§ 266 StGB – Rechtsprechung (1.476 Entscheidungen) – Seite 14

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 3

Mit der unter dem 30.05.2014 (Az. X) zum Landgericht K – Wirtschaftsstrafkammer – erhobenen Anklage wirft die …

Strafrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 21.04.2016 zitiert von 28

Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Verfall "vertraglicher" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis · Auslegung · Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.04.2016 zitiert von 86

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Auslegung · Sittenwidrigkeit · Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

AG Hamburg Beschluss 19.04.2016 LS

Insolvenzverfahren: Anforderungen an einen Insolvenzplan

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 1

Abtretung einer Sicherungsgrundschuld an einen Dritten

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 11.04.2016

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Braunschweig hat das Amtsgericht Braunschweig durch den angefochtenen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Heidelberg 12. Kammer für Handelssachen Beschluss 06.04.2016

Aktiengesellschaft: Umfang des Auskunftsanspruchs des besonderen Vertreters zur Vorbereitung der …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.04.2016 LS zitiert von 1

Der wegen leichtfertiger Geldwäsche verurteilte Angeklagte, der nach den Feststellungen aufgrund einer …

Strafrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung für einen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 7

Zur Aberkennung des Ruhegehalts bei gesicherter Diagnose eines Aufmerksamkeitdefizitsyndroms (ADS) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 14. Zivilsenat Beschluss 22.03.2016

Nebenintervention: Voraussetzung eines rechtlichen Interesses

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 2

Haftung einer Anlageberaterin

Zweckwidrige Verwendung von zur Festgeldanlage erhaltenem … · Rückzahlungsanspruch des Anlegers · Eintritt der Fälligkeit des Herausgabeanspruchs

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 17.03.2016 zitiert von 8

Bankrott: Tatbestandsverwirklichung durch Beiseiteschaffen von Vermögen der späteren Insolvenzmasse

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.03.2016

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von nach Darstellung der Klägerin zu viel geleisteter …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen der Annahme von 5.887, Euro als Geschenk

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 29.02.2016

Die Angeklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts – Schöffengerichts - Bielefeld vom 01.10.2015 wegen Untreue in …

Strafrecht Berufung verworfen

AG Brühl Urteil 25.02.2016

Verurteilung wegen Betruges in fünf Fällen

Strafrecht

ArbG Iserlohn Urteil 24.02.2016 zitiert von 1

Erstattung von Reparaturkosten für ein privates Boot des Beklagten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 23.02.2016 LS

Insolvenzverwalter – persönliche Haftung

Masseunzulänglichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Thüringen 2. Senat Urteil 23.02.2016

Persönliche Zurechnung von Gewinnerhöhungen aus der Rückgängigmachung eines unberechtigten …

Steuerrecht

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 15

Altersteilzeit – Insolvenzsicherung

Organhaftung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 19.02.2016

Anlageberatungsvertrag: Ausschluss eines Widerrufsrechts nach dem HTürGG und dem KAGG

Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruches gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 26.01.2016

Die Klägerin hat in erster Instanz mit der Behauptung, ein zwischen den Parteien bestehendes …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 21.01.2016

Verurteilung wegen Untreue in 73 Fällen

Strafrecht

OVG NRW Urteil 20.01.2016

Der am 23. Oktober 19 geborene Beklagte steht als Stadthauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 11. Kammer für Handelssachen Urteil 14.01.2016

Die Klägerin erhebt Beschlussanfechtungs- und positive Beschlussfeststellungsklage

Zivilrecht Für nichtig erklärt

OLG Hamm Beschluss 22.12.2015

Die Antragstellerin ist die Tochter und Alleinerbin der am 21.10.2015 verstorbenen P (im Folgenden …

Zivilrecht

VGH Hessen 26. Senat Urteil 17.12.2015 LS

Disziplinarrecht der Bundesbeamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 183

Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlichen Untreuehandlungen eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 10.12.2015

Der Kläger beteiligte sich – unter Mitwirkung der Firma B3 – am 12.12.2007 mit einem Betrag von 40.000,00 € …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 09.12.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 09.12.2015

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LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 09.12.2015

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LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 09.12.2015 zitiert von 1

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LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 09.12.2015 zitiert von 16

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