§ 263 StGB – Rechtsprechung (5.456 Entscheidungen) – Seite 59

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 16.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadenersatz von der Beklagten als Herstellerin des in seinem Fahrzeug verbauten Motors

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.05.2019

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen Gewährung von Leistungen nach …

Sozialrecht Abgeändert

LG Darmstadt 7. Zivilkammer Urteil 15.05.2019 zitiert von 2

Beseitigung des Sachmangels eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung durch Softwareupdate …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

gewerberechtliche Unzuverlässigkeit: Insolvenzverschleppung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 7. Zivilkammer Urteil 15.05.2019

Kein deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 14.05.2019

Der Beklagte war Geschäftsführer der L GmbH & Co

Insolvenzrecht

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 14.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund von Wertminderung eines von der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 10.05.2019

Diesel-Abgasskandal: Verneinung eines Schadensersatzanspruchs gerichtet auf die Rückabwicklung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 10.05.2019

Urheberrechtsabgabe: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zahlung einer Urheberrechtsabgabe

Aufrechnung eines Käufers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 10.05.2019 LS

Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten …

Zivilrecht

LG Schwerin 4. Zivilkammer Urteil 09.05.2019

Schadensersatz wegen Täuschung des Käufers im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeuges

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 3

Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten …

Zivilrecht

LG Hagen Zivilrichter Urteil 08.05.2019

Landgericht xxxIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Zivilrichter Urteil 08.05.2019

Landgericht xxxIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 06.05.2019 LS

Auslieferung zur Strafvollstreckung

Erweiterung der Auslieferungsbewilligung auf einen weiteren …

Zivilrecht

LG Bonn 15. Zivilkammer Urteil 03.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des streitgegenständlichen Pkw A B #.# §§§ …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 02.05.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz über ein Fahrzeug im Zusammenhang mit dem sog. Dieselabgasskandal

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 26.04.2019

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Kfz mit illegaler Abschaltsoftware …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Feststellung des Annahmeverzugs im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.04.2019

Strafmilderung bei hinreichendem Aufklärungsbeitrag eines Tatbeteiligten

Zulässigkeit einer Einziehungsentscheidung ohne vorherigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 25.04.2019 LS

Ist ein Beitragsbescheid bestandskräftig geworden, aber unter Berücksichtigung des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 4. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren im Zusammenhang mit der Privatisierung von Mietwohnungen im Land Berlin …

Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit wegen der Gefahr …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4. große Strafkammer Urteil 17.04.2019

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen

Strafrecht

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 16.04.2019 zitiert von 1

Die Klagepartei macht Ansprüche gegen die Beklagten unter Berufung auf den sogenannten „Diesel-Skandal“ …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Beschluss 15.04.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Hinblick auf einen im Dezember 2015 erworbenen PKW …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

LG Arnsberg Beschluss 12.04.2019

Die Staatsanwaltschaft B hat unter dem 10.04.2018 Anklage zum Amtsgericht – Schöffengericht – C erhoben

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 12.04.2019 zitiert von 1

Abänderung nachehelichen Unterhalts

Bindung des Gerichts an die Feststellungen des … · Ausgleich ehebedingter Nachteile

Familienrecht Abgeändert

LG Hanau 4. Zivilkammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Schadensersatz aus Delikt im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 1

§§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 142 InsO (a.F.), § 244 Abs. 1 BGB, §§ 263, 533 Nr. 1 2. Alt.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 zitiert von 22

Der Kläger kaufte am 13.11.2014 bei der Firma A B ein gebrauchtes Fahrzeug der Marke C Cabrio 2.7 TDI (Euro …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Ansprüche nach einem Pkw-Kauf in Zusammenhang mit dem sogenannten „VW Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 10.04.2019

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 10.04.2019

Die 1985 in H. geborene Beklagte wurde nach dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife am 1. August 2005 bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 11. Zivilkammer Urteil 03.04.2019

Schadensersatzanspruch wegen Abgasskandal bei Gebrauchtfahrzeug

Abschalteinrichtung · Produkthaftung · Kaufrecht · Sachmangel · Täuschung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 29.03.2019

Die Parteien streiten auf deliktischer Grundlage über die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Darmstadt 27. Zivilkammer Urteil 28.03.2019

Die Klägerin kaufte am 23.012017 von der B GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 28.03.2019 LS

Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten Dieselfahrzeugs haftet nach den …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 2

Kein Leitstaz

Arbeitsrecht

LG Aachen 1. große Strafkammer Urteil 25.03.2019

Verurteilung wegen Betrugs in zwei Fällen

Strafrecht

LG Erfurt Beschluss 25.03.2019

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Unionales Zulassungsrecht als Schutzgesetz · Frage der Anrechnung eines Nutzungsvorteils in den …

Zivilrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 22.03.2019 zitiert von 3

Der Kläger beantragte am 18.12.2015 bei dem Beklagten die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 21.03.2019

Die Klägerin ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts die ihr Vermögen in Aktien …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 21.03.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw vom Typ … Zug um Zug gegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 21.03.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw vom Typ … Zug um Zug gegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 20.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich im vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Honoraraufhebungs- und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 4

Aufhebung eines fehlerhaft begründeten Zivilurteils durch das Berufungsgericht

Notwendige eigene Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung … · Gehörsverletzung durch unterlassene Beweiserhebung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 20.03.2019 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz nach dem „VW-Abgas-Skandal“ geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 2. Strafkammer Urteil 19.03.2019

Verurteilung wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr in drei Fällen sowie wegen Steuerhinterziehung in …

Strafrecht

LG Stendal Kammer für Handelssachen Urteil 14.03.2019

Wettbewerbsverstoß: Nichtausweisung von Rabatten einer Versandapotheke auf den der privaten …

Zivilrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.03.2019 zitiert von 12

Gebührenüberhöhung beim anwaltlichen Forderungsinkasso

Verwirklichung des Betrugstatbestandes durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen