§ 263 StGB – Rechtsprechung (5.456 Entscheidungen) – Seite 86

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2012 zitiert von 12

Bandentaten: Zurechnung der von anderen Bandenmitgliedern begangenen Einzelstraftaten

Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 13.11.2012

Der Kläger begehrt Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Inhaber-Schuldverschreibungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.11.2012 zitiert von 7

Hehlerei: Begriff des Sich-Verschaffens

Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Genossenschaftsbank, ließ von Ende 2003 bis August 2006 Bargeld durch die Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 06.11.2012 zitiert von 7

Anlageberatung: Verletzung von Beratungspflichten bei Kauf von Anteilen an Medienfonds

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 06.11.2012 LS zitiert von 19

Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis zwischen konzernangehörigen Gesellschaften

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 02.11.2012 LS

Einzelfall, bei dem der Schuldminderungsgrund der überwundenen negativen Lebensphase zu bejahren war.

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 31.10.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer Kapitalanlage in Form einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 30.10.2012 zitiert von 1

Vorliegen und Auswirkungen einer "harten internen" Patronatserklärung

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 24.10.2012

Der ledige Angeklagte E lebte von April 2008 bis Juni 2012 auf Mallorca

Strafrecht

OLG Düsseldorf Teilurteil 19.10.2012

Die Klägerin geht aus abgetretenem Recht ihres Sohnes vor

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen 7. große Strafkammer Urteil 17.10.2012

Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und wegen Betruges in Tateinheit mit …

Strafrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.10.2012 LS

Restitutionsklage – fünfjährige Ausschlussfrist des § 586 Abs 2 S 2 ZPO

Arbeitsrecht Klage verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Urteil 15.10.2012 LS

Falsche Verdächtigung: Wahrheitswidrige Behauptung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gegenüber dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 12.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin versichert private Pkw unter anderem gegen Glasschäden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.10.2012

Die am 3. Juli 19 geborene Beklagte absolvierte nach Erlangung der fachgebundenen Hochschulreife ab dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 10.10.2012 zitiert von 17

Untreue: Begleichung nichtiger Forderungen

Strafrecht Revision verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 04.10.2012 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Ablehnung der Bewilligung mangels hinreichender Erfolgsaussicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 04.10.2012

PKH-Ablehnung der Bewilligung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 04.10.2012

Prozesskostenhilfe – Ablehnung der Bewilligung mangels hinreichender Erfolgsaussicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 02.10.2012 zitiert von 1

Verwirklichung des Untreuetatbestandes durch einen Landrat, der einer Kreisgemeinde die Übernahme von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 02.10.2012

Die Kläger begehren von der Beklagten Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 27.09.2012 LS zitiert von 4

Untreue: Hinreichender Tatverdacht der Untreue in der Alternative des Treubruchstatbestands

Remonstrationspflicht eines leitenden Finanzbeamten bei …

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 26.09.2012 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2012

Der am 00. Juli 1946 in Köln geborene Ruhestandsbeamte war medizinischer Gutachter

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.09.2012

Strafurteil: Bezugnahme auf die Feststellungen in einem aufgehobenen Urteil bei der erneuten Verurteilung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 21.09.2012

Haftung einer Aktiengesellschaft türkischen Rechts bei Kapitalanlagegeschäft

Schadensersatz wegen unrichtiger Zusage jederzeitiger …

Zivilrecht

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 18.09.2012

Rechtsanwaltsvergütung: Rückforderung bei mündlicher Honorarvereinbarung

Kenntnis der Nichtschuld

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 10. Zivilkammer Urteil 14.09.2012

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Falschberatung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.09.2012

Bewertungsrelevanz von Randbemerkungen (hier

bei Klausuren im Rahmen der Zweiten Juristischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.09.2012

„Im Rahmen des gegen den Beschwerdeführer A. R. u. a. geführten Ermittlungsverfahrens

Strafrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.09.2012

Der Kläger möchte eine bessere Bewertung seiner zweiten juristischen Staatsprüfung erreichen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 10.09.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten in ihrer Eigenschaft als Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs ihrer …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.09.2012

„In pp. ist beabsichtigt, die Berufung des Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Stattgegeben

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 07.09.2012 zitiert von 2

Rückerstattung von Anwaltsvergütungsüberschüssen

Anwaltsvergütung · Rahmenvereinbarung · Erstattungspflicht · Verzugszinsen · Abrechnungspraxis

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.09.2012

Schutz der Allgemeinheit vor der Verbreitung verwechslungsgeeigneter akademischer Titel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2012

Die Antragstellerin bietet auf ihrem Internetportal Rabattgutscheine für die Inanspruchnahme von Leistungen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 04.09.2012 LS zitiert von 29

Strafverfahren wegen unerlaubten Inverkehrbringens eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung

Herstellung der Zulassungsfreiheit für ein Arzneimittel …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Aufenthaltsverbotsverfügung des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 30.08.2012

Haftung der Beklagten aus Anlass der Beteiligung der Klagepartei an der G Baubetreuung Immobilien Anlagen Nr. …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.08.2012 zitiert von 2

Aufenthaltsverbotsverfügung für einen Hütchenspieler

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 30.08.2012 zitiert von 8

Haftung der Beklagten aus Anlass der Beteiligung der Klagepartei an der G Baubetreuung Immobilien Anlagen Nr. …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG 11. Zivilsenat Urteil 29.08.2012

Schadensersatzanspruch aus Kapitalanlageberatung

Verletzung der Beratungspflicht bei Verschweigen der …

Zivilrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.08.2012

Besonders schwerer Fall des Betrugs

Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes bei …

Strafrecht Revision verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 28.08.2012 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 28.08.2012

Die Klägerin ist Portrait- und Bildniskünstlerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 27.08.2012

Die Klägerin verfolgt Ansprüche gegen den Beklagten nach den Vorschriften der unerlaubten Handlungen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg Urteil 24.08.2012

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung in 20 Fällen

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 23.08.2012 LS zitiert von 2

Allein die Verursachung hoher Kosten für die Spendenwerbung einer vorläufig als gemeinnützig anerkannten GmbH …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 17.08.2012 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt von den Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagten) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen