§ 266 StGB – Rechtsprechung (1.476 Entscheidungen) – Seite 15

Wegfall der Rechtshängigkeit eines erstinstanzlich … · Zurückweisung des Hilfsantrags durch Teilurteil · Schadensersatzanspruch wegen kollusiven Zusammenwirkens des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 7. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 30.11.2015

Verurteilung wegen Bestechlichkeit in zwei Fällen sowie der Untreue in Tateinheit mit Betrug

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2015 LS

Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH

Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland … · Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot · Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Aachen Urteil 24.11.2015

Streitgegenstand ist eine endgültige Leistungsfestsetzung für den Bewilligungszeitraum März bis August 2014 …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 23.11.2015

Der Kläger macht mit der Klage Ansprüche gegen die Beklagten aufgrund der Verletzung von Pflichten geltend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 18.11.2015

Schadensersatzanspruch aus der Verletzung der Anlageberatungsvertrages bzw. aus Prospekthaftung

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 06.11.2015

Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn gemäß Schlussrechnung bei gewährtem Nachlass

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015 LS

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 27.10.2015 LS zitiert von 58

Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung

Großes Ausmaß der Steuerverkürzung

Strafrecht Revision verworfen

LG Rottweil 2. Zivilkammer Urteil 02.10.2015

Schadensersatzklage wegen Veruntreuung von Baugeld durch einen Architekten

Maßgebender Zeitpunkt der Schadensberechnung · sekundäre Darlegungslast des Schädigers bei …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Bielefeld Urteil 01.10.2015

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Untreue

Strafrecht

BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen Beschluss 28.09.2015

Berufsgerichtliches Verfahren gegen Steuerberater

Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen im … · Gegenstand einer neuen Beweisaufnahme

Berufsrecht Revision verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Beschluss 24.09.2015

Der Antragsgegner wendet sich gegen die vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss ausgesprochene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Beschluss 24.09.2015

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.09.2015 zitiert von 1

Persönliche Verpflichtung der Beklagten zu 1) zum Schadensersatz als ehemaliger Geschäftsführerin der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 02.09.2015 zitiert von 2

Streitig ist die Höhe der Rentenanpassung zum 1.7.2013

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 21.08.2015

Der am ##.##.1968 geborene Kläger war zunächst (seit 2003) im Bezirk der Rechts-anwaltskammer L zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 13.08.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Aktiengesellschaft, als deren Aktionäre wegen Kursverfalls auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.08.2015

Der am 1. Juni 19 in C. geborene Beklagte schloss die Schule im Jahr 1975 mit der Fachoberschulreife ab und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 30.07.2015 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Berufung

Rechtsbeschwer · Verstoß gegen § 123 SGG: Auslegung des Klageantrags nach … · gesetzliche Unfallversicherung · Arbeitsunfall

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Ribnitz-Damgarten Urteil 27.07.2015

Bereicherungsklage: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Abhebung bzw. Überweisung mittels einer …

Zivilrecht