§ 266 StGB – Rechtsprechung (1.476 Entscheidungen) – Seite 28

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 20.01.2006

Die Behörden der Republik Aserbaidschan haben mit durch Interpol Baku übermitteltem Fahndungs- und …

Strafrecht

AG Düsseldorf Beschluss 20.01.2006

Der Schuldner beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, die Erteilung von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.01.2006

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht

OLG Celle Urteil 21.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der H.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 19.12.2005

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 15.12.2005 zitiert von 1

Untreue; vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Schadensersatzanspruch wegen einer unberechtigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 12.12.2005

Verurteilung wegen Anstiftung zur Untreue

Strafrecht

AG Duisburg Beschluss 06.12.2005

Der 50 Jahre alte Schuldner, ein ehemals selbständiger Gastwirt, ist nicht geschäftsfähig und steht seit …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 06.12.2005

Die von der Kammer zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage vom 20.12.2004 macht dem Angeklagten den Vorwurf …

Strafrecht

FG Köln Urteil 16.11.2005 zitiert von 7

Die Klägerin vermittelt unter der Bezeichnung "................" Spielgemeinschaften zur Teilnahme an den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Siegen 2. Zivilkammer Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 04.11.2005

Mit Vertrag vom 13.09.1999 wurde die pp. mit Sitz in pp

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Baumarkt mit der Bezeichnung F1auf der Grundlage eines am 6.10./16.11.1998 mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 28.10.2005 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt einen Baumarkt mit der Bezeichnung U-Center auf der Grundlage eines am 22./23.01.2001 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2005

Der Kläger mit Wohnsitz in Österreich mietete am 3. Juli 2003 bei der T-GmbH, deren Geschäftsführer der …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.10.2005

Der Kläger begehrt vom Geschäftsführer seiner insolventen Arbeitgeberin Schadensersatz wegen unterlassener …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.10.2005 LS

(Zuständigkeit der Strafgerichte für den Rechtsbehelf eines sein Eigentum geltend machenden Dritten gegen …

Strafrecht

LAG Niedersachsen Urteil 14.09.2005 LS zitiert von 2

Zum Herausgabeanspruch von Schmiergeld gegenüber dem Angestellten des öffentlichen Dienstes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 12.09.2005 zitiert von 6

Streitig ist, ob der Kläger als faktischer Geschäftsführer der G GmbH (im folgenden GmbH) wegen rückständiger …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger nimmt mit seiner Klage den Geschäftsführer der in Insolvenz geratenen Firma S. GmbH & Co

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.09.2005

Der Kläger macht gegen die Berufungsbeklagten Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 03.08.2005 LS

Bürgermeister: Abwahlverfahren

Feststellungsklage · Sachlichkeitsgebot · Unterrichtungspflicht · Plebiszit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.05.2005

In dem auf die Strafanzeige der Rechtsanwältin F aus L als Betreuerin der am 9. August 1912 geborenen Frau K …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

LG Bonn Urteil 20.05.2005 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus der Tätigkeit des Beklagten als früherer Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2005

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz, Feststellung der Ersatzpflicht und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.03.2005

Ob die Beklagte dem Kläger den unpfändbaren Teil der in den Monaten Januar bis Juni 2004 verdienten Gehälter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 04.03.2005

Verurteilung wegen Betrugs in 3 Fällen und Untreue in 17 Fällen unter Einbeziehung der durch Urteil des …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 23.12.2004 zitiert von 1

Bauträgervertrag: Pflicht zur Sicherung der Freistellung von Grundpfandrechten bei Vorleistung des Käufers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.12.2004 zitiert von 2

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem gegen ihn mit Anklageschrift vom 27.05.2002 erhobenen Vorwurf des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 14.12.2004

Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2004

Der am 00.0.1957 geborene Ruhestandsbeamte (nachfolgend nur: Beamte) trat nach dem Besuch der Grund und …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2004

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, den Geschäftsführer der X, Schadensersatzansprüche aus unerlaubter …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.10.2004

Die Beklagte zu 1) vertreibt als Handelsvertreterin von der Aachener und Münchener Versicherungsgesellschaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.09.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller hat als Wiederholer an der Zweiten juristischen Staatsprüfung Frühjahr 2004 teilgenommen

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 21.09.2004

Persönliche Haftung des Beklagten als Geschäftsführer der Firma G. GmbH aus unerlaubter Handlung in …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.09.2004

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Anfechtung eines Prozessvergleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 06.08.2004

Verurteilung wegen Betruges in 22 Fällen

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.07.2004

Mit Anklage vom 15.10.2003 wurden den Angeklagten Z. und Dr. A. je sieben, dem Angeklagten Dr. D. fünf, dem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.06.2004

Durch Beschluß vom 20. Januar 2003 hat das Amtsgericht Köln (503 Gs 193/03) auf Antrag der Staatsanwaltschaft …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 03.06.2004 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung Ansprüche gegen die Beklagten zu 2) und 3) weiter; der Beklagte zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.05.2004

Verurteilung wegen Untreue und der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 07.05.2004

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus abgetretenem Recht seiner Schwester, der Zeugin

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 06.05.2004

Mit seiner Klage nimmt der Kläger, welcher in der Vergangenheit als Arbeitnehmer bei der in Insolvenz …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.05.2004

Mit seiner Klage nimmt der Kläger, welcher in der Vergangenheit als Arbeitnehmer bei der in Insolvenz …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.05.2004 zitiert von 2

Mit seiner Klage nimmt der Kläger, welcher in der Vergangenheit als Arbeitnehmer bei der in Insolvenz …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.05.2004

Mit seiner Klage nimmt der Kläger, welcher in der Vergangenheit als Arbeitnehmer bei der in Insolvenz …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.05.2004

Mit seiner Klage nimmt der Kläger, welcher in der Vergangenheit als Arbeitnehmer bei der in Insolvenz …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.05.2004

Mit seiner Klage nimmt der Kläger, welcher in der Vergangenheit als Arbeitnehmer bei der in Insolvenz …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.04.2004

Die Klägerin ist laut vorgelegtem Handelsregisterauszug Rechtsnachfolgerin der Firma C GmbH

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 26.04.2004 zitiert von 1

Dem Angeklagten war im Strafbefehl des Amtsgerichts vom 04.07.2001 vorgeworfen worden, als im Schalterdienst …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.04.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Drittschuldner einer gepfändeten Forderung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert