergeld in der Pandemie

Strafrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.02.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 11.02.2026 LS

Dieselskandal: Schadensersatzansprüche nach Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung für …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 11.02.2026 zitiert von 1

Selbstgeldwäsche durch Finanzagenten

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 03.02.2026 LS

Kein Unterlassungsanspruch gegen markenverletzenden Wettbewerber

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.01.2026

Strafbarkeit des unberechtigt kontaktlosen Bezahlens ohne PIN-Eingabe mit einer Kredit- bzw. Debitkarte

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stade Urteil 26.01.2026 LS

Kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge, wenn nur der Gehilfe der Tat zu Tode kommt.

Strafrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 22.01.2026 LS zitiert von 5

Änderung der Disziplinarmaßnahme von einer Degradierung zu einem Beförderungsverbot wegen Überlänge des …

Trennungsgeldbetrug und unerlaubtes Fernbleiben

Wehrrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.01.2026

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs

Strafrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 15.01.2026

Die Kläger machen gewährleistungsrechtliche Schadensersatzansprüche geltend mit der Behauptung, der Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden 15.01.2026

Nachweis von Unfallmanipulation bei Kraftfahrzeugversicherung

Unfallmanipulation · Urkundenbeweis · Darlegungslast · Versicherungsanspruch · Strafurteil im Zivilverfahren

Zivilrecht

LAG Köln 6. Kammer Urteil 15.01.2026 LS

Grundsätzlich kann die Arbeitgeberin eine erneute Kündigung nicht auf dieselben Kündigungsgründe stützen, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.01.2026

Verurteilung wegen Betruges in vier Fällen sowie des versuchten Betruges in zwei Fällen, jeweils in einem …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Duisburg Richter am Amtsgericht Strafbefehl 13.01.2026

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Duisburg wird gegen Sie

Strafrecht

LG Bochum 6. Strafkammer Urteil 09.01.2026

Verurteilung wegen Betruges in vier Fällen sowie wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in 18 Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.01.2026

Verurteilung wegen Betruges in fünf Fällen und Unterschlagung in zwei Fällen

Strafrecht Revision verworfen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 08.01.2026

Unerlaubter Großhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Untreue · Großhandel ohne Erlaubnis · Paxlovid · Arzneimittelrecht · Berufsverbot

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 07.01.2026

Die Klägerin ist ein privater Krankenversicherer

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Große Strafkammer Urteil 07.01.2026

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in 27 Fällen, des versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetruges …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 23.12.2025

Die niederländischen Behörden ersuchen auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI des Rates vom …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 23.12.2025 LS zitiert von 3

Dieselfall: Möglichkeit einer Anrechnung eines höheren Restwerts als Vorteil bei einer Weiterveräußerung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 19.12.2025 LS

Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit Dieselmotor ausgestatteten Wohnmobils

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.12.2025

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Zivilrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 17.12.2025

Strafrahmenverschiebung bei Betrugsstraftat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Nürnberg Endurteil 17.12.2025

Die Klagepartei macht Ansprüche wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in dem von ihr …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal Urteil 17.12.2025

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betruges in vier Fällen

Strafrecht

VG Berlin 90. Kammer Urteil 16.12.2025 LS

Ärztliche Berufspflichtverletzung: fehlerhafte Abrechnung privatärztlicher Leistungen

Betrieb einer Zweigpraxis ohne persönliche Anwesenheit

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 7. Senat Urteil 16.12.2025 LS zitiert von 1

Zurückstufung eines Bundesbeamten wegen wiederholten Trennungsgeldbetruges

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 10.12.2025

Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz wegen des Erwerbs eines Fahrzeugs mit einem Thermofenster

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 10.12.2025 LS zitiert von 5

Zurückweisung einer offensichtlich unbegründeten Berufung

Trennungsgeld- und Reisekostenbetrug mit hohem Schaden

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.12.2025

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in 20 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG München II Endurteil 05.12.2025

Die Beklagte begehrt Unterlassung des Weiterverkaufs von Reservierungen in ihrem Oktoberfest-Festzelt

Zivilrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 03.12.2025 zitiert von 1

Strafbarkeit wegen Computerbetrugs bei kontaktlosem Bezahlen mit gestohlener Girokarte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 28.11.2025 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund eines für ihr Grundstück nicht vorhandenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 27.11.2025 zitiert von 2

Aberkennung des Ruhegehalts wegen gewerbsmäßigen Trennungsgeld- und Reisebeihilfebetrugs

Wehrrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.11.2025

Mit dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.11.2025

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadenersatz wegen von ihr behaupteter unzutreffender Zusagen der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Koblenz 6. Kammer Urteil 20.11.2025 LS

Sonderkündigungsschutz und Beweislastumkehr nach § 36 HinSchG bei Probezeitkündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 20.11.2025 LS zitiert von 3

Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei nicht namentlich benannten Abkömmlingen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben