Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 266a StGB – Seite 5
Strafgesetzbuch
831 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 266a StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
831 Entscheidungen
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Einziehung der Lohnsteuer beim Arbeitgeber
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme … · "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Sozialrecht Abgeändert
Strafrecht
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Verletzung des Grundrechts des Beschuldigten aus Art 2 Abs … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von … · Reduzierung des Einziehungsbetrages im Umfang der … · Steuerhinterziehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
aufschiebende Wirkung · unbillige Härte
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Der Antrag auf Auskunft über Bestands- und Nutzungsdaten nach § 14 Abs. 3 TMG ist zulässig, soweit …
Zivilrecht
Beweiswürdigung zur Stellung als faktischer Geschäftsführer
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft · Beginn der Verfolgungsverjährung · Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Anwendung eines … · Einziehungsanordnung gegen Gesellschafter und Gesellschaft
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Berücksichtigung wirtschaftlicher Nachteile sowie des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Fristbeginn der Strafverfolgungsverjährung
Strafrecht
Strafrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht
Das Hauptzollamt … leitete mit Vermerk vom 28.06.2018 gegen P. B. (im Folgenden; Angeklagter), den …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit der Anklageschrift hinsichtlich Umgrenzungs …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sozialversicherungsbeiträge · Arbeitgeberpflichten · Beitragsvorenthaltung · Unterlassung der Anmeldung · Strafrechtliche Verantwortung
Strafrecht
Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Überwachungspflichten des formellen …
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen