Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Urteile zu § 263 StGB – Seite 82
Strafgesetzbuch
5.456 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 263 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.456 Entscheidungen
Beihilfehandlung des Betreibers eines … · Beihilfevorsatz bei vorgestellter Möglichkeit einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungslast hinsichtlich des Rechtsgrundes der …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Zivilrecht
Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Krankenkassen bei nicht vertragsgemäß durchgeführten Pflegekursen
Verlängerung der vorläufigen Sicherstellung zur … · Vorliegen dringender Gründe im Zeitpunkt der … · Rückwirkungsverbot · Kriterien für die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei lang …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls
Berufsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Eigenmächtige Vornahme einer Gehaltserhöhung unter Umgehung … · pflichtwidriges Verschweigen eines Anspruchs als … · Rücktritt vom versuchten Betrug bei bereits erfolgter … · Vermögensbetreuungspflicht des Vergütungsempfängers in …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB 10 · Kenntnis der objektiven Voraussetzungen · Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft · eigene Ermittlungen der BA
Sozialrecht Aufgehoben
Voraussetzungen einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Gewerbsmäßigkeit als doppelrelevanter Umstand
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verhinderung des Schöffen in Fällen der Verlegung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids im …
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Treu und Glauben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zahlungsklage gegen den Schuldner wegen nicht angemeldeter …
Zivilrecht
Strafrecht
Steuerrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Vermieter als Altgläubiger bei Insolvenzverschleppung
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 11 Fällen sowie wegen Betruges in 3 Fällen
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Fehlende Gewerbs- und Bandenmäßigkeit bei tateinheitlicher …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrages · gegenseitiges Nachgeben · Sozialhilfe · Vermögenseinsatz
Sozialrecht Klage abgewiesen
Rechtmäßigkeit einer Disziplinarverfügung betreffend …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen