Urteile zu § 263 StGB – Seite 75

Strafgesetzbuch

5.456 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 263 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.456 Entscheidungen

LG Bonn 7. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 30.11.2015

Verurteilung wegen Bestechlichkeit in zwei Fällen sowie der Untreue in Tateinheit mit Betrug

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 30.11.2015 LS

Strafvollzug: Ablösung vom offenen Vollzug bei mehrfachem Fehlverhalten

Funktion einer norminterpretierenden Verwaltungsvorschrift

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 27.11.2015

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten zu 2 und zu 3 Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung …

Zivilrecht

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten zu 2 und zu 3 Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2015 LS

Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH

Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland … · Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot · Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 23.11.2015 zitiert von 7

Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung

Feste Wertgrenze beim "Vorteil großen Ausmaßes"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2015

Die Kläger erwarben von den Beklagten mit notariellem Kaufvertrag vom 31.10.2013 das auf Blatt 496 unter der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 19.11.2015 zitiert von 1

Betrugshandlungen in einem Schneeballsystem

Notwendiger Inhalt der Urteilsgründe bei einer Vielzahl von … · Ermittlung des Vermögensschadens nach dem Prinzip der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.11.2015 zitiert von 14

Betrug: Beginn der Verfolgungsverjährungsfrist

maßgeblicher Zeitpunkt für Tatbeendigung bei Auszahlung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 18.11.2015

Schadensersatzanspruch aus der Verletzung der Anlageberatungsvertrages bzw. aus Prospekthaftung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 12.11.2015

Kapitalanlagerecht: Erwerb einer Beteiligung an einer Ölförderung

Anfechtung der Willenserklärung zum Beteiligungsgeschäft … · Haustürgeschäft bei Vermittlung einer Kapitalbeteiligung … · Zulässigkeit der Täuschungsanfechtung bei verdeckten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.11.2015

Urkundenfälschung: Tateinheit bei Einreichung gefälschter Überweisungsträger bei der Bank

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 06.11.2015

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 06.11.2015

Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn gemäß Schlussrechnung bei gewährtem Nachlass

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 06.11.2015 zitiert von 3

Das Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Hamm hat gegen den betroffenen Rechtsanwalt mit …

Berufsrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 05.11.2015

Beteiligung an geschlossenen Flottenfonds

Schadenersatzanspruch wegen Beratungs- bzw. …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 03.11.2015 zitiert von 2

B. 1988 geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 02.11.2015

Rückzahlung von Ausschüttungen, welche die Klägerin an den Beklagten als Kommanditist geleistet hat

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 30.10.2015

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die C GmbH Finanz- und Vorsorgemanagement, kaufte mit Vertrag vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.10.2015

Der am 22. Mai 19 in X. geborene Beklagte ist in zweiter Ehe verheiratet, hat ein erwachsenes Kind aus erster …

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015 LS

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 27.10.2015 LS zitiert von 59

Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung

Großes Ausmaß der Steuerverkürzung

Strafrecht Revision verworfen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 27.10.2015 zitiert von 2

Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung

Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs · Stornohaftungsänderung durch Nachtragsvereinbarung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.10.2015 LS

Strafverfahren wegen gemeinschaftlichen Betrugs

Weiterleitung einer betrügerisch erlangten Geldsumme

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Herne Urteil 14.10.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen Tatsachenkündigung, einer hilfsweisen fristlosen Verdachtskündigung sowie einer …

Arbeitsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 13.10.2015 zitiert von 36

Verjährungshemmung durch Mahnbescheid

Anforderungen an Individualisierung von Einzelansprüchen · Nachholung der Individualisierung nach …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Beschluss 09.10.2015 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft betreibt (bzw. betrieb; nach Kenntnis der Kammer wurde eine Anzahl von …

Strafrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 08.10.2015 LS zitiert von 6

Vertrag über die häusliche Intensiv- und Behandlungspflege eines schwerstbehinderten Kindes mit einem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 07.10.2015 zitiert von 2

Die Klägerin bietet als Versicherung u. a. Schutzbriefe mit Mobilitätsgarantien für Autofahrer an, auf deren …

Zivilrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 05.10.2015 LS

Strafverfahren wegen Versicherungsbetruges

Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen