Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 263 StGB – Seite 6
Strafgesetzbuch
5.451 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 263 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.451 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der anwaltlichen Beauftragung bei Auftrag zur …
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Differenzschadensersatz für betroffenen Pkw
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht Erledigt/eingestellt
Berufsrecht Erledigt/eingestellt
Schadensersatz · Diesel-Abgasskandal · Kaufvertrag · Produkthaftung · ZPO § 522 Abs. 2
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Juristische Person, Organ, Haftungszuweisung, unerlaubte …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Unrichtigkeit …
Zivilrecht
Vorstellung von Täuschung oder Wegnahme im Hinblick auf den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fälschung beweiserheblicher Daten · Geldwäsche · Betrug · Missbrauch von Berufsbezeichnungen · Kryptowährungen
Strafrecht
Abgrenzung zwischen Drohung und Täuschung
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Differenzschadensersatz und Vorteilsausgleichung bei Kauf … · Restwertanrechnung nach Unfallschaden
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Wehrrecht Aufgehoben
Strafrecht
Zivilrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Vorliegen von Aufhebungsgründen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Darlegungs- und Beweislast · Beweiswürdigung und tatrichterliche Schadensschätzung
Sachen- und Grundstücksrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Vorliegen von Aufhebungsgründen bei Abschluss eines dem …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Abzugsverbot bei Einziehung des Erlangten
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen