fehlerhafte Beitragsentrichtung seitens des … · Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderung mittels …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 266a StGB – Seite 3
Strafgesetzbuch
831 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 266a StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
831 Entscheidungen
Schwarzarbeit in der Baubranche und Abgrenzung von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzverschleppung · Vorenthaltung von Arbeitsentgelt · Bankrott · Geldstrafe vorbehalten · Einspruch beschränkt
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafzumessung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
1. Das Amtsgericht Bremen erließ unter dem Aktenzeichen … am 09.05.2022 einen Haftbefehl gegen den …
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Anforderung an die Beweiswürdigung bei freisprechendem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an Feststellungen im Urteil
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht
Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB · bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit des … · persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber den …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Durchgriffshaftung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Vorrangbeschäftigung im Sinne von Art. 68 Abs. 1 Buchst. a …
Steuerrecht Aufgehoben
Strafrecht
LKW-Fahrer ohne eigenen LKW · Auftragsverhältnis · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bestimmung des Schuldumfangs beim Vorenthalten von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Betrieb von Toilettenanlagen · selbstständige Betriebsabteilung · Gebäudereinigungsleistung · Anwendung der Tarifverträge für das Gebäudereinigerhandwerk …
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ordner- und Überwachungstätigkeiten zur Absicherung von … · Auftragsverhältnis · Engagementvertrag · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rechtsfehlerhafte Berechnung der Beitragsanteile zur …
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff des Arbeitgebers und Einordnung von …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfahrensmangel · Beteiligtenfähigkeit · GmbH · Löschung wegen Vermögenslosigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Insolvenzrecht
Sozialversicherungsbeiträge · Betriebsprüfung · Säumniszuschläge · Verjährung · Hochrechnung nach SGB IV
Sozialrecht Klage abgewiesen
unerlaubte Handlung · Insolvenzverfahren · Sozialversicherungsbeiträge · Rechtsschutzbedürfnis · Versäumnisurteil
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitgebereigenschaft · selbständiger Zweigverein · Gehaltszahlung eines Dritten · verdeckte Gehaltszahlung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Pflicht des Arbeitgebers zur Nachentrichtung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags bei Schwarzarbeit
Verjährung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit - unrichtige …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen