Urteile zu § 266a StGB – Seite 2

Strafgesetzbuch

831 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 266a StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

831 Entscheidungen

ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Auslegung – Klageantrag

Justizgewährungsanspruch · wichtiger Grund · Kündigungsschutz · Präventionskündigung

Arbeitsrecht
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 2
Revision in Strafsachen

Rüge der nicht ordnungsgemäßen Einführung von Urkunden im … · Bindungswirkung einer ausländischen Entsendebescheinigung …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BSG 12. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Zulässigkeit der Revision · Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen · Verkennung des Rechtsmittels oder Streitgegenstands

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fahrradkurier · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Klagebefugnis eines Beigeladenen

Erfordernis einer materiellen und formellen Beschwer durch … · zur Arbeitgeberstellung eines im Unternehmen angestellten … · Kooperationsvertrag · Anstellungsvertrag

Sozialrecht Aufgehoben