Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 266a StGB – Seite 4
Strafgesetzbuch
831 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 266a StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
831 Entscheidungen
Ermittlung des gezahlten Schwarzlohns · Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
geringfügig entlohnter LKW-Fahrer ohne … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Durchsetzung der zivilrechtlichen Haftung eines … · Befugnis zum Erlass eines Haftungsverwaltungsaktes
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Bedeutung des Zahlungsverhaltens des zahlungsunfähigen … · fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs · Folgerung der Zahlungseinstellung aus einem einzigen Indiz · verspätete aber stets vollständige Zahlung von …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergleichsschluss der Einzugsstelle über rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge ersetzende …
Beitragsanspruch iS von § 28h Abs 1 Satz 3 SGB 4
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Faktische Geschäftsführer- und Arbeitgebereigenschaft · gerichtliche Schätzung vorenthaltener …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht
Leiharbeitnehmer · Tätigkeit im Rahmen minderhandwerklicher Dienstleistungen … · Arbeitnehmerüberlassungsvertrag · Einzelauftrag
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Teilweise aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Persönliche Haftung eines Alleingeschäftsführers einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsentgeltveruntreuung · Steuerhinterziehung · Gesamtschuldnerische Haftung · Verständigung nach § 257c StPO · Strafmaß
Strafrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Einsatz von nicht über die vertraglich vereinbarte …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge bei illegalen …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Einziehung von durch Einschaltung einer …
Strafrecht Aufgehoben
Der Antragssteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches gegen den …
Sozialrecht
Strafrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beginn und Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Erledigt/eingestellt
Verjährungsbeginn bei Nichtabgabe einer Steueranmeldung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben