§ 266 StGB – Rechtsprechung (1.476 Entscheidungen) – Seite 29

LG Bonn Urteil 31.03.2004

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihren erstinstanzlichen, durch das Amtsgericht abgewiesenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.03.2004 zitiert von 1

Gegen den Angeklagten hat die Staatsanwaltschaft Köln unter dem 18.07.2003 Anklage erhoben, mit der ihm …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Göttingen Teilurteil 25.03.2004

Die Ehefrau des Klägers unterzeichnete am 12.03.1992 einen Zeichnungsschein, auf den wegen der weiteren …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2004

Verurteilung wegen Untreue in 497 Fällen sowie wegen Betruges in 2 Fällen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 25.02.2004

Mit der Anklageschrift vom 11. Juli 2002 wirft die Staatsanwaltschaft u. a. den Angeschuldigten A, B und C …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Sowohl der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen des W F sen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 15.01.2004

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 2) aufgrund eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 15.01.2004 zitiert von 2

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 2) aufgrund eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.01.2004

Untreue des Parteifunktionsträgers durch eigenmächtige Parteifinanzierung mittels verschwiegender …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.12.2003 zitiert von 2

Der Angeklagte war früher zunächst Leiter des Konzernrechenrechenzentrums der B. AG und nach Ausgliederung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.11.2003

Gegen den Angeklagten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und zwei weitere …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.11.2003

Gegen den Angeklagten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und zwei weitere …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.11.2003

Gegen den Angeklagten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und zwei weitere …

Strafrecht Aufgehoben

ArbG Detmold 3. Kammer Urteil 20.11.2003

Der am 29.06.1942 geborene Kläger war seit dem 18.05.1978 bei der Firma Omnia Möbelwerke Ernst-Hilker& Co

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.10.2003

Die Klägerin betreibt in verschiedenen Städten in Deutschland großflächige Einzelhandelsmärkte, in denen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Eine Klage auf Feststellung des Vorliegens eines Schuldnerverzuges ist unzulässig.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.08.2003

Seine Berufung ist auch nach dem ergänzenden Vorbringen in der Einspruchsschrift, den Schriftsätzen vom 11. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.08.2003 zitiert von 9

Gegen den Angeschuldigten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und vier weitere …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Urteil 23.07.2003

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der TK-Immobilien GmbH (Gemeinschuldnerin)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 04.07.2003

Die Parteien streiten um Anfechtungsansprüche nach Insolvenz einer Firma

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 03.07.2003 zitiert von 2

1. Mit ihrer ursprünglichen unter dem 10.08.1999 zum Landgericht - - M erhobenen (Teil-) Anklage hatte die …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.06.2003 LS

Veruntreuungen, die ein Beamter eines Landkreises im Rahmen einer ihm im öffentlichen Interesse gemäß § 72 …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 03.04.2003 zitiert von 1

In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft B. vom 24.05.2002 wird dem Angeschuldigten zur Last gelegt, er …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 05.03.2003

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.01.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine KG in Liquidation

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 05.12.2002 LS

Eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO kommt nur in Betracht, wenn die …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 19.11.2002

Der Kläger war von Dezember 1989 bis Ende 1990 Mitglied des Parteivorstandes der seinerzeit als solche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin war von Dezember 1989 bis Dezember 1991 Mitglied des Parteivorstandes der Partei des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger war Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger war seit Februar 1990 Mitglied des Parteivorstandes der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 28.10.2002 zitiert von 1

Berechnung des entgangenen Gewinns aus Investmentfondsanteilen

Verjährungsfrist bei deliktischer Haftung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.10.2002 zitiert von 1

Die Parteien sind deutsche Staatsangehörige

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 18.06.2002 LS zitiert von 1

Eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO kommt nur in Betracht, wenn die Straftat …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.06.2002 zitiert von 1

Der Kläger war und ist geschäftsführender Alleingesellschafter der X GmbH in H, über deren Vermögen das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.04.2002

Die Antragsteller machen gegen den Antragsgegner als früheren Verwalter einen Anspruch auf Rückzahlung von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 09.04.2002

Auslieferung zur Strafvollstreckung in Italien

Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils …

Strafrecht

LG Köln Urteil 28.02.2002

Die Klägerin ist Steuerberaterin und betreibt ein Steuerberatungsbüro

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.11.2001 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2 war bis einschließlich Juni 1996 Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 22.10.2001

Hauptversammlung die Verschmelzung auf die E

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2001 zitiert von 44

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung aus den geltend …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 19.06.2001

Zu Recht hat es die Berufungsstrafkammer abgelehnt, dem Angeklagten dessen derzeitigen Wahlverteidiger als …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 08.06.2001

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht der Geschwister W. und B. D. sowie M. H. einen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.05.2001 LS

Haftung des Vermittlungsunternehmens für Warenterminsoptionsgeschäfte im Fall der nicht erweislich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 16.05.2001

Der Angeschuldigte wurde am 10. Oktober 2000 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 11. Oktober …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Hessen 12. Senat Beschluss 05.04.2001

(Rentenversicherung – Befreiungsregelungen

Gestaltungsermessen · Gesetzgeber · kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbot aus Art 3 GG

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 09.03.2001

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation hat mit Schreiben vom 9. Dezember 1999 - Nr. …

Strafrecht

OLG Celle Urteil 12.02.2001 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit der Abwicklung von zwei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.01.2001

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen betreibt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.12.2000

Die Beklagten zu 1.), 2.) und 3.) haften dem Kläger neben dem Beklagten zu 4.) gesamtschuldnerisch für die …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.12.2000 zitiert von 2

Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht